Bundesrecht - tagaktuell konsolidiert - alle Fassungen seit 2006
Vorschriftensuche
 

Änderung § 3 EntflechtG vom 24.10.2015

Ähnliche Seiten: weitere Fassungen von § 3 EntflechtG und Änderungshistorie des EntflechtG

Hervorhebungen: alter Text, neuer Text

Änderung verpasst? EntflechtG abonnieren!

§ 3 EntflechtG a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 24.10.2015 geltenden Fassung
§ 3 EntflechtG n.F. (neue Fassung)
in der am 21.12.2018 geltenden Fassung
durch Artikel 7 G. v. 17.12.2018 BGBl. I S. 2522
(galt bis Außerkrafttreten des Titels am 31.12.2019) 
(Textabschnitt unverändert)

§ 3 Finanzierung beendeter Finanzhilfen


(1) 1 Mit der Beendigung der Finanzhilfen des Bundes für „Investitionen zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden" steht den Ländern ab dem 1. Januar 2014 bis zum 31. Dezember 2019 jährlich ein Betrag von 1.335.500.000 Euro aus dem Haushalt des Bundes zu. 2 Der Bund führt im Rahmen seiner Zuständigkeit die besonderen Programme nach § 6 Absatz 1 und § 10 Absatz 2 Satz 1 und 3 des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes fort.

(Text alte Fassung)

(2) Mit der Beendigung der Finanzhilfen des Bundes zur „Wohnraumförderung" steht den Ländern ab dem 1. Januar 2014 bis zum 31. Dezember 2019 jährlich ein Betrag von 518.200.000 Euro aus dem Haushalt des Bundes zu.

(Text neue Fassung)

(2) Mit der Beendigung der Finanzhilfen des Bundes zur Wohnraumförderung steht den Ländern in den im Folgenden genannten Kalenderjahren der angegebene Betrag aus dem Haushalt des Bundes zu:

1. in den Jahren
2014 und 2015 jeweils ein Betrag von 518.200.000 Euro,

2. im Jahr 2016 ein Betrag von 1.018.200.000
Euro und

3. in den Jahren 2017 bis 2019 jeweils ein Betrag von 1.518.200.000 Euro.


(galt bis Außerkrafttreten des Titels am 31.12.2019) 

 
Anzeige