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§ 8 - Verordnung zur Durchführung der Regelungen der Biokraftstoffquote (36. BImSchV)
Artikel 1 V. v. 29.01.2007 BGBl. I S. 60 (Nr. 3); zuletzt geändert durch Artikel 2 V. v. 12.11.2021 BGBl. I S. 4932
Geltung ab 08.02.2007; FNA: 2129-8-36 Umweltschutz
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Geltung ab 08.02.2007; FNA: 2129-8-36 Umweltschutz
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§ 8 Zuständige Stelle
Zuständige Stelle im Sinne des § 37d Absatz 1 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes ist das Hauptzollamt Frankfurt (Oder), soweit diese Verordnung nichts anderes bestimmt.
Text in der Fassung des Artikels 1 Verordnung zur Bereinigung quotenrechtlicher Vorschriften und zur Umsetzung europarechtlicher Vorgaben zur Treibhausgas-Minderung von Biokraftstoffen V. v. 4. April 2016 BGBl. I S. 590, 1318 m.W.v. 9. April 2016
Frühere Fassungen von § 8 36. BImSchV
Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a.F.) und neue Fassung (n.F.) vergleichen. Beim Änderungsgesetz finden Sie dessen Volltext sowie die Begründung des Gesetzgebers.
| vergleichen mit | mWv (verkündet) | neue Fassung durch |
|---|---|---|
| aktuell vorher | 09.04.2016 | Artikel 1 Verordnung zur Bereinigung quotenrechtlicher Vorschriften und zur Umsetzung europarechtlicher Vorgaben zur Treibhausgas-Minderung von Biokraftstoffen vom 04.04.2016 BGBl. I S. 590 |
| aktuell vorher | 01.12.2012 | Artikel 1 Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Durchführung der Regelungen der Biokraftstoffquote und der Biokraftstoff-Nachhaltigkeitsverordnung vom 26.11.2012 BGBl. I S. 2363 |
| aktuell | vor 01.12.2012 | Urfassung |
Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind.
Zitierungen von § 8 36. BImSchV
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 8 36. BImSchV verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in
36. BImSchV selbst,
Ermächtigungsgrundlagen,
anderen geltenden Titeln,
Änderungsvorschriften und in
aufgehobenen Titeln.
interne Verweise
§ 4 36. BImSchV Nachweis der Biokraftstoffeigenschaft (vom 09.04.2016)
... Der Nachweis ist durch eine Herstellererklärung oder mit Zustimmung der nach § 8 zuständigen Stelle in anderer geeigneter Form zu führen und dieser auf Verlangen ... Biokraftstoff-Nachhaltigkeitsverordnung. Daneben hat er auf Verlangen der nach § 8 zuständigen Stelle Proben zu entnehmen, diese auf die aus der Anlage zu dieser Verordnung ... aus der Anlage zu dieser Verordnung ersichtlichen Normparameter zu untersuchen und der nach § 8 zuständigen Stelle die entsprechenden Analysezertifikate oder Untersuchungsergebnisse ...
§ 5 36. BImSchV Klimatisch abhängige Anforderungen für beigemischte Fettsäuremethylester (FAME) (vom 09.04.2016)
... von - 20 °C erreicht werden könnte. Der Verpflichtete hat dies der nach § 8 zuständigen Stelle auf deren Verlangen durch eine entsprechende Bescheinigung des Herstellers ... durch eine entsprechende Bescheinigung des Herstellers oder mit Zustimmung der nach § 8 zuständigen Stelle in anderer geeigneter Form nachzuweisen. ...
§ 6 36. BImSchV Mitteilungspflichten des Dritten (vom 09.04.2016)
... Dritte hat der nach § 8 zuständigen Stelle die nach § 37c Absatz 1 Satz 4 bis 6 des ... die Entstehung der Quotenverpflichtung folgt, mitzuteilen. Auf Verlangen der nach § 8 zuständigen Stelle ist diese Mitteilung durch die Vorlage der in § 3 Absatz 2 genannten ...
§ 9 36. BImSchV Tierische Fette und Öle (vom 01.01.2022)
... nach § 14 der Biokraftstoff-Nachhaltigkeitsverordnung nachzuweisen. Die nach § 8 Halbsatz 1 zuständige Stelle, die Zertifizierungsstelle, die ihr das Zertifikat nach § ...
Anlage 36. BImSchV (zu § 4) Nachweis der Einhaltung der Normen (vom 09.04.2016)
... Verlangen der nach § 8 zuständigen Stelle hat der Verpflichtete Proben auf folgende Parameter der jeweils für ...
Zitat in folgenden Normen
Upstream-Emissionsminderungs-Verordnung (UERV)
V. v. 22.01.2018 BGBl. I S. 169; zuletzt geändert durch Artikel 3 V. v. 12.11.2021 BGBl. I S. 4932
§ 2 UERV Begriffsbestimmungen (vom 01.01.2022)
... genannte Zeitraum. (13) Biokraftstoffquotenstelle ist die zuständige Stelle nach § 8 der Verordnung zur Durchführung der Regelungen der Biokraftstoffquote vom 29. Januar 2007 (BGBl. I S. 60), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 4. April 2016 ...
Verordnung zur Anrechnung von strombasierten Kraftstoffen und mitverarbeiteten biogenen Ölen auf die Treibhausgasquote (37. BImSchV)
V. v. 17.04.2024 BGBl. 2024 I Nr. 131
§ 2 37. BImSchV Begriffsbestimmungen
... (5) Biokraftstoffquotenstelle im Sinne dieser Verordnung ist die zuständige Stelle nach § 8 der Verordnung zur Durchführung der Regelungen der Biokraftstoffquote vom 29. Januar 2007 (BGBl. I S. 60), die zuletzt durch Artikel 2 der Verordnung vom 12. November ...
Zitate in Änderungsvorschriften
Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Durchführung der Regelungen der Biokraftstoffquote und der Biokraftstoff-Nachhaltigkeitsverordnung
V. v. 26.11.2012 BGBl. I S. 2363
Artikel 1 BImSchV36uaÄndV Änderung der Verordnung zur Durchführung der Regelungen der Biokraftstoffquote
... 1. In der Inhaltsübersicht werden die Angaben zu den §§ 7 und 8 durch folgende Angaben zu den §§ 6a bis 16 ersetzt: „§ 6a ... werden die Angaben zu den §§ 7 und 8 durch folgende Angaben zu den §§ 6a bis 16 ersetzt: „§ 6a Bagatellgrenze § 7 Doppelte ... § 7 Doppelte Gewichtung bestimmter Biokraftstoffe § 8 Doppelgewichtungsnachweis § 9 Ausstellung und Wirksamkeit von ... Sinne von Satz 2 entsprechen." 6. Nach § 7 werden die folgenden §§ 8 bis 14 eingefügt: „§ 8 Doppelgewichtungsnachweis (1) Der ... Nach § 7 werden die folgenden §§ 8 bis 14 eingefügt: „§ 8 Doppelgewichtungsnachweis (1) Der Verpflichtete hat gegenüber der nach § 14 ... dass sich die nach § 63 durchzuführende Evaluation abweichend auf die §§ 7 bis 13 dieser Verordnung bezieht und § 68 Absatz 1 Nummer 4 abweichend auf Nachweise nach ... ist zuständig für 1. den Vollzug der §§ 1 bis 6a und des § 8 , 2. die nach § 7 vorzunehmende Berechnung, ob die Verpflichtung nach § 37a ... wurde, mit dem Bundesministerium der Finanzen abgestimmt." 7. Der bisherige § 8 wird § 15. 8. Folgender § 16 wird angefügt: „§ 16 ... angefügt: „§ 16 Übergangsvorschrift Die §§ 8 bis 14 sind nicht auf Biokraftstoffe anzuwenden, die vor dem 1. Januar 2013 in Verkehr gebracht ...
Verordnung zur Bereinigung quotenrechtlicher Vorschriften und zur Umsetzung europarechtlicher Vorgaben zur Treibhausgas-Minderung von Biokraftstoffen
V. v. 04.04.2016 BGBl. I S. 590, 1318
Artikel 1 BioKrQAÄndV Änderung der Verordnung zur Durchführung der Regelungen der Biokraftstoffquote (vom 09.04.2016)
... 16 durch folgende Angaben ersetzt: „§ 7 Bagatellgrenze § 8 Zuständige Stelle § 9 Tierische Fette und Öle § 10 ... jeweils die Wörter „§ 14 Absatz 1 Nummer 1" durch die Angabe „§ 8 " ersetzt. 6. § 5 wird wie folgt geändert: a) In der ... jeweils die Wörter „§ 14 Absatz 1 Nummer 1" durch die Angabe „§ 8 " ersetzt. 7. § 6 wird wie folgt gefasst: „§ 6 ... „§ 6 Mitteilungspflichten des Dritten Der Dritte hat der nach § 8 zuständigen Stelle die nach § 37c Absatz 1 Satz 4 bis 6 des ... das auf die Entstehung der Quotenverpflichtung folgt, mitzuteilen. Auf Verlangen der nach § 8 zuständigen Stelle ist diese Mitteilung durch die Vorlage der in § 3 Absatz 2 genannten ... 8. Die bisherigen §§ 6a bis 14 werden durch folgende §§ 7 bis 9 ersetzt: „§ 7 Bagatellgrenze Die Verpflichtung nach ... oder ausschließlich Dieselkraftstoff in Verkehr gebracht wird. § 8 Zuständige Stelle Zuständige Stelle im Sinne des § 37d Absatz 1 Satz 1 ... Nachweis nach § 14 der Biokraftstoff-Nachhaltigkeitsverordnung nachzuweisen. Die nach § 8 Halbsatz 1 zuständige Stelle, die Zertifizierungsstelle, die ihr das Zertifikat nach § ... Die Wörter „§ 14 Absatz 1 Nummer 1" werden durch die Angabe „§ 8 " ersetzt. b) In der Tabelle wird die Position zu „Pflanzenöl" wie ...
Zitate in aufgehobenen Titeln
Verordnung zur Anrechnung von strombasierten Kraftstoffen und mitverarbeiteten biogenen Ölen auf die Treibhausgasquote (37. BImSchV)
V. v. 15.05.2017 BGBl. I S. 1195; aufgehoben durch § 54 V. v. 17.04.2024 BGBl. 2024 I Nr. 131
§ 2 37. BImSchV Begriffsbestimmungen
... 1 Buchstabe a und b. (4) Biokraftstoffquotenstelle ist die zuständige Stelle nach § 8 der Verordnung zur Durchführung der Regelungen der Biokraftstoffquote vom 29. Januar 2007 (BGBl. I S. 60), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 4. April 2016 ...
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