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Artikel 7 - 2. Justizmodernisierungsgesetz (2. JustizModG k.a.Abk.)

G. v. 22.12.2006 BGBl. I S. 3416 (Nr. 66); zuletzt geändert durch Artikel 8b G. v. 12.12.2007 BGBl. I S. 2840
Geltung ab 31.12.2006, abweichend siehe Artikel 28
31 Änderungen | Drucksachen / Entwurf / Begründung | wird in 25 Vorschriften zitiert

Artikel 7 Änderung der Vorsorgeregister-Verordnung


Artikel 7 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 31. Dezember 2006 VRegV § 6, § 7

Die Vorsorgeregister-Verordnung vom 21. Februar 2005 (BGBl. I S. 318) wird wie folgt geändert:

1.
§ 6 wird wie folgt geändert:

a)
In der Überschrift werden nach dem Wort „Vormundschaftsgerichte" die Wörter „und die Landgerichte als Beschwerdegerichte" angefügt.

b)
Absatz 2 wird wie folgt geändert:

aa)
In Satz 1 werden nach dem Wort „Vormundschaftsgerichts" die Wörter „und des Landgerichts als Beschwerdegericht" eingefügt.

bb)
In Satz 3 werden die Wörter „hat das Vormundschaftsgericht das Geschäftszeichen seines" durch die Wörter „haben das Vormundschaftsgericht und das Landgericht als Beschwerdegericht das Geschäftszeichen ihres" ersetzt.

2.
§ 7 Abs. 1 wird wie folgt geändert:

a)
In Satz 3 werden nach dem Wort „Vormundschaftsgericht" die Wörter „oder das Landgericht als Beschwerdegericht" eingefügt.

b)
Satz 4 wird aufgehoben.

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Zitierungen von Artikel 7 2. Justizmodernisierungsgesetz

Sie sehen die Vorschriften, die auf Artikel 7 2. JustizModG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in 2. JustizModG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
 
Zitate in Änderungsvorschriften

FGG-Reformgesetz (FGG-RG)
G. v. 17.12.2008 BGBl. I S. 2586; zuletzt geändert durch Artikel 8 G. v. 30.07.2009 BGBl. I S. 2449
Artikel 25 FGG-RG Änderung der Vorsorgeregister-Verordnung
... 1 Satz 3 der Vorsorgeregister-Verordnung vom 21. Februar 2005 (BGBl. I S. 318), die durch Artikel 7 des Gesetzes vom 22. Dezember 2006 (BGBl. I S. 3416) geändert worden ist, wird jeweils das ...