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§ 15a - Telemediengesetz (TMG)

Artikel 1 G. v. 26.02.2007 BGBl. I S. 179 (Nr. 6); zuletzt geändert durch Artikel 3 G. v. 12.08.2021 BGBl. I S. 3544
Geltung ab 01.03.2007; FNA: 772-4 Sonstiges Wirtschaftsrecht
20 frühere Fassungen | Drucksachen / Entwurf / Begründung | wird in 90 Vorschriften zitiert

§ 15a Auskunftsverfahren bei Bestandsdaten



(1) 1Wer geschäftsmäßig Telemediendienste erbringt, daran mitwirkt oder den Zugang zur Nutzung daran vermittelt, darf die nach § 14 Absatz 1 erhobenen Bestandsdaten nach Maßgabe dieser Vorschrift zur Erfüllung von Auskunftspflichten gegenüber den in Absatz 3 genannten Stellen verwenden. 2Dies gilt nicht für Passwörter oder andere Daten, mittels derer der Zugriff auf Endgeräte oder auf Speichereinrichtungen, die in diesen Endgeräten oder hiervon räumlich getrennt eingesetzt werden, geschützt wird. 3Die in eine Auskunft aufzunehmenden Bestandsdaten dürfen auch anhand einer zu einem bestimmten Zeitpunkt zugewiesenen Internetprotokoll-Adresse bestimmt werden; hierfür dürfen nach § 15 Absatz 1 erhobene Nutzungsdaten auch automatisiert ausgewertet werden. 4Für die Auskunftserteilung sind sämtliche unternehmensinternen Datenquellen zu berücksichtigen.

(2) 1Die Auskunft darf nur erteilt werden nach Maßgabe der nachfolgenden Absätze und soweit die um die Auskunft ersuchende Stelle dies im Einzelfall unter Angabe einer gesetzlichen Bestimmung verlangt, die ihr eine Erhebung der in Absatz 1 in Bezug genommenen Daten erlaubt. 2Das Auskunftsverlangen ist schriftlich oder elektronisch zu stellen. 3Bei Gefahr im Verzug darf die Auskunft auch erteilt werden, wenn das Verlangen in anderer Form gestellt wird. 4In diesem Fall ist das Verlangen unverzüglich nachträglich schriftlich oder elektronisch zu bestätigen. 5Die Verantwortung für die Zulässigkeit der Auskunft tragen die um Auskunft ersuchenden Stellen.

(3) Die Auskunft nach Absatz 1 Satz 1 darf nur erteilt werden an

1.
die für die Verfolgung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten zuständigen Behörden, soweit zureichende tatsächliche Anhaltspunkte für eine Straftat oder Ordnungswidrigkeit, die gegenüber einer natürlichen Person mit Geldbuße im Höchstmaß von mehr als fünfzehntausend Euro bedroht ist, vorliegen und die in die Auskunft aufzunehmenden Daten erforderlich sind, um den Sachverhalt zu erforschen, den Aufenthaltsort eines Beschuldigten oder Betroffenen zu ermitteln oder eine Strafe zu vollstrecken,

2.
die für die Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung zuständigen Behörden, soweit die in die Auskunft aufzunehmenden Daten im Einzelfall erforderlich sind

a)
zur Abwehr einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder

b)
zum Schutz von Leib, Leben, Freiheit der Person, sexueller Selbstbestimmung, dem Bestand und der Sicherheit des Bundes oder eines Landes, der freiheitlich demokratischen Grundordnung sowie nicht unerheblichen Sachwerten, wenn Tatsachen den Schluss auf ein wenigstens seiner Art nach konkretisiertes sowie zeitlich absehbares Geschehen zulassen, an dem bestimmte Personen beteiligt sein werden, oder

c)
zum Schutz von Leib, Leben, Freiheit der Person, sexueller Selbstbestimmung, dem Bestand und der Sicherheit des Bundes oder eines Landes, der freiheitlich demokratischen Grundordnung sowie Gütern der Allgemeinheit, deren Bedrohung die Grundlagen der Existenz der Menschen berührt, wenn das individuelle Verhalten einer Person die konkrete Wahrscheinlichkeit begründet, dass sie in einem übersehbaren Zeitraum eine gegen ein solches Rechtsgut gerichtete Straftat begehen wird, oder

d)
zur Verhütung einer Straftat von erheblicher Bedeutung, sofern Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass eine Person innerhalb eines übersehbaren Zeitraums auf eine ihrer Art nach konkretisierten Weise als Täter oder Teilnehmer an der Begehung einer Tat beteiligt ist, oder

e)
zur Verhütung einer schweren Straftat nach § 100a Absatz 2 der Strafprozessordnung, sofern das individuelle Verhalten einer Person die konkrete Wahrscheinlichkeit begründet, dass die Person innerhalb eines übersehbaren Zeitraums die Tat begehen wird,

