Anlagen - Vereinbarung zwischen dem Deutschen Bundestag und der Bundesregierung über die Zusammenarbeit in Angelegenheiten der Europäischen Union in Ausführung des § 6 des Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union (VBundTuBundReg § 6 EUZBBG k.a.Abk.)

V. v. 28.09.2006 BGBl. I S. 2177 (Nr. 44)
Geltung ab 01.10.2006; FNA: 170-2-1 Vereinigung Europas Europaunion

Anlagen

Anlage 1 Vorhaben

Außer den in Ziffer I Nr. 2 Buchstabe d letzter Absatz, Ziffer V und Ziffer VI der Vereinbarung genannten Vorhaben sind Vorhaben im Sinn der Vereinbarung:

- Vorschläge für Rechtsetzung in der 1. Säule (einschließlich geänderter Vorschläge)

- Mitteilungen/Stellungnahmen der KOM

- Berichte

- Aktionspläne

- Grünbücher

- Weißbücher

- Politische Programme

- Vorschläge für Rechtsetzung in der 3. Säule (einschließlich geänderter Vorschläge)

- Empfehlungen

- Institutionelle Vereinbarungen

- EU-Haushalt und Finanzplanung.

Anlage 2 Berichtsbogen

Thema:

Sachgebiet:

Rats-Dok.-Nr.:

KOM.-Nr.:

EP-Nr.:

BRat-Nr.:

Nachweis der Zulässigkeit für europäische Regelungen: (Prüfung der Rechtsgrundlage)

Nachweis der Notwendigkeit für europäische Regelungen: (Subsidiaritätsprüfung)

Zielsetzung:

Inhaltliche Schwerpunkte:

Politische Bedeutung:

Was ist das besondere deutsche Interesse?

Bisherige Position des Deutschen Bundestages:

Position des Bundesrates:

Position des EP:

Meinungsstand im Rat:

Verfahrensstand (Stand der Befassung):

Finanzielle Auswirkungen:

Zeitplan für die Behandlung im

a) Deutschen Bundestag:

entsprechend Artikel 23 GG und dem Gesetz über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag im Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

b) Bundesrat:

c) EP:

d) Rat: