Zitierungen von § 48 SGB IV

... an ständig eine Anzahl beitragszahlender Mitglieder haben, die mindestens der nach § 48 Abs. 2 geforderten Unterschriftenzahl entspricht. Das tatsächliche Beitragsaufkommen muss ...

... ist, wird bei Vereinigungen, bei denen nicht eine ununterbrochene Vertretung nach § 48 Abs. 4 vorliegt, vorab festgestellt. Der Antrag auf Feststellung ist bis zum 28. Februar des ...

... sollen, unterzeichnet sein. (3) § 45 Abs. 2, § 46 Abs. 2 und 3 Satz 1 und 2, § 48 Abs. 7 und § 51 gelten entsprechend. (4) Die Mitglieder des Bundesvorstandes der ...

... und in der Wahlordnung vorgesehenen Rechtsbehelfe zulässig. (2) Die in § 48 Abs. 1 genannten Personen und Vereinigungen, der Bundeswahlbeauftragte und der zuständige ...

... kann der Vorstand zulassen, dass von einer Ergänzung abgesehen wird, wenn die in § 48 Abs. 6 Satz 2 vorgeschriebene Reihenfolge gewahrt ist. (1a) Scheiden von den ...

... die Sozialversicherungswahlen im Jahr 2023 gilt § 48a Absatz 4 in Verbindung mit § 48 Absatz 2 jeweils in der bis zum Ablauf des 17. Februar 2021 geltenden ...

... als stellvertretender Vorsitzender zu bestimmten ist. Vorschläge der in § 48 Abs. 1 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch bezeichneten Personenvereinigungen und Verbände ... Personenvereinigungen und Verbände sowie der Listenvertreter freier Vorschlagslisten (§ 48 Abs. 1 Nr. 4 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch) sollen berücksichtigt werden.  ...

... an ständig eine Anzahl beitragszahlender Mitglieder hatte, die mindestens der nach § 48 Abs. 2 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch geforderten Unterschriftenzahl entspricht, 9. die Höhe der festgesetzten ...

... 2. den Wahltag angeben, 3. die gesetzliche Regelung über das Vorschlagsrecht ( § 48 Abs. 1 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch ) wiedergeben, 4. den Zeitpunkt nach Tag und Stunde bezeichnen, bis zu dem die ... Vorschlagslisten zu beachten sind, 8. die Voraussetzungen des Wahlvorschlagsrechts ( §§ 48 bis 48c des Vierten Buches Sozialgesetzbuch), 9. die Zusammensetzung der ... 1 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch) gehören dürfen, und den Inhalt der Vorschrift des § 48 Abs. 6 Satz 1 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch , 12. die gesetzliche Regelung der Stellvertretung unter Hervorhebung der Regelung des ... 12. die gesetzliche Regelung der Stellvertretung unter Hervorhebung der Regelung des § 48 Abs. 6 Satz 2 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und die Grundsätze über die Ergänzung der Vertreterversammlung oder des ... Buches Sozialgesetzbuch), 14. den Inhalt der Vorschriften des § 45 Abs. 2 und des § 48 Abs. 7 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch über Listenzusammenlegung, Listenverbindung und Sperrklausel, 15. den Inhalt der ...

... nach dem Muster der Anlage 2 einzureichen. Muß die Vorschlagsliste nach § 48 Abs. 2 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch von einer bestimmten Anzahl von Personen unterzeichnet sein (Unterstützerliste), sind diese ... Kennwort ist bei Vorschlagslisten von Personenvereinigungen oder Verbänden, die nach § 48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 oder Satz 2 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch vorschlagsberechtigt sind, der Name der Personenvereinigung oder des Verbandes einzusetzen; der ... Vereinen aus dem Vereinsregister, sonst aus der Satzung ergeben. Bei freien Listen ( § 48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch ) ist der Familienname eines Listenunterzeichners einzusetzen. Es können auch die ... wegen durch ein zulässiges Kennwort ersetzt. (3) Die Vorschlagslisten der nach § 48 Abs. 1 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch vorschlagsberechtigten Personenvereinigungen und Verbände müssen von ... Nennung der betreffenden Personen abgegeben worden ist. Den Vorschlagslisten, die nach § 48 Abs. 2 bis 5 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch von einer Mindestzahl von Wahlberechtigten unterzeichnet sein müssen, können, um Zweifel ... Muster der Anlage 6 beigefügt werden. (4a) Aus der Niederschrift nach § 48 Absatz 8 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch muss insbesondere ersichtlich sein, 1. wen die vorschlagsberechtigten Organisationen ... ausgewählt wird. Weiterhin muss die Niederschrift die nach § 48 Absatz 10 Satz 3 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch erforderlichen Begründungen enthalten. Die Niederschrift ist von den ...

