Artikel 1 - Zweite Verordnung zur Änderung der Telekommunikations-Nummerngebührenverordnung (2. TNGebVÄndV k.a.Abk.)

V. v. 19.12.2006 BGBl. I S. 3378 (Nr. 65); Geltung ab 29.12.2006

Artikel 1 Änderung der Telekommunikations-Nummerngebührenverordnung

Die Telekommunikations-Nummerngebührenverordnung vom 16. August 1999 (BGBl. I S. 1887), zuletzt geändert durch die Verordnung vom 7. Mai 2004 (BGBl. I S. 868), wird wie folgt geändert:

1. In § 1 Satz 1 wird die Angabe „nach § 43 Abs. 3 des Telekommunikationsgesetzes" durch die Wörter „nach dem Telekommunikationsgesetz" ersetzt.

2. Nach § 3 wird folgender § 3a eingefügt:

„§ 3a Anwendungsbestimmung

Gebühren nach den Nummern B.1.1 und B.1.2 des Gebührenverzeichnisses in der Fassung der Zweiten Verordnung zur Änderung der Telekommunikations-Nummerngebührenverordnung vom 19. Dezember 2006 (BGBl. I S. 3378) werden für Zuteilungen von Blöcken mit 1 000 zehnstelligen Rufnummern im Ortsnetzbereich auch erhoben, soweit ein nach dem 1. Januar 2002 bekannt gegebener Gebührenbescheid bis zum 29. Dezember 2006 noch nicht unanfechtbar geworden ist."

3. Die Anlage (Gebührenverzeichnis) wird wie folgt geändert:

a) Nummer B.1 wird wie folgt gefasst:

Nr.	Gebührenpflichtiger Tatbestand		Höhe der Gebühr in Euro
	Amtshandlung	Nummern- Bereich
„B.1.1	Bearbeitung eines Antrags auf Zuteilung eines oder mehrerer Blöcke von 1.000 zehnstelligen Rufnummern in den Ortsnetzbereichen	(Ortsnetz- kennzahl)	152
B.1.2	Zuteilung eines Blocks von 1.000 zehnstelligen Ruf- nummern in den Ortsnetzbereichen	(Ortsnetz- kennzahl)	Für Anträge, die eingehen a) ab 1. Januar 2002: 109 b) ab 1. Januar 2003: 108 c) ab 1. Januar 2004: 85 d) ab 1. Januar 2005: 69 e) ab 1. Januar 2006: 97".

b) Nummer B.2 wird wie folgt gefasst:

Nr.	Gebührenpflichtiger Tatbestand		Höhe der Gebühr in Euro
	Amtshandlung	Nummern- Bereich
„B.2.1	Bearbeitung eines Antrags auf Zuteilung eines oder mehrerer Blöcke von 1.000 elfstelligen Rufnummern in den Ortsnetzbereichen	(Ortsnetz- kennzahl)	152
B.2.2	Zuteilung eines Blocks von 1.000 elfstelligen Rufnum- mern in den Ortsnetzbereichen	(Ortsnetz- kennzahl)	69".