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Bekanntmachung nach § 28 Absatz 2 des Energiesteuergesetzes (EnergieStGBek k.a.Abk.)

B. v. 06.09.2023 BGBl. 2023 I Nr. 262; Geltung ab 01.10.2023
1 Änderung
|
wird in 1 Vorschrift zitiert

Bekanntmachung


Bekanntmachung ändert mWv. 1. Oktober 2023 EnergieStG § 28

Nach § 28 Absatz 2 des Energiesteuergesetzes vom 15. Juli 2006 (BGBl. I S. 1534; 2008 I S. 660, 1007), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 19. Dezember 2022 (BGBl. I S. 2483) geändert worden ist, wird bekannt gemacht, dass die beihilferechtliche Genehmigung der Europäischen Kommission für die Gewährung der Steuerbefreiungen nach § 28 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 2 des Energiesteuergesetzes mit Ablauf des 30. September 2023 ausläuft.

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Schlussformel



Bundesministerium der Finanzen

Im Auftrag Weihs

EnergieStGBek - Änderungen überwachen

Sie werden über jede verkündete oder in Kraft tretende Änderung per Mail informiert, sofort, wöchentlich oder in dem Intervall, das Sie gewählt haben.

Auf Wunsch werden Sie zusätzlich im konfigurierten Abstand vor Inkrafttreten erinnert.

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Weitere Vorteile:

Konsolidierte Vorschriften selbst bei Inkrafttreten "am Tage nach der Verkündung", Synopse zu jeder Änderungen, Begründungen des Gesetzgebers

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