Änderung § 323a ZPO vom 01.09.2009

Ähnliche Seiten: alle Änderungen durch Artikel 29 FGG-RG am 1. September 2009 und Änderungshistorie der ZPO

Hervorhebungen: alter Text, neuer Text

Änderung verpasst?

ZPO ins Rechtskataster übernehmen!

§ 323a ZPO a.F. (alte Fassung) in der vor dem 01.09.2009 geltenden Fassung	§ 323a ZPO n.F. (neue Fassung) in der am 01.09.2009 geltenden Fassung durch Artikel 29 G. v. 17.12.2008 BGBl. I S. 2586
← vorherige Änderung durch Artikel 29	nächste Änderung durch Artikel 29 →

(Text alte Fassung) § 323a (neu)	(Text neue Fassung) § 323a Abänderung von Vergleichen und Urkunden
	(1) 1 Enthält ein Vergleich nach § 794 Abs. 1 Nr. 1 oder eine vollstreckbare Urkunde eine Verpflichtung zu künftig fällig werdenden wiederkehrenden Leistungen, kann jeder Teil auf Abänderung des Titels klagen. 2 Die Klage ist nur zulässig, wenn der Kläger Tatsachen vorträgt, die die Abänderung rechtfertigen. (2) Die weiteren Voraussetzungen und der Umfang der Abänderung richten sich nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts.
← vorherige Änderung durch Artikel 29	nächste Änderung durch Artikel 29 →

Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/7030/al20826-0.htm

Inhaltsverzeichnis | Ausdrucken/PDF | nach oben

ZPO
Rechtskataster

Änderungen
überwachen

Sie werden über jede verkündete oder in Kraft tretende Änderung per Mail informiert, sofort, wöchentlich oder in dem Intervall, das Sie gewählt haben.

Stellen Sie Ihr Paket zu überwachender Vorschriften beliebig zusammen.

Jetzt anmelden!

Weitere Vorteile:

Konsolidierte Vorschriften selbst bei Inkrafttreten "am Tage nach der Verkündung", Synopse zu jeder Änderungen, Begründungen des Gesetzgebers

Für Ihr Blog oder Forum - Gesetze verknüpfen

Für Ihre Internetseite -
Ticker aktuellste Gesetzesänderungen

Änderung § 323a ZPO vom 01.09.2009

§ 323a (neu)

§ 323a Abänderung von Vergleichen und Urkunden