Artikel 4 - Gesetz zur Änderung personenbeförderungsrechtlicher Vorschriften und arbeitszeitrechtlicher Vorschriften für Fahrpersonal (PersBefördRÄndG k.a.Abk.)

G. v. 14.08.2006 BGBl. I S. 1962 (Nr. 39); Geltung ab 18.08.2006, abweichend siehe Artikel 7

Artikel 4 Änderung der EG-Bus-Durchführungsverordnung

§ 8 der EG-Bus-Durchführungsverordnung vom 11. August 2004 (BGBl. I S. 2169) wird wie folgt geändert:

1. Nach Absatz 1 wird folgender Absatz 1a eingefügt:

„(1a) Ordnungswidrig im Sinne des § 61 Abs. 1 Nr. 5 Buchstabe a des Personenbeförderungsgesetzes handelt, wer gegen die Verordnung (EWG) Nr. 684/92 verstößt, indem er vorsätzlich oder fahrlässig als Unternehmer

1. ohne Gemeinschaftslizenz nach Artikel 3a Abs. 1 grenzüberschreitenden Personenverkehr mit Kraftomnibussen betreibt oder

2. ohne Genehmigung nach Artikel 4 Abs. 4 Linienverkehr oder Sonderlinienverkehr, der nicht vertraglich geregelt ist, betreibt."

2. In Absatz 2 werden

a) im einleitenden Satzteil nach der Angabe „§ 61 Abs. 1 Nr. 5" die Angabe „Buchstabe b" eingefügt und

b) in Nummer 1 die Buchstaben a und b aufgehoben.

3. Nach Absatz 2 wird folgender Absatz 2a eingefügt:

„(2a) Ordnungswidrig im Sinne des § 61 Abs. 1 Nr. 5 Buchstabe a des Personenbeförderungsgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig als Unternehmer ohne Gemeinschaftslizenz nach Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 12/98 Kabotage betreibt."

4. In Absatz 3 werden

a) im einleitenden Satzteil nach der Angabe „§ 61 Abs. 1 Nr. 5" die Angabe „Buchstabe b" eingefügt und

b) die Nummer 1 gestrichen.

5. In Absatz 4 und 6 wird im einleitenden Satzteil jeweils nach der Angabe „§ 61 Abs. 1 Nr. 5" die Angabe „Buchstabe b" eingefügt.

6. Nach Absatz 4 wird folgender Absatz 4a eingefügt:

„(4a) Ordnungswidrig im Sinne des § 61 Abs. 1 Nr. 5 Buchstabe a des Personenbeförderungsgesetzes handelt, wer gegen das Abkommen EG/Schweiz verstößt, indem er vorsätzlich oder fahrlässig als Unternehmer

1. ohne Gemeinschaftslizenz für Verkehrsunternehmer der Gemeinschaft oder eine schweizerische Lizenz für schweizerische Verkehrsunternehmer nach Artikel 17 Abs. 3 Unterabs. 1 grenzüberschreitenden Personenverkehr mit Kraftomnibussen betreibt oder

2. ohne Genehmigung nach Artikel 18 Abs. 4 oder 5 Unterabs. 1 Linienverkehr oder Sonderlinienverkehr, der nicht vertraglich geregelt ist, betreibt."

7. In Absatz 5 werden

a) im einleitenden Satzteil nach der Angabe „§ 61 Abs. 1 Nr. 5" die Angabe „Buchstabe b" eingefügt und

b) die Nummern 1 und 2 aufgehoben.