3.
das Bundeskriminalamt als Zentralstelle nach § 2 des Bundeskriminalamtgesetzes, sofern

a)
zureichende tatsächliche Anhaltspunkte für eine Straftat im Sinne des § 2 Absatz 1 des Bundeskriminalamtgesetzes vorliegen, und die in die Auskunft aufzunehmenden Daten erforderlich sind, um

aa)
die zuständige Strafverfolgungsbehörde zu ermitteln, oder

bb)
ein Auskunftsersuchen einer ausländischen Strafverfolgungsbehörde im Rahmen des internationalen polizeilichen Dienstverkehrs, das nach Maßgabe der Vorschriften über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen bearbeitet wird, zu erledigen, oder

b)
die in die Auskunft aufzunehmenden Daten im Rahmen der Strafvollstreckung erforderlich sind, um ein Auskunftsersuchen einer ausländischen Strafverfolgungsbehörde im Rahmen des polizeilichen Dienstverkehrs, das nach Maßgabe der Vorschriften über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen bearbeitet wird, zu erledigen,

c)
die Gefahr besteht, dass eine Person an der Begehung einer Straftat im Sinne des § 2 Absatz 1 des Bundeskriminalamtgesetzes beteiligt sein wird, und die in die Auskunft aufzunehmenden Daten erforderlich sind, um

aa)
die für die Verhütung der Straftat zuständige Polizeibehörde zu ermitteln, oder

bb)
ein Auskunftsersuchen einer ausländischen Polizeibehörde im Rahmen des polizeilichen Dienstverkehrs zur Verhütung der Straftat zu erledigen, oder

d)
Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass eine Person innerhalb eines übersehbaren Zeitraums auf eine zumindest ihrer Art nach konkretisierte Weise an einer Straftat von erheblicher Bedeutung beteiligt sein wird, und die in die Auskunft aufzunehmenden Daten erforderlich sind, um

aa)
die für die Verhütung der Straftat zuständige Polizeibehörde zu ermitteln, oder

bb)
ein Auskunftsersuchen einer ausländischen Polizeibehörde im Rahmen des polizeilichen Dienstverkehrs zur Verhütung der Straftat zu erledigen, oder

e)
das individuelle Verhalten einer Person die konkrete Wahrscheinlichkeit begründet, dass sie innerhalb eines übersehbaren Zeitraums eine schwere Straftat nach § 100a Absatz 2 der Strafprozessordnung begehen wird, und die in die Auskunft aufzunehmenden Daten erforderlich sind, um

aa)
die für die Verhütung der Straftat zuständige Polizeibehörde zu ermitteln, oder

bb)
ein Auskunftsersuchen einer ausländischen Polizeibehörde im Rahmen des polizeilichen Dienstverkehrs zur Verhütung der Straftat zu erledigen,

4.
das Zollkriminalamt als Zentralstelle nach § 3 des Zollfahndungsdienstgesetzes, sofern

a)
im Einzelfall zureichende tatsächliche Anhaltspunkte für eine Straftat vorliegen und die in die Auskunft aufzunehmenden Daten erforderlich sind, um

aa)
die zuständige Strafverfolgungsbehörde zu ermitteln, oder

bb)
ein Auskunftsersuchen einer ausländischen Strafverfolgungsbehörde im Rahmen des internationalen polizeilichen Dienstverkehrs, das nach Maßgabe der Vorschriften über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen bearbeitet wird, auch im Rahmen der Strafvollstreckung, zu erledigen, oder

b)
dies im Einzelfall erforderlich ist

aa)
zur Abwehr einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder

bb)
zum Schutz von Leib, Leben, Freiheit der Person, sexueller Selbstbestimmung, dem Bestand und der Sicherheit des Bundes oder eines Landes, der freiheitlich demokratischen Grundordnung sowie nicht unerheblichen Sachwerten, wenn Tatsachen den Schluss auf ein wenigstens seiner Art nach konkretisiertes und zeitlich absehbares Geschehen zulassen, an dem bestimmte Personen beteiligt sein werden, oder

cc)
zum Schutz von Leib, Leben, Freiheit der Person, sexueller