Änderung § 1075 ZPO vom 01.07.2022

§ 1075 ZPO a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 01.07.2022 geltenden Fassung

§ 1075 ZPO n.F. (neue Fassung)
in der am 01.07.2022 geltenden Fassung
durch Artikel 1 G. v. 24.06.2022 BGBl. I S. 959

(Textabschnitt unverändert)

§ 1075 Sprache eingehender Ersuchen

(Text alte Fassung)

Aus dem Ausland eingehende Ersuchen auf Beweisaufnahme sowie Mitteilungen nach der Verordnung (EG) Nr. 1206/2001 müssen in deutscher Sprache abgefasst oder von einer Übersetzung in die deutsche Sprache begleitet sein.

(Text neue Fassung)

Aus dem Ausland eingehende Ersuchen auf Beweisaufnahme sowie Mitteilungen nach der Verordnung (EU) 2020/1783 müssen in deutscher Sprache abgefasst oder von einer Übersetzung in die deutsche Sprache begleitet sein.