Tools:
Update via:
Sie sind hier: Start > Inhaltsverzeichnis ZPO > § 1020 > alle Fassungen > a.F. Fassung ab 01.09.2009
Änderung § 1020 ZPO vom 01.09.2009
Ähnliche Seiten: alle Änderungen durch Artikel 29 FGG-RG am 1. September 2009 und Änderungshistorie der ZPOHervorhebungen: alter Text, neuer Text
Änderung verpasst?
| § 1020 ZPO a.F. (alte Fassung) in der vor dem 01.09.2009 geltenden Fassung | § 1020 ZPO n.F. (neue Fassung) in der am 01.09.2009 geltenden Fassung durch Artikel 29 G. v. 17.12.2008 BGBl. I S. 2586 |
|---|---|
(Text alte Fassung) § 1020 Zahlungssperre vor Einleitung des Verfahrens | (Text neue Fassung)§ 1020 (aufgehoben) |
Ist die sofortige Einleitung des Aufgebotsverfahrens nach § 1015 Satz 2 unzulässig, so hat das Gericht die Zahlungssperre auf Antrag schon vor der Einleitung des Verfahrens zu verfügen, sofern die übrigen Erfordernisse für die Einleitung vorhanden sind. Auf den Antrag sind die Vorschriften des § 947 Abs. 1 anzuwenden. Das Verbot ist durch Anheftung an die Gerichtstafel und durch einmalige Einrückung in den elektronischen Bundesanzeiger öffentlich bekannt zu machen. |
Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/7030/al20983-0.htm