Änderung § 945a ZPO vom 01.01.2016

§ 945a ZPO a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 01.01.2016 geltenden Fassung

§ 945a ZPO n.F. (neue Fassung)
in der am 01.01.2016 geltenden Fassung
durch Artikel 1 G. v. 10.10.2013 BGBl. I S. 3786

(Text alte Fassung)

§ 945a (neu)

(Text neue Fassung)

§ 945a Einreichung von Schutzschriften

(1) ¹ Die Länder führen ein zentrales, länderübergreifendes elektronisches Register für Schutzschriften (Schutzschriftenregister). ² Schutzschriften sind vorbeugende Verteidigungsschriftsätze gegen erwartete Anträge auf Arrest oder einstweilige Verfügung.

(2) ¹ Eine Schutzschrift gilt als bei allen ordentlichen Gerichten der Länder eingereicht, sobald sie in das Schutzschriftenregister eingestellt ist. ² Schutzschriften sind sechs Monate nach ihrer Einstellung zu löschen.

(3) ¹ Die Gerichte erhalten Zugriff auf das Register über ein automatisiertes Abrufverfahren. ² Die Verwendung der Daten ist auf das für die Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben Erforderliche zu beschränken. ³ Abrufvorgänge sind zu protokollieren.