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§ 20 - Viertes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IV) - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - (SGB IV)

neugefasst durch B. v. 12.11.2009 BGBl. I S. 3710, 3973, 2011 I 363; zuletzt geändert durch Artikel 11 G. v. 22.11.2019 BGBl. I S. 1746
Geltung ab 01.07.1977; FNA: 860-4-1 Sozialgesetzbuch
119 frühere Fassungen | wird in 841 Vorschriften zitiert

§ 20 Aufbringung der Mittel, Übergangsbereich



(1) Die Mittel der Sozialversicherung einschließlich der Arbeitsförderung werden nach Maßgabe der besonderen Vorschriften für die einzelnen Versicherungszweige durch Beiträge der Versicherten, der Arbeitgeber und Dritter, durch staatliche Zuschüsse und durch sonstige Einnahmen aufgebracht.

(2) Der Übergangsbereich im Sinne dieses Gesetzbuches umfasst Arbeitsentgelte aus mehr als geringfügigen Beschäftigungen nach § 8 Absatz 1 Nummer 1, die regelmäßig 1.300 Euro im Monat nicht übersteigen; bei mehreren Beschäftigungsverhältnissen ist das insgesamt erzielte Arbeitsentgelt maßgebend.

(3) 1Der Arbeitgeber trägt abweichend von den besonderen Vorschriften für Beschäftigte für die einzelnen Versicherungszweige den Gesamtsozialversicherungsbeitrag allein, wenn

1.
Versicherte, die zu ihrer Berufsausbildung beschäftigt sind, ein Arbeitsentgelt erzielen, das auf den Monat bezogen 325 Euro nicht übersteigt, oder

2.
Versicherte ein freiwilliges soziales Jahr oder ein freiwilliges ökologisches Jahr im Sinne des Jugendfreiwilligendienstegesetzes oder einen Bundesfreiwilligendienst nach dem Bundesfreiwilligendienstgesetz leisten.

2Wird infolge einmalig gezahlten Arbeitsentgelts die in Satz 1 genannte Grenze überschritten, tragen die Versicherten und die Arbeitgeber den Gesamtsozialversicherungsbeitrag von dem diese Grenze übersteigenden Teil des Arbeitsentgelts jeweils zur Hälfte; in der gesetzlichen Krankenversicherung gilt dies nur für den um den Beitragsanteil, der allein vom Arbeitnehmer zu tragen ist, reduzierten Beitrag.



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Frühere Fassungen von § 20 SGB IV

Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a.F.) und neue Fassung (n.F.) vergleichen. Beim Änderungsgesetz finden Sie dessen Volltext sowie die Begründung des Gesetzgebers.

vergleichen mitmWv (verkündet)neue Fassung durch
aktuell vorher 01.07.2019Artikel 4 RV-Leistungsverbesserungs- und -Stabilisierungsgesetz
vom 28.11.2018 BGBl. I S. 2016
aktuell vorher 01.01.2013Artikel 1 Gesetz zu Änderungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigung
vom 05.12.2012 BGBl. I S. 2474
aktuell vorher 03.05.2011Artikel 8 Gesetz zur Einführung eines Bundesfreiwilligendienstes
vom 28.04.2011 BGBl. I S. 687
aktuell vorher 22.07.2009Artikel 1 Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch, zur Errichtung einer Versorgungsausgleichskasse und anderer Gesetze
vom 15.07.2009 BGBl. I S. 1939
aktuell vorher 01.06.2008Artikel 2 Gesetz zur Förderung von Jugendfreiwilligendiensten
vom 16.05.2008 BGBl. I S. 842
aktuellvor 01.06.2008früheste archivierte Fassung

Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind.



 

Zitierungen von § 20 SGB IV

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 20 SGB IV verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in SGB IV selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
 
Zitat in folgenden Normen

Beitragsverfahrensverordnung (BVV)
V. v. 03.05.2006 BGBl. I S. 1138; zuletzt geändert durch Artikel 12a G. v. 11.12.2018 BGBl. I S. 2387
§ 9 BVV Beitragsabrechnung (vom 01.07.2019)
... erfassen, für die Beiträge nicht oder nach den Vorschriften des Übergangsbereichs ( § 20 Abs. 2 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch ) gezahlt werden. Sind Beitragsnachweise für mehrere Einzugsstellen zu erstellen, ...

Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG)
neugefasst durch B. v. 27.01.2015 BGBl. I S. 33; zuletzt geändert durch Artikel 118 G. v. 20.11.2019 BGBl. I S. 1626
§ 2f BEEG Abzüge für Sozialabgaben (vom 18.09.2012)
... Einnahmen aus Beschäftigungen im Sinne des § 8, des § 8a oder des § 20 Absatz 3 Satz 1 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch werden nicht berücksichtigt. ... Für Einnahmen aus Beschäftigungsverhältnissen im Sinne des § 20 Absatz 2 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch ist der Betrag anzusetzen, der sich nach § 344 ...

Bundesversorgungsgesetz (BVG)
neugefasst durch B. v. 22.01.1982 BGBl. I S. 21; zuletzt geändert durch Artikel 6 G. v. 30.11.2019 BGBl. I S. 1948
§ 16a BVG (vom 01.07.2019)
... Regelentgelts und des Nettoarbeitsentgelts sind die Besonderheiten des Übergangsbereichs nach § 20 Abs. 2 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch nicht zu berücksichtigen. (5) Bei der Berechnung des Regelentgelts ist für ...

Datenerfassungs- und -übermittlungsverordnung (DEÜV)
neugefasst durch B. v. 23.01.2006 BGBl. I S. 152; zuletzt geändert durch Artikel 12 G. v. 22.11.2019 BGBl. I S. 1746
§ 5 DEÜV Allgemeine Vorschriften (vom 01.07.2019)
... wenn der zu meldende Zeitraum Arbeitsentgelt nach den Vorschriften des Übergangsbereichs ( § 20 Abs. 2 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch ) enthält. (11) Die Meldungen müssen die Betriebsnummer der Krankenkasse des ...

Entgeltbescheinigungsverordnung (EBV)
V. v. 19.12.2012 BGBl. I S. 2712; zuletzt geändert durch Artikel 6 Abs. 6 G. v. 28.11.2018 BGBl. I S. 2016
§ 1 EBV Inhalt der Entgeltbescheinigung (vom 01.07.2019)
... die Angabe, dass es sich um ein Beschäftigungsverhältnis im Übergangsbereich nach § 20 Absatz 2 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch handelt; 11. gegebenenfalls die Angabe, dass es sich um eine Mehrfachbeschäftigung ...

Jugendfreiwilligendienstegesetz (JFDG)
Artikel 1 G. v. 16.05.2008 BGBl. I S. 842; zuletzt geändert durch Artikel 35 G. v. 20.11.2019 BGBl. I S. 1626
§ 9 JFDG Förderung (vom 11.05.2019)
... 2, § 344 Abs. 2 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch (Arbeitsförderung), 6. § 20 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch (Gesamtsozialversicherungsbeitrag), 7. § 67 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchstabe b und c, ...

Neuntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IX)
Artikel 1 G. v. 23.12.2016 BGBl. I S. 3234; zuletzt geändert durch Artikel 1 G. v. 30.11.2019 BGBl. I S. 1948
§ 66 SGB IX Höhe und Berechnung des Übergangsgelds (vom 01.07.2019)
... Beitragsbemessung und Beitragstragung geltenden Besonderheiten des Übergangsbereichs nach § 20 Absatz 2 des Vierten Buches nicht berücksichtigt. Das Übergangsgeld beträgt 1. 75 Prozent ...

Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - (SGB III)
Artikel 1 G. v. 24.03.1997 BGBl. I S. 594, 595; zuletzt geändert durch Artikel 2 G. v. 22.11.2019 BGBl. I S. 1756
§ 344 SGB III Sonderregelungen für beitragspflichtige Einnahmen Beschäftigter (vom 01.07.2019)
... die gegen ein monatliches Arbeitsentgelt bis zum oberen Grenzbetrag des Übergangsbereichs ( § 20 Absatz 2 des Vierten Buches ) mehr als geringfügig beschäftigt sind, gilt der Betrag der beitragspflichtigen Einnahme ...