... unverzüglich einen Nachfolger. (2) In freien Listen (§ 48 Abs. 1 Nr. 4 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch) sollen ein Listenvertreter und sein ...

... Für Vorschlagslisten, die nicht von einer Organisation im Sinne des § 48 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch eingereicht worden sind, nimmt er die Aufgaben des Listenträgers nach § 60 des Vierten ...

... § 23 Abs. 2 Satz 5 gestrichen werden muß, weil er nach § 51 Abs. 4 Satz 2 oder § 48 Abs. 6 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch nicht oder nicht an der betreffenden Stelle der Vorschlagsliste benannt werden durfte.  ...

... können die Erklärung, daß ihre Vorschlagslisten zusammengelegt werden sollen ( § 48 Abs. 7 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch ), nur übereinstimmend abgeben. Die Erklärung muß innerhalb der ...

... können die Erklärung, daß ihre Vorschlagslisten verbunden werden sollen (§ 48 Abs. 7 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch), nur übereinstimmend abgeben. Die ...

... Buches Sozialgesetzbuch nicht rechtzeitig beantragt hat, 6. die nicht von der nach § 48 Abs. 2 bis 5 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch erforderlichen Zahl von Wahlberechtigten unterzeichnet ist oder 7. die nicht die nach ... erforderlichen Zahl von Wahlberechtigten unterzeichnet ist oder 7. die nicht die nach § 48 Absatz 9 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch erforderlichen Quoten einhält. Der Wahlausschuß hat ...

... jeder anderen zugelassenen Liste Beschwerde einlegen. Eine Erklärung nach § 48 Abs. 7 Satz 2 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch kann noch in der Sitzung des Beschwerdewahlausschusses abgegeben werden, in der über eine ...

