Änderung § 4 Zucker-Quoten-Verordnung vom 28.12.2010

§ 4 a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 28.12.2010 geltenden Fassung

§ 4 n.F. (neue Fassung)
in der am 28.12.2010 geltenden Fassung
durch Artikel 1 V. v. 17.12.2010 BGBl. I S. 2295

(Textabschnitt unverändert)

§ 4 Zulassung der Unternehmen

(Text alte Fassung)

(1) Der Antrag auf Zulassung als Unternehmen nach Artikel 17 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 bedarf der Schriftform. Wer einen Antrag nach Satz 1 gestellt hat, gilt bis zur unanfechtbaren Entscheidung über den Antrag als vorläufig zugelassen.

(Text neue Fassung)

(1) Der Antrag auf Zulassung als Unternehmen nach Artikel 57 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 bedarf der Schriftform.

(Textabschnitt unverändert)

(2) Die gewerblichen Produktionskapazitäten sind durch die nach § 3a Abs. 1 Satz 2 der Zucker-Produktionsabgaben-Verordnung erforderlichen Unterlagen nachzuweisen; § 3a Abs. 2 Satz 2 der Zucker-Produktionsabgaben-Verordnung gilt entsprechend. Die Bundesfinanzverwaltung kann für den Antrag auf Zulassung der Unternehmen Muster im Bundesanzeiger oder im elektronischen Bundesanzeiger*) bekannt geben; soweit Muster bekannt gegeben sind, sind diese zu verwenden.

(3) Das zugelassene Unternehmen ist verpflichtet, jede Änderung des von der Zulassung erfassten Betriebes unverzüglich der Bundesfinanzverwaltung zu melden.

(Text alte Fassung)

(4) Das Bundesministerium ist durch die Bundesfinanzverwaltung unverzüglich über die erteilte Zulassung zu unterrichten.

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*) http://www.ebundesanzeiger.de

(Text neue Fassung)

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*) http://www.ebundesanzeiger.de