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Änderung § 323b ZPO vom 01.09.2009
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| § 323b ZPO a.F. (alte Fassung) in der vor dem 01.09.2009 geltenden Fassung | § 323b ZPO n.F. (neue Fassung) in der am 01.09.2009 geltenden Fassung durch Artikel 29 G. v. 17.12.2008 BGBl. I S. 2586 |
|---|---|
(Text alte Fassung) § 323b (neu) | (Text neue Fassung)§ 323b Verschärfte Haftung |
Die Rechtshängigkeit einer auf Herabsetzung gerichteten Abänderungsklage steht bei der Anwendung des § 818 Abs. 4 des Bürgerlichen Gesetzbuchs der Rechtshängigkeit einer Klage auf Rückzahlung der geleisteten Beträge gleich. |
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