§ 6 - Informationsweiterverwendungsgesetz (IWG)

G. v. 13.12.2006 BGBl. I S. 2913 (Nr. 60); aufgehoben durch Artikel 3 G. v. 16.07.2021 BGBl. I S. 2941
Geltung ab 19.12.2006; FNA: 772-3 Sonstiges Wirtschaftsrecht

2 weitere Fassungen

Drucksachen / Entwurf / Begründung

wird in 7 Vorschriften zitiert

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§ 6 Transparenz

§ 6 hat 1 frühere Fassung und wird in 1 Vorschrift zitiert

(1) 1Wurden für die Weiterverwendung Standardentgelte festgelegt, sind die entsprechenden Bedingungen und ist die tatsächliche Höhe dieser Entgelte einschließlich der Berechnungsgrundlage zu veröffentlichen. 2Die Veröffentlichung soll über öffentlich zugängliche Netze erfolgen.

(2) 1Wurden für die Weiterverwendung keine Standardentgelte festgelegt, geben die öffentlichen Stellen im Voraus an, welche Faktoren bei der Berechnung berücksichtigt werden. 2Auf Anfrage gibt die betreffende öffentliche Stelle auch die Berechnungsweise dieser Entgelte in Bezug auf den spezifischen Antrag auf Weiterverwendung an.

(3) 1Die in § 5 Absatz 2 Nummer 2 genannten Anforderungen werden im Voraus festgelegt. 2Soweit möglich, werden sie über öffentlich zugängliche Netze veröffentlicht.

Text in der Fassung des Artikels 1 Erstes Gesetz zur Änderung des Informationsweiterverwendungsgesetzes G. v. 8. Juli 2015 BGBl. I S. 1162 m.W.v. 17. Juli 2015

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Frühere Fassungen von § 6 IWG

Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a.F.) und neue Fassung (n.F.) vergleichen. Beim Änderungsgesetz finden Sie dessen Volltext sowie die Begründung des Gesetzgebers.

vergleichen mit	mWv (verkündet)	neue Fassung durch
aktuell vorher	17.07.2015	Artikel 1 Erstes Gesetz zur Änderung des Informationsweiterverwendungsgesetzes vom 08.07.2015 BGBl. I S. 1162

Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind.

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Zitierungen von § 6 IWG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 6 IWG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in IWG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

Zitate in Änderungsvorschriften

Erstes Gesetz zur Änderung des Informationsweiterverwendungsgesetzes

G. v. 08.07.2015 BGBl. I S. 1162

Artikel 1 1. IWGÄndG Änderung des Informationsweiterverwendungsgesetzes

... 2 Nummer 5 bis 7 genannten öffentlichen Stellen." 7. Die §§ 5 und 6 werden wie folgt gefasst: „§ 5 Grundsätze zur Entgeltberechnung ... öffentlichen Stellen geltenden Buchführungsgrundsätze berechnet. § 6 Transparenz (1) Wurden für die Weiterverwendung Standardentgelte festgelegt, sind ...

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