Sozialgesetzbuch (SGB) Elftes Buch (XI) - Soziale Pflegeversicherung - (SGB XI)
Artikel 1 G.v. 26.05.1994 BGBl. I S. 1014, 1015; zuletzt geändert durch Artikel 132 G. v. 20.11.2019 BGBl. I S. 1626
§ 58 SGB XI Tragung der Beiträge bei versicherungspflichtig Beschäftigten (vom 01.07.2019)
... Beschäftigung mit einem monatlichen Arbeitsentgelt innerhalb des Übergangsbereichs nach § 20 Absatz 2 des Vierten Buches handelt, für die Absatz 5 Satz 2 Anwendung findet. Die Beiträge der ...

Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (SGB V)
Artikel 1 G. v. 20.12.1988 BGBl. I S. 2477, 2482; zuletzt geändert durch Artikel 3 G. v. 22.11.2019 BGBl. I S. 1759
§ 47 SGB V Höhe und Berechnung des Krankengeldes (vom 01.07.2019)
... Beitragsbemessung und Beitragstragung geltenden Besonderheiten des Übergangsbereichs nach § 20 Abs. 2 des Vierten Buches nicht zu berücksichtigen. (2) Für die Berechnung des Regelentgelts ...
§ 226 SGB V Beitragspflichtige Einnahmen versicherungspflichtig Beschäftigter (vom 01.07.2019)
... die gegen ein monatliches Arbeitsentgelt bis zum oberen Grenzbetrag des Übergangsbereichs ( § 20 Absatz 2 des Vierten Buches ) mehr als geringfügig beschäftigt sind, gilt der Betrag der beitragspflichtigen Einnahme ...
§ 249 SGB V Tragung der Beiträge bei versicherungspflichtiger Beschäftigung (vom 01.07.2019)
... Beschäftigten mit einem monatlichen Arbeitsentgelt innerhalb des Übergangsbereichs nach § 20 Abs. 2 des Vierten Buches vom Arbeitgeber in Höhe der Hälfte des Betrages, der sich ergibt, wenn der allgemeine ...

Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - (SGB VI)
neugefasst durch B. v. 19.02.2002 BGBl. I S. 754, 1404, 3384; zuletzt geändert durch Artikel 125 G. v. 20.11.2019 BGBl. I S. 1626
§ 70 SGB VI Entgeltpunkte für Beitragszeiten (vom 01.07.2019)
... Entgeltpunkte für Beitragszeiten aus einer Beschäftigung im Übergangsbereich ( § 20 Absatz 2 des Vierten Buches ) ab dem 1. Juli 2019 aus dem Arbeitsentgelt ermittelt. (2) ... diese Rente außer Betracht. Bei einer Beschäftigung im Übergangsbereich ( § 20 Absatz 2 des Vierten Buches ) ab dem 1. Juli 2019 treten an die Stelle der voraussichtlichen beitragspflichtigen Einnahme nach ...
§ 163 SGB VI Sonderregelung für beitragspflichtige Einnahmen Beschäftigter (vom 01.07.2019)
... die gegen ein monatliches Arbeitsentgelt bis zum oberen Grenzbetrag des Übergangsbereichs ( § 20 Abs. 2 Viertes Buch ) mehr als geringfügig beschäftigt sind, ist beitragspflichtige Einnahme der Betrag, der ...
§ 194 SGB VI Gesonderte Meldung und Hochrechnung (vom 01.07.2019)
... die beitragspflichtigen Einnahmen und bei einer Beschäftigung im Übergangsbereich ( § 20 Absatz 2 des Vierten Buches ) ab dem 1. Juli 2019 zusätzlich das Arbeitsentgelt ohne Anwendung des § 163 Absatz 10 ... gemeldeten beitragspflichtigen Einnahmen und bei Beschäftigungen im Übergangsbereich ( § 20 Absatz 2 des Vierten Buches ) den gemeldeten Arbeitsentgelten ohne Anwendung des § 163 Absatz 10. Die weitere ...
§ 210 SGB VI Beitragserstattung (vom 26.11.2015)
... der Arbeitnehmer erstattet. Beiträge aufgrund einer Beschäftigung nach § 20 Abs. 2 des Vierten Buches, einer selbständigen Tätigkeit oder freiwillige Beiträge ...
§ 256a SGB VI Entgeltpunkte für Beitragszeiten im Beitrittsgebiet (vom 01.07.2019)
... Als Verdienst zählt bei einer Beschäftigung im Übergangsbereich ( § 20 Absatz 2 des Vierten Buches ) ab dem 1. Juli 2019 im Beitrittsgebiet das Arbeitsentgelt. (3) Als Verdienst ...
 
