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Änderung § 3 EWMV vom 07.03.2012
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| § 3 EWMV a.F. (alte Fassung) in der vor dem 07.03.2012 geltenden Fassung | § 3 EWMV n.F. (neue Fassung) in der am 07.03.2012 geltenden Fassung durch Artikel 1 V. v. 01.03.2012 BGBl. I S. 413 |
|---|---|
(Textabschnitt unverändert) § 3 Meldepflichtige Personen, Periodizität, Erhebungs- und Berichtszeitraum | |
(1) Zur Abgabe der Meldung ist der Inhaber des Betriebes verpflichtet. Wird eine Betriebsstätte nicht vom Inhaber geleitet, so tritt an die Stelle des Inhabers der verantwortliche Leiter. | |
| (Text alte Fassung) (2) Die Meldungen sind, beginnend 2013, alle vier Jahre jeweils bis zum 31. März für das vorausgegangene Kalenderjahr abzugeben. Unberührt bleiben die in der Vergangenheit bestandenen Meldepflichten. | (Text neue Fassung) (2) Die Meldungen sind, beginnend 2015, alle vier Jahre jeweils bis zum 31. März für das vorausgegangene Kalenderjahr abzugeben. Unberührt bleiben die in der Vergangenheit bestandenen Meldepflichten. |
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