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Anordnung zur Änderung der Anordnung über die Ernennung und Entlassung der Soldatinnen und Soldaten (SoldErnAnOÄndAnO k.a.Abk.)

A. v. 20.06.2006 BGBl. I S. 1421 (Nr. 30); Geltung ab 01.07.2006
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Eingangsformel



Nach § 4 Abs. 2 des Soldatengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 30. Mai 2005 (BGBl. I S. 1482) und des Artikels 1 Abs. 2 der Anordnung des Bundespräsidenten über die Ernennung und Entlassung der Soldaten vom 10. Juli 1969 (BGBl. I S. 775), die durch die Anordnung vom 17. März 1972 (BGBl. I S. 499) geändert worden ist, ordne ich an:


I.


I. ändert mWv. 1. Juli 2006 SoldErnAnO Artikel 12a (neu)

Nach Artikel 12 der Anordnung über die Ernennung und Entlassung der Soldatinnen und Soldaten vom 6. Dezember 2002 (BGBl. I S. 4522) wird folgender Artikel 12a eingefügt:

 
„Artikel 12a Dienstgradverleihungen aus Anlass der Einstellung in Reservelaufbahnen

(1) Die Ausübung des Rechts zur Verleihung eines Reservedienstgrades nach § 43 Abs. 3 Satz 2 und 3 der Soldatenlaufbahnverordnung und eines Reservefeldwebeldienstgrades der Feldnachrichtentruppe des Heeres nach § 22 Abs. 5 Satz 3 und 4 der Soldatenlaufbahnverordnung, ausgenommen der Reserveoffiziere des Militärischen Abschirmdienstes und des Amtes für Militärkunde, übertrage ich dem Personalamt der Bundeswehr.

(2) Die Ausübung des Rechts zur Verleihung eines Reservedienstgrades nach § 22 Abs. 5 Satz 3 und 4 der Soldatenlaufbahnverordnung übertrage ich bei Einstellungen in die Laufbahnen der Fachunteroffiziere der Reserve des Sanitätsdienstes, ausgenommen der Angehörigen der Laufbahn der Fachunteroffiziere des Sanitätsdienstes der Reserve im Militärischen Abschirmdienst und im Amt für Militärkunde, und des Militärmusikdienstes sowie der Feldwebel der Reserve des Sanitätsdienstes und des Militärmusikdienstes der Stammdienststelle des Heeres. Im Übrigen übertrage ich das in Satz 1 genannte Recht der Stammdienststelle, der die Eingestellten als Uniformträgerinnen und Uniformträger zuzuordnen sind, ausgenommen die Angehörigen der Laufbahnen der Feldwebel des Truppendienstes der Reserve und des allgemeinen Fachdienstes der Reserve im Militärischen Abschirmdienst und im Amt für Militärkunde."


II.



(1) Diese Anordnung tritt am 1. Juli 2006 in Kraft.

(2) Der Gesamtvertrauenspersonenausschuss ist beteiligt worden.

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