Artikel 4 - Gesetz zur Förderung ganzjähriger Beschäftigung (GanzjBeschFG k.a.Abk.)

G. v. 24.04.2006 BGBl. I S. 926 (Nr. 19); Geltung ab 01.04.2006, abweichend siehe Artikel 24

Artikel 4 Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch

(860-5)

Das Fünfte Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477, 2482), zuletzt geändert durch Artikel 2 Nr. 3 des Gesetzes vom 22. Dezember 2005 (BGBl. I S. 3686), wird wie folgt geändert:

1. § 47b wird wie folgt geändert:

a) In der Überschrift werden nach dem Wort „Unterhaltsgeld" das Komma durch das Wort „oder" ersetzt und nach dem Wort „Kurzarbeitergeld" die Wörter „oder Winterausfallgeld" gestrichen.

b) In Absatz 3 werden die Wörter „Kurzarbeiter- oder Winterausfallgeld" durch das Wort „Kurzarbeitergeld" ersetzt.

c) In Absatz 4 Satz 1 werden die Wörter „Kurzarbeiter- oder Winterausfallgeld" durch das Wort „Kurzarbeitergeld" und die Wörter „Kurzarbeiter- oder Winterausfallgeldes" durch das Wort „Kurzarbeitergeldes" ersetzt.

2. In § 49 Abs. 1 Nr. 3 werden nach dem Wort „Unterhaltsgeld" das Komma durch das Wort „oder" ersetzt und nach dem Wort „Kurzarbeitergeld" die Wörter „oder Winterausfallgeld" gestrichen.

3. In § 192 Abs. 1 Nr. 4 werden die Wörter „Kurzarbeiter- oder Winterausfallgeld" durch das Wort „Kurzarbeitergeld" ersetzt.

4. § 232a wird wie folgt geändert:

a) In der Überschrift werden nach dem Wort „Unterhaltsgeld" das Komma durch das Wort „oder" ersetzt und nach dem Wort „Kurzarbeitergeld" die Wörter „oder Winterausfallgeld" gestrichen.

b) In Absatz 2 werden die Wörter „oder Winterausfallgeld" gestrichen.

c) Absatz 3 wird aufgehoben.

d) Der bisherige Absatz 4 wird Absatz 3.

5. In § 249 Abs. 2 werden die Wörter „oder Winterausfallgeld" gestrichen.

6. § 257 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 Satz 3 werden die Wörter „oder Winterausfallgeld" gestrichen.

b) In Absatz 2 Satz 4 werden die Wörter „oder Winterausfallgeld" gestrichen.