§ 48a Übergangsvorschrift
Etiketten, die am 17. Juni 2017 bereits hergestellt waren, dürfen noch bis zum Ablauf des 30. Juni 2019 für die Kennzeichnung von Packungen oder Behältnissen, die im Inland in den Verkehr gebracht werden sollen, verwendet werden.
Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a.F.) und neue Fassung (n.F.) vergleichen. Beim Änderungsgesetz finden Sie dessen Volltext sowie die Begründung des Gesetzgebers.
Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind.
Zitate in ÄnderungsvorschriftenSiebzehnte Verordnung zur Änderung saatgutrechtlicher Verordnungen
V. v. 09.06.2017 BGBl. I S. 1614
Artikel 2 17. SaatGRÄndV Änderung der Saatgutverordnung ... Partie amtlich zugeteilten und auf den Etiketten angegebenen Seriennummern,". 6. § 48a wird wie folgt gefasst: „§ 48a Übergangsvorschrift ... Seriennummern,". 6. § 48a wird wie folgt gefasst: „ § 48a Übergangsvorschrift Etiketten, die am 17. Juni 2017 bereits hergestellt waren, ...
Zwölfte Verordnung zur Änderung der Saatgutverordnung
V. v. 29.06.2016 BGBl. I S. 1508
Artikel 1 12. SaatgutVÄndV ... die Wörter „oder der Europäischen Union" eingefügt. 8. § 48a wird wie folgt gefasst: „§ 48a Übergangsvorschrift Bis zum ... eingefügt. 8. § 48a wird wie folgt gefasst: „§ 48a Übergangsvorschrift Bis zum Ablauf des 31. Dezember 2016 sind § 16 Absatz 3d ...
Zwölfte Verordnung zur Änderung saatgutrechtlicher Verordnungen
V. v. 16.03.2010 BGBl. I S. 282
Artikel 2 12. SaatGRÄndV Änderung der Saatgutverordnung ... 7 enthalten müssen, zu verwenden." 10. Nach § 48 wird folgender § 48a eingefügt: „§ 48a Übergangsvorschrift (1) ... 10. Nach § 48 wird folgender § 48a eingefügt: „§ 48a Übergangsvorschrift (1) Anerkennungsnummern, die bis zum 30. Juni 2010 von der ...
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