§ 59 - Solvabilitätsverordnung (SolvV)

V. v. 14.12.2006 BGBl. I S. 2926 (Nr. 61); aufgehoben durch § 39 V. v. 06.12.2013 BGBl. I S. 4168
Geltung ab 01.01.2007; FNA: 7610-2-29 Aufsichtsrechtliche Vorschriften

§ 59 IRBA-Zulassungsantrag

(1) ¹Dem Antrag auf IRBA-Zulassung nach § 58 Abs. 1 Satz 1 ist ein genehmigungsfähiger Umsetzungsplan beizufügen. ²Genehmigungsfähig ist ein Umsetzungsplan, der

1. darlegt,

a) für welche Arten von Risikopositionen das Institut den KSA und für welche es den IRBA verwenden will,

b) für welche Arten von Risikopositionen der IRBA-Forderungsklassen Zentralregierungen, Institute oder Unternehmen, die nicht aus angekauften Forderungen resultieren, keine IRBA-Spezialfinanzierungspositionen nach § 81 sind, für die sich das Institut für die Verwendung des einfachen IRBA-Risikogewichts nach § 97 entschieden hat, und keine Adressrisikopositionen sind, die als KSA-Position der KSA-Forderungsklasse von Kreditinstituten emittierte gedeckte Schuldverschreibungen zuzuordnen wären und für die das Institut nach einheitlicher Wahl die aufsichtliche Verlustquote bei Ausfall verwenden will, das Institut die Verwendung eigener Schätzungen von prognostizierten Verlustquoten bei Ausfall und prognostizierten Konversionsfaktoren anstrebt,

c) wie es den risikogewichteten IRBA-Positionswert für die Arten von Risikopositionen ermitteln will, für die es nach Buchstabe a den IRBA verwenden will und die nicht unter Buchstabe b fallen;

2. plausibel darlegt, dass das Institut ab Erreichen der Eintrittsschwelle innerhalb von 2,5 Jahren den aufsichtlichen Referenzpunkt nach § 65 und längstens innerhalb von 5 Jahren die Austrittsschwelle nach § 66 erreichen wird,

3. die Zeitpunkte angibt, zu denen das Institut die für den IRBA zu verwendenden Ratingsysteme und Beteiligungsrisikomodelle als maßgebliches Instrument zur Risikomessung und -steuerung nach § 63 Abs. 2 verwenden will, für die Eignungsprüfung nach § 62 bereit zu sein beabsichtigt, und

4. den Zeitpunkt angibt, ab wann es diese Ratingsysteme und Beteiligungsrisikomodelle für den IRBA einsetzen will und hierfür die noch nicht zum Zeitpunkt der Eignungsprüfung nachgewiesene Einhaltung von Nutzungsvoraussetzungen für den IRBA nach § 56 sicherstellen wird, insbesondere die Anforderungen nach § 56 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und 3, die Einsatzfähigkeit des Meldewesens sowie den Abschluss der Vorbereitungen für Validierung und Stresstests.

(2) Die Bundesanstalt leitet bei Vorliegen eines genehmigungsfähigen Umsetzungsplans nach Absatz 1 einen bei ihr gestellten Antrag eines Instituts, das Tochterunternehmen eines EU-Mutterinstituts, einer EU-Mutterfinanzholding-Gesellschaft oder einer gemischten EU-Mutterfinanzholding-Gesellschaft mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat ist, der für die Aufsicht über dieses EU-Mutterinstitut, diese EU-Mutterfinanzholding-Gesellschaft oder diese gemischte EU-Mutterfinanzholding-Gesellschaft auf konsolidierter Basis zuständigen Stelle weiter.

Text in der Fassung des Artikels 6 Verordnung zu dem Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2011/89/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 zur Änderung der Richtlinien 98/78/EG, 2002/87/EG, 2006/48/EG und 2009/138/EG hinsichtlich der zusätzlichen Beaufsichtigung der Finanzunternehmen eines Finanzkonglomerats V. v. 20. September 2013 BGBl. I S. 3672 m.W.v. 28. September 2013