Artikel 3 - Übernahmerichtlinie-Umsetzungsgesetz (ÜbernRLUG k.a.Abk.)

G. v. 08.07.2006 BGBl. I S. 1426 ; Geltung ab 14.07.2006, abweichend siehe Artikel 8

Artikel 3 Änderung des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes

Das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz vom 5. Mai 2004 (BGBl. I S. 718, 788), zuletzt geändert durch Artikel 2 Abs. 6 des Gesetzes vom 22. September 2005 (BGBl. I S. 2802), wird wie folgt geändert:

1. In der Inhaltsübersicht wird nach der Angabe zu § 31 folgende Angabe eingefügt:

„§ 31a Ausschlussverfahren nach dem Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz".

2. Nach § 31 wird folgender § 31a eingefügt:

„§ 31a Ausschlussverfahren nach dem Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz

Vertritt der Rechtsanwalt im Ausschlussverfahren nach § 39b des Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetzes einen Antragsgegner, bestimmt sich der Gegenstandswert nach dem Wert der Aktien, die dem Auftraggeber im Zeitpunkt der Antragstellung gehören. § 31 Abs. 1 Satz 2 bis 4 und Abs. 2 gilt entsprechend."