Abschnitt 1 - Anordnung über die Ernennung und Entlassung von Soldatinnen und Soldaten und die Ernennung von Reservistinnen und Reservisten (SoldErnAnO k.a.Abk.)

A. v. 18.10.2006 BGBl. I S. 2495 (Nr. 50); aufgehoben durch Artikel 11 A. v. 16.10.2008 BGBl. I S. 2110
Geltung ab 01.01.2007; FNA: 51-1-13-7 Rechtsstellung der Soldaten

Abschnitt 1 Allgemeines

Artikel 1 Dienstgradbezeichnungen

Soweit in dieser Anordnung Dienstgradbezeichnungen des Heeres und der Luftwaffe verwendet werden, gelten die jeweiligen Bestimmungen auch für die entsprechenden Dienstgrade der Marine und des Sanitätsdienstes.

Artikel 2 Vorbehaltene Ernennungen und Entlassungen

(1) Ich behalte mir vor,

1. Ernennungen zum Oberst,

2. Offiziere im Dienstgrad Oberst, die nicht der Besoldungsgruppe B 3 angehören, zu entlassen,

3. die im Militärischen Abschirmdienst oder im Amt für Militärkunde verwendeten Soldatinnen und Soldaten zu ernennen und zu entlassen sowie die in diesen Bereichen beorderten Reservistinnen und Reservisten zu ernennen,

4. Anwärterinnen und Anwärter für die Laufbahnen der Offiziere des Truppendienstes und des militärfachlichen Dienstes zum Leutnant zu ernennen.

(2) Über Absatz 1 hinaus behalte ich mir die Ernennung und Entlassung auch in sonstigen besonderen Fällen vor.

Artikel 3 Ausschließliche Zuständigkeit der Dienststellenleitung

Die Ausübung der nachfolgend übertragenen Rechte zur Ernennung und Entlassung obliegt der Leiterin oder dem Leiter der jeweiligen Dienststelle.