Änderung § 14 MgVG vom 31.01.2023

§ 14 MgVG a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 31.01.2023 geltenden Fassung

§ 14 MgVG n.F. (neue Fassung)
in der am 31.01.2023 geltenden Fassung
durch Artikel 2 G. v. 04.01.2023 BGBl. 2023 I Nr. 10

(Textabschnitt unverändert)

§ 14 Sitzungen; Geschäftsordnung

(Text alte Fassung)

(1) ¹ Die Leitungen laden unverzüglich nach Benennung der Mitglieder oder im Fall des § 13 nach Ablauf der in § 13 Abs. 1 Satz 1 genannten Frist zur konstituierenden Sitzung des besonderen Verhandlungsgremiums ein und informieren die örtlichen Betriebs- und Unternehmensleitungen. ² Das besondere Verhandlungsgremium wählt aus seiner Mitte einen Vorsitzenden und mindestens zwei Stellvertreter. ³ Es kann sich eine schriftliche Geschäftsordnung geben.

(Text neue Fassung)

(1) ¹ Die Leitungen laden unverzüglich nach Benennung der Mitglieder oder im Fall des § 13 Absatz 2 nach Ablauf der in § 13 Abs. 1 Satz 1 genannten Frist zur konstituierenden Sitzung des besonderen Verhandlungsgremiums ein und informieren die örtlichen Betriebs- und Unternehmensleitungen. ² Das besondere Verhandlungsgremium wählt aus seiner Mitte einen Vorsitzenden und mindestens zwei Stellvertreter. ³ Es kann sich eine schriftliche Geschäftsordnung geben.

(Textabschnitt unverändert)

(2) Der Vorsitzende kann weitere Sitzungen einberufen.