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Änderung § 640g ZPO vom 01.09.2009
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| § 640g ZPO a.F. (alte Fassung) in der vor dem 01.09.2009 geltenden Fassung | § 640g ZPO n.F. (neue Fassung) in der am 01.09.2009 geltenden Fassung durch Artikel 29 G. v. 17.12.2008 BGBl. I S. 2586 |
|---|---|
(Text alte Fassung) § 640g Tod der klagenden Partei im Anfechtungsprozess | (Text neue Fassung)§ 640g (aufgehoben) |
Hat das Kind oder die Mutter die Klage auf Anfechtung oder Feststellung der Vaterschaft erhoben und stirbt die klagende Partei vor Rechtskraft des Urteils, so ist § 619 nicht anzuwenden, wenn der andere Klageberechtigte das Verfahren aufnimmt. Wird das Verfahren nicht binnen eines Jahres aufgenommen, so ist der Rechtsstreit in der Hauptsache als erledigt anzusehen. |
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