Zitate in Änderungsvorschriften

Gesetz zu Änderungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigung
G. v. 05.12.2012 BGBl. I S. 2474
Artikel 1 SGBIVuaÄndG Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch
... Absatz 3" die Angabe „oder § 276a" eingefügt. 4. In § 20 Absatz 2 werden die Wörter „vor, wenn das daraus erzielte Arbeitsentgelt zwischen ...
Artikel 4 SGBIVuaÄndG Änderung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch
... Arbeitnehmer, die am 31. Dezember 2012 oberhalb des oberen Grenzbetrages der Gleitzone (§ 20 Absatz 2 des Vierten Buches in der bis zum 31. Dezember 2012 geltenden Fassung) beschäftigt ...

Gesetz zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes und anderer Vorschriften des Sozialen Entschädigungsrechts
G. v. 13.12.2007 BGBl. I S. 2904
Artikel 1 BVGuSozEntsRÄndG Änderung des Bundesversorgungsgesetzes
... des Regelentgelts und des Nettoarbeitsentgelts sind die Besonderheiten der Gleitzone nach § 20 Abs. 2 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch nicht zu berücksichtigen." 7. In ...

Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch, zur Errichtung einer Versorgungsausgleichskasse und anderer Gesetze
G. v. 15.07.2009 BGBl. I S. 1939, 2010 I 340
Artikel 1 SGB4uaÄndG Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch
... durch einen Punkt ersetzt und der nachfolgende Halbsatz gestrichen. 3. In § 20 Absatz 3 Satz 2 wird der Punkt durch ein Semikolon ersetzt und folgender Satzteil ...
Artikel 2 SGB4uaÄndG Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch
... die gegen ein monatliches Arbeitsentgelt bis zum oberen Grenzbetrag der Gleitzone (§ 20 Absatz 2 des Vierten Buches) mehr als geringfügig beschäftigt sind, gilt der Betrag der ...
Artikel 3 SGB4uaÄndG Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch
... die gegen ein monatliches Arbeitsentgelt bis zum oberen Grenzbetrag der Gleitzone (§ 20 Absatz 2 des Vierten Buches) mehr als geringfügig beschäftigt sind, gilt der Betrag der ...

Gesetz zur Einführung eines Bundesfreiwilligendienstes
G. v. 28.04.2011 BGBl. I S. 687
Artikel 8 EGBFDG Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch
... § 20 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch - Gemeinsame Vorschriften für ...

Gesetz zur Förderung von Jugendfreiwilligendiensten
G. v. 16.05.2008 BGBl. I S. 842
Artikel 2 JFDGEG Änderung sonstigen Bundesrechts
... Jahres oder des freiwilligen ökologischen Jahres seinen Sitz hat." b) § 20 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 wird wie folgt gefasst: „2. Versicherte ein freiwilliges ...

Gesetz zur Vereinfachung des Elterngeldvollzugs
G. v. 10.09.2012 BGBl. I S. 1878, 2013 I 69
Artikel 1 BEGVVereinfG Änderung des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes (vom 18.09.2012)
... § 2d. Einnahmen aus Beschäftigungen im Sinne des § 8, des § 8a oder des § 20 Absatz 3 Satz 1 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch werden nicht berücksichtigt. Für ... Für Einnahmen aus Beschäftigungsverhältnissen im Sinne des § 20 Absatz 2 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch ist der Betrag anzusetzen, der sich nach § 344 ...

GKV-Finanzierungsgesetz (GKV-FinG)
G. v. 22.12.2010 BGBl. I S. 2309
Artikel 1 GKV-FinG Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch
... fortbesteht, sowie 5. von Beschäftigten, bei denen § 20 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 oder 2 oder Satz 2 des Vierten Buches angewendet wird,  ... gegen ein monatliches Arbeitsentgelt bis zum oberen Grenzbetrag der Gleitzone nach § 20 Absatz 2 des Vierten Buches mehr als geringfügig beschäftigt sind, teilt die ...
Artikel 4 GKV-FinG Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch
... 3 des Fünften Buches anzuwendende Verfahren, 2. in den Fällen des § 20 Absatz 2 den anteiligen abzuführenden Beitrag und 3. in den Fällen des ...

GKV-Finanzstruktur- und Qualitäts-Weiterentwicklungsgesetz (GKV-FQWG)
G. v. 21.07.2014 BGBl. I S. 1133; zuletzt geändert durch Artikel 11 G. v. 16.07.2015 BGBl. I S. 1211
Artikel 1 GKV-FQWG Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch
... Entgeltersatzleistungen beziehen, sowie 6. Beschäftigte, bei denen § 20 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 oder Nummer 2 oder Satz 2 des Vierten Buches angewendet wird.  ...

RV-Leistungsverbesserungs- und -Stabilisierungsgesetz
G. v. 28.11.2018 BGBl. I S. 2016
Artikel 1 RVLSG Änderung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch
... Entgeltpunkte für Beitragszeiten aus einer Beschäftigung im Übergangsbereich ( § 20 Absatz 2 des Vierten Buches ) ab dem 1. Juli 2019 aus dem Arbeitsentgelt ermittelt." b) Dem Absatz 4 wird ... Satz angefügt: „Bei einer Beschäftigung im Übergangsbereich ( § 20 Absatz 2 des Vierten Buches ) ab dem 1. Juli 2019 treten an die Stelle der voraussichtlichen beitragspflichtigen Einnahme nach ... die Wörter „und bei einer Beschäftigung im Übergangsbereich ( § 20 Absatz 2 des Vierten Buches ) ab dem 1. Juli 2019 zusätzlich das Arbeitsentgelt ohne Anwendung des § 163 Absatz ... gemeldeten beitragspflichtigen Einnahmen und bei Beschäftigungen im Übergangsbereich ( § 20 Absatz 2 des Vierten Buches ) den gemeldeten Arbeitsentgelten ohne Anwendung des § 163 Absatz 10."  ... „Als Verdienst zählt bei einer Beschäftigung im Übergangsbereich ( § 20 Absatz 2 des Vierten Buches ) ab dem 1. Juli 2019 im Beitrittsgebiet das Arbeitsentgelt." 15. § 276b wird ...
Artikel 4 RVLSG Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch
... wird wie folgt geändert: 1. In der Inhaltsübersicht wird in der Angabe zu § 20 das Wort „Gleitzone" durch das Wort „Übergangsbereich" ersetzt. ... „Gleitzone" durch das Wort „Übergangsbereich" ersetzt. 2. § 20 wird wie folgt geändert: a) In der Überschrift wird das Wort ...

Viertes Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze
G. v. 22.12.2011 BGBl. I S. 3057, 2012 BGBl. I S. 670; zuletzt geändert durch Artikel 13 Abs. 17 G. v. 12.04.2012 BGBl. I S. 579
Artikel 1 4. SGBIVuaÄndG Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch (vom 01.01.2012)
... beitragspflichtige Arbeitsentgelt in Eurocent, abweichend hiervon in den Fällen des § 20 Absatz 2 das tatsächlich erzielte Arbeitsentgelt." c) In Absatz 5 wird der ... Die Nummern 2 und 3 werden wie folgt gefasst: „2. in den Fällen des § 20 Absatz 2 das der Berechnung zugrunde liegende Gesamtentgelt und 3. in den Fällen ...
 
Zitate in aufgehobenen Titeln

Beitragsüberwachungsverordnung
neugefasst durch B. v. 28.07.1997 BGBl. I S. 1930; aufgehoben durch § 15 V. v. 03.05.2006 BGBl. I S. 1138
§ 3 BeitrÜV Beitragsabrechnung (vom 01.01.2007)
... zu erfassen, für die Beiträge nicht oder nach den Vorschriften der Gleitzone (§ 20 Abs. 2 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch) gezahlt werden. Sind Beitragsabrechnungen für ...

Sozialgesetzbuch Neuntes Buch (SGB IX) - Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen - (SGB IX)
Artikel 1 G. v. 19.06.2001 BGBl. I S. 1046; zuletzt geändert durch Artikel 165 G. v. 29.03.2017 BGBl. I S. 626
§ 46 SGB IX Höhe und Berechnung des Übergangsgelds (vom 11.08.2010)
... die jeweilige Beitragsbemessung und Beitragstragung geltenden Besonderheiten der Gleitzone nach § 20 Abs. 2 des Vierten Buches nicht berücksichtigt. Das Übergangsgeld beträgt 1. für ...