...  Vereinen aus dem Vereinsregister, sonst aus der Satzung ergeben. Bei freien Listen ( § 48 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch) ist der Familienname einer Listenunterzeichnerin/eines ... oder Verbänden eingereicht, sind deren Namen einzusetzen. ? Zu beachten ist § 48 Absatz 6 Satz 1 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch; danach dürfen die Vorschlagslisten als Mitglieder der ... von jeweils drei Personen nur eine/-n Beauftragte/-n enthalten. Außerdem ist § 48 Absatz 10 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch zu beachten; danach sollen Vorschlagslisten jeweils ... so festzulegen, dass erst jeder/jede dritte Stellvertreter/-in zu den Beauftragten gehört ( § 48 Absatz 6 Satz 2 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch). Als Stellvertreter/-innen können auch Personen benannt werden, die ... zu laden, der/die verfügbar, das heißt nicht verhindert ist. Außerdem ist § 48 Absatz 10 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch zu beachten; danach sollen Vorschlagslisten jeweils mindestens 40 Prozent ... ist mit der Vorschlagsliste einzureichen. ? Die Vorschlagsberechtigung eines Verbandes ( § 48 Absatz 1 Satz 2 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch ) liegt vor, wenn alle oder mindestens drei der vorschlagsberechtigten Mitgliedsorganisationen ... 3 der Wahlordnung für die Sozialversicherung zu beachten. ? Den Vorschlagslisten, die nach § 48 Absatz 2 bis 5 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch von einer Mindestzahl von Wahlberechtigten unterzeichnet ... auszufüllen. Die jeweils nicht genutzte Vorschlagsliste ist zu streichen. ? Zu beachten ist § 48 Absatz 6 Satz 1 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch; danach dürfen die Vorschlagslisten als Mitglieder der ... von jeweils drei Personen nur eine/-n Beauftragte/-n enthalten. Außerdem ist § 48 Absatz 9 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch zu beachten; danach haben Vorschlagslisten jeweils ... so festzulegen, dass erst jeder/jede dritte Stellvertreter/-in zu den Beauftragten gehört ( § 48 Absatz 6 Satz 2 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch). Als Stellvertreter/-innen können auch Personen benannt werden, die ... zu laden, der/die verfügbar, das heißt selbst nicht verhindert ist. Außerdem ist § 48 Absatz 9 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch zu beachten; danach haben Vorschlagslisten jeweils mindestens 40 Prozent ... 40 Prozent männliche Bewerber zu enthalten. ? Die Vorschlagsberechtigung eines Verbandes ( § 48 Absatz 1 Satz 2 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch ) liegt vor, wenn alle oder mindestens drei der vorschlagsberechtigten Mitgliedsorganisationen ... 3 der Wahlordnung für die Sozialversicherung zu beachten. ? Den Vorschlagslisten, die nach § 48 Absatz 2 bis 5 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch von einer Mindestzahl von Wahlberechtigten unterzeichnet ... dient dazu, die Mindestzahl von Unterstützungsunterschriften für Vorschlagslisten nach § 48 Absatz 2 bis 5 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und § 15 Absatz 1 der Wahlordnung für die Sozialversicherung nachzuweisen. Die ... Buchstabe c und Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe g der Datenschutz-Grundverordnung in Verbindung mit § 48 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und den §§ 15 und 23 der Wahlordnung für die Sozialversicherung. 2. Sie sind ... personenbezogenen Daten ist die oben genannte vorschlagsberechtigte Organisation im Sinne des § 48 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch , die die Unterstützungsunterschriften sammelt. Nach Einreichung der Unterstützerliste ... dient dazu, die Mindestzahl von Unterstützungsunterschriften für Vorschlagslisten nach § 48 Absatz 2 bis 5 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und § 15 Absatz 1 der Wahlordnung für die Sozialversicherung nachzuweisen. Die ... Buchstabe c und Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe g der Datenschutz-Grundverordnung in Verbindung mit § 48 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und den §§ 15 und 23 der Wahlordnung für die Sozialversicherung. 2. Sie sind ... personenbezogenen Daten ist die oben genannte vorschlagsberechtigte Organisation im Sinne des § 48 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch , die die Unterstützungsunterschriften sammelt. Nach Einreichung der Unterstützerliste ... c und Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe g der Datenschutz-Grundverordnung in Verbindung mit den §§ 48 und 51 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und den §§ 15, 18, 22, 23, 26, 28, 61, 79 ... angegebenen personenbezogenen Daten ist die vorschlagsberechtigte Organisation ( § 48 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch ), welche die Vorschlagsliste einreicht: 1. Nach Einreichung der Vorschlagsliste beim ...

