Zitierungen von § 28 EnergieStG

... zu genehmigen sind, sind in diesem Gesetz die Begünstigungen nach den §§ 3, 3a und 28 Absatz 2 sowie nach den §§ 47a, 53a, 54, 56 und ...

... und die steuerfreie Verteilung. Energieerzeugnisse, die nach den §§ 25 und 27 bis 29 steuerfrei verwendet werden dürfen, können zu diesen Zwecken steuerfrei abgegeben ... (2) Wer Energieerzeugnisse steuerfrei in den Fällen der §§ 25 bis 29 verwenden will, bedarf der Erlaubnis als Verwender. Wer Energieerzeugnisse ... Wer Energieerzeugnisse steuerfrei in den Fällen der §§ 25 und 27 bis 29 abgeben will, bedarf vorbehaltlich Absatz 3 der Erlaubnis als Verteiler. (3) ...

... der Besteuerung und des Steueraufkommens Bestimmungen zu den §§ 24 bis 30 zu erlassen und dabei insbesondere a) die Voraussetzungen für die ...

... im Sinne dieser Verordnung sind 1. die Steuerbefreiungen nach a) § 28 Absatz 2 des Energiesteuergesetzes , b) § 9 Absatz 1 Nummer 1 des Stromsteuergesetzes und c) § 9 ...

... 3 und 3a des Energiesteuergesetzes genannten Steuerermäßigungen oder der in § 28 Absatz 2 des Energiesteuergesetzes genannten Steuerbefreiung gewährt werden, wenn der Antragsteller nachweist, dass er der ...

... hat dem zuständigen Hauptzollamt bis zum 15. Februar jeden Jahres andere als die in § 28 des Gesetzes genannten Energieerzeugnisse anzumelden, die er im abgelaufenen Kalenderjahr zu den ...

... hat dem zuständigen Hauptzollamt bis zum 15. Februar jeden Jahres andere als die in § 28 des Gesetzes genannten Energieerzeugnisse anzumelden, die er im abgelaufenen Kalenderjahr zu den ...

... von Abfällen oder bei der Abwasserreinigung anfallen und nicht nach § 26 oder § 28 des Energiesteuergesetzes von der Steuer befreit sind, entgegen § 23 Absatz 6 Satz 2 des Energiesteuergesetzes ...

... hat dem zuständigen Hauptzollamt bis zum 15. Februar jeden Jahres andere als die in § 28 des Gesetzes genannten Energieerzeugnisse anzumelden, die er im abgelaufenen Kalenderjahr  ...

...  5 a) gasförmige Energieerzeugnisse nach § 28 Absatz 1 und 2 des Energiesteuergesetzes b) Verteiler, Verwender Verteilung und Verwendung zu steuerfreien Zwecken nach ... b) Verteiler, Verwender Verteilung und Verwendung zu steuerfreien Zwecken nach § 28 des Gesetzes Jeder Lieferer hat die in die Hand des Empfängers ...

... auf Antrag eine Steuerentlastung bis auf den Betrag entsprechend den in den §§ 3, 3a und 28 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 2 des Gesetzes genannten Steuerbefreiungen und Steuerermäßigungen gewährt werden, ... 2 Buchstabe a wie folgt gefasst: „a) gasförmige Energieerzeugnisse nach § 28 Absatz 1 des Gesetzes". 49. Die Anlage 1a (zu § 94 Absatz 3) wird ...

... im Sinne dieser Verordnung sind 1. die Steuerbefreiungen nach § 28 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 2 des Energiesteuergesetzes und 2. die Steuerermäßigungen nach a) den §§ 3 und ...

... zu genehmigen sind, sind in diesem Gesetz die Begünstigungen nach den §§ 3, 3a und 28 Absatz 2 sowie nach den §§ 47a, 53a, 54, 56 und 57." 6. § 23 Absatz 1 wird ... Nomenklatur nur, wenn sie ordnungsgemäß gekennzeichnet sind." 9. § 28 wird durch den folgenden § 28 ersetzt: „§ 28 Steuerbefreiung für ... gekennzeichnet sind." 9. § 28 wird durch den folgenden § 28 ersetzt: „§ 28 Steuerbefreiung für gasförmige ... sind." 9. § 28 wird durch den folgenden § 28 ersetzt: „ § 28 Steuerbefreiung für gasförmige Energieerzeugnisse (1) Zur Stromerzeugung in ...

... 3 und 3a des Energiesteuergesetzes genannten Steuerermäßigungen oder der in § 28 Absatz 2 des Energiesteuergesetzes genannten Steuerbefreiung gewährt werden, wenn der Antragsteller nachweist, dass er der ... Abfällen oder bei der Abwasserreinigung anfallen und nicht nach § 26 oder § 28 des Energiesteuergesetzes von der Steuer befreit sind, entgegen § 23 Absatz 6 Satz 2 des Energiesteuergesetzes ... 5 Buchstabe a wird die Angabe „§ 28 Absatz 1 des Gesetzes" durch die Angabe „ § 28 Absatz 1 und 2 des Energiesteuergesetzes " ersetzt. 33. Anlage 5 wird durch die folgende Anlage 5 ersetzt:  ...

... im Sinne dieser Verordnung sind 1. die Steuerbefreiungen nach a) § 28 Absatz 2 des Energiesteuergesetzes , b) § 9 Absatz 1 Nummer 1 des Stromsteuergesetzes und c) § 9 ...

...  a) In Absatz 3 Satz 2 werden die Wörter „den §§ 28 und 29 des Gesetzes" durch die Wörter „§ 28 des Gesetzes" ersetzt. ... „den §§ 28 und 29 des Gesetzes" durch die Wörter „§ 28 des Gesetzes" ersetzt. b) In Absatz 8 wird die Angabe ... a) In Absatz 3 Satz 2 werden die Wörter „den §§ 28 und 29 des Gesetzes" durch die Wörter „§ 28 des Gesetzes" ersetzt. ... „den §§ 28 und 29 des Gesetzes" durch die Wörter „§ 28 des Gesetzes" ersetzt. b) In Absatz 9 Satz 5 werden ... 40. In § 56 Absatz 5 Satz 1 werden die Wörter „den §§ 28 und 29 des Gesetzes" durch die Wörter „§ 28 des Gesetzes" ersetzt. ... „den §§ 28 und 29 des Gesetzes" durch die Wörter „§ 28 des Gesetzes" ersetzt. 41. § 57 wird wie folgt ...

... 28. April 2014 (BGBl. I S. 453) tritt diese Änderung nicht in Kraft.) 11. § 28 wird wie folgt geändert: a) Satz 1 Nummer 1 wird wie folgt gefasst:  ...

... 1 wird wie folgt gefasst: „1. die Steuerbefreiungen nach a) § 28 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 2 des Energiesteuergesetzes , b) § 9 Absatz 1 Nummer 1 des Stromsteuergesetzes und c) § 9 ...

... gasförmige Kohlenwasser- stoffe nach § 28 Satz 1 Num- mer 1 des Gesetzes und Ener- gieerzeugnisse der Position 2705 der KN ... Verteiler, Verwender Verteilung und Verwendung zu steuerfreien Zwecken nach § 28 des Gesetzes Jeder Lieferer hat die in die Hand des Empfängers ...

... anzuzeigen oder von ihr zu genehmigen sind, sind in diesem Gesetz die §§ 3, 3a, 28 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 2 sowie die §§ 53a, 53b, 54, 55, 56 und 57." 7. § 6 wird wie folgt ... „Unterpositionen" die Angabe „2707 99 99 und" eingefügt. 14. § 28 wird wie folgt gefasst: „§ 28 Steuerbefreiung für gasförmige ... 99 und" eingefügt. 14. § 28 wird wie folgt gefasst: „ § 28 Steuerbefreiung für gasförmige Energieerzeugnisse (1) Zu den in § 2 ...

... anzuzeigen oder von ihr zu genehmigen sind, sind in diesem Gesetz die §§ 3, 3a, 28 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 2 sowie die §§ 47a, 53a, 54, 55, 56 und 57." 3. Nach § 47 wird ...