§ 31 - Hüttenknappschaftliches Zusatzversicherungs-Gesetz (HZvG)

Artikel 1 G. v. 21.06.2002 BGBl. I S. 2167; zuletzt geändert durch Artikel 7 G. v. 16.01.2026 BGBl. 2026 I Nr. 14
Geltung ab 01.07.2002; FNA: 822-15 Knappschaftsversicherung

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Drucksachen / Entwurf / Begründung

wird in 14 Vorschriften zitiert

Drittes Kapitel Sonderregelungen

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§ 31 Vermögensübertragung

Das Vermögen der Hüttenknappschaftlichen Zusatzversicherung wird innerhalb eines Monats nach Inkrafttreten dieser Vorschrift auf den Bund übertragen.

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