...  Vereinen aus dem Vereinsregister, sonst aus der Satzung ergeben. Bei freien Listen ( § 48 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch) ist der Familienname einer Listenunterzeichnerin/eines ... oder Verbänden eingereicht, sind deren Namen einzusetzen. ? Zu beachten ist § 48 Absatz 6 Satz 1 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch; danach dürfen die Vorschlagslisten als Mitglieder der ... von jeweils drei Personen nur eine/-n Beauftragte/-n enthalten. Außerdem ist § 48 Absatz 10 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch zu beachten; danach sollen Vorschlagslisten jeweils ... so festzulegen, dass erst jeder/jede dritte Stellvertreter/-in zu den Beauftragten gehört ( § 48 Absatz 6 Satz 2 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch). Als Stellvertreter/-innen können auch Personen benannt werden, die ... zu laden, der/die verfügbar, das heißt nicht verhindert ist. Außerdem ist § 48 Absatz 10 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch zu beachten; danach sollen Vorschlagslisten jeweils mindestens 40 Prozent ... ist mit der Vorschlagsliste einzureichen. ? Die Vorschlagsberechtigung eines Verbandes ( § 48 Absatz 1 Satz 2 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch ) liegt vor, wenn alle oder mindestens drei der vorschlagsberechtigten Mitgliedsorganisationen ... 3 der Wahlordnung für die Sozialversicherung zu beachten. ? Den Vorschlagslisten, die nach § 48 Absatz 2 bis 5 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch von einer Mindestzahl von Wahlberechtigten unterzeichnet ... auszufüllen. Die jeweils nicht genutzte Vorschlagsliste ist zu streichen. ? Zu beachten ist § 48 Absatz 6 Satz 1 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch; danach dürfen die Vorschlagslisten als Mitglieder der ... von jeweils drei Personen nur eine/-n Beauftragte/-n enthalten. Außerdem ist § 48 Absatz 9 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch zu beachten; danach haben Vorschlagslisten jeweils ... so festzulegen, dass erst jeder/jede dritte Stellvertreter/-in zu den Beauftragten gehört ( § 48 Absatz 6 Satz 2 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch). Als Stellvertreter/-innen können auch Personen benannt werden, die ... zu laden, der/die verfügbar, das heißt selbst nicht verhindert ist. Außerdem ist § 48 Absatz 9 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch zu beachten; danach haben Vorschlagslisten jeweils mindestens 40 Prozent ... 40 Prozent männliche Bewerber zu enthalten. ? Die Vorschlagsberechtigung eines Verbandes ( § 48 Absatz 1 Satz 2 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch ) liegt vor, wenn alle oder mindestens drei der vorschlagsberechtigten Mitgliedsorganisationen ... 3 der Wahlordnung für die Sozialversicherung zu beachten. ? Den Vorschlagslisten, die nach § 48 Absatz 2 bis 5 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch von einer Mindestzahl von Wahlberechtigten unterzeichnet ... dient dazu, die Mindestzahl von Unterstützungsunterschriften für Vorschlagslisten nach § 48 Absatz 2 bis 5 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und § 15 Absatz 1 der Wahlordnung für die Sozialversicherung nachzuweisen. Die ... Buchstabe c und Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe g der Datenschutz-Grundverordnung in Verbindung mit § 48 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und den §§ 15 und 23 der Wahlordnung für die Sozialversicherung. 2. Sie sind ... personenbezogenen Daten ist die oben genannte vorschlagsberechtigte Organisation im Sinne des § 48 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch , die die Unterstützungsunterschriften sammelt. Nach Einreichung der Unterstützerliste ... dient dazu, die Mindestzahl von Unterstützungsunterschriften für Vorschlagslisten nach § 48 Absatz 2 bis 5 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und § 15 Absatz 1 der Wahlordnung für die Sozialversicherung nachzuweisen. Die ... Buchstabe c und Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe g der Datenschutz-Grundverordnung in Verbindung mit § 48 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und den §§ 15 und 23 der Wahlordnung für die Sozialversicherung. 2. Sie sind ... personenbezogenen Daten ist die oben genannte vorschlagsberechtigte Organisation im Sinne des § 48 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch , die die Unterstützungsunterschriften sammelt. Nach Einreichung der Unterstützerliste ... c und Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe g der Datenschutz-Grundverordnung in Verbindung mit den §§ 48 und 51 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und den §§ 15, 18, 22, 23, 26, 28, 61, 79 ... angegebenen personenbezogenen Daten ist die vorschlagsberechtigte Organisation ( § 48 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch ), welche die Vorschlagsliste einreicht: 1. Nach Einreichung der Vorschlagsliste beim ...

... Absatz 1 genannten Krankenkassen entfällt der Vorschlag des Vorstands." 4. § 48 wird wie folgt geändert: a) Absatz 2 Satz 1 wird wie folgt gefasst:  ... Für die Sozialversicherungswahlen im Jahr 2023 gilt § 48a Absatz 4 in Verbindung mit § 48 Absatz 2 jeweils in der bis zum Ablauf des 17. Februar 2021 geltenden ...

... 4 wird folgender Absatz 4a eingefügt: „(4a) Aus der Niederschrift nach § 48 Absatz 8 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch muss insbesondere ersichtlich sein, 1. wen die vorschlagsberechtigten Organisationen ... Sozialgesetzbuch ausgewählt wird. Weiterhin muss die Niederschrift die nach § 48 Absatz 10 Satz 3 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch erforderlichen Begründungen enthalten. Die Niederschrift ist von den vertretungsberechtigten ...

...  § 48 Absatz 6 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - in der Fassung der Bekanntmachung vom ...

...  3. Folgende Nummer 7 wird angefügt: „7. die nicht die nach § 48 Absatz 6a des Vierten Buches Sozialgesetzbuch erforderlichen Quoten ...

... für die Prüfung nach § 166 Abs. 2 des Siebten Buches." 6. In § 48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 werden die Wörter „Versicherten bei den Feuerwehr-Unfallkassen" ...