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Änderung § 53 ZPO vom 01.01.2023
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| § 53 ZPO a.F. (alte Fassung) in der vor dem 01.01.2023 geltenden Fassung | § 53 ZPO n.F. (neue Fassung) in der am 01.01.2023 geltenden Fassung durch Artikel 7 G. v. 04.05.2021 BGBl. I S. 882 |
|---|---|
(Text alte Fassung) § 53 Prozessunfähigkeit bei Betreuung oder Pflegschaft | (Text neue Fassung)§ 53 Prozessfähigkeit bei rechtlicher Betreuung |
Wird in einem Rechtsstreit eine prozessfähige Person durch einen Betreuer oder Pfleger vertreten, so steht sie für den Rechtsstreit einer nicht prozessfähigen Person gleich. | (1) Bei Personen, für die ein Betreuer bestellt ist, richtet sich die Prozessfähigkeit nach den allgemeinen Vorschriften. (2) 1 Wird ein Betreuter in einem Rechtsstreit durch einen Betreuer vertreten, kann der Betreuer in jeder Lage des Verfahrens gegenüber dem Prozessgericht schriftlich oder zu Protokoll der Geschäftsstelle erklären, dass der Rechtsstreit fortan ausschließlich durch ihn geführt wird (Ausschließlichkeitserklärung). 2 Mit Eingang der Ausschließlichkeitserklärung steht der Betreute für den weiteren Rechtsstreit einer nicht prozessfähigen Person gleich. 3 Der Betreuer kann die Ausschließlichkeitserklärung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zurücknehmen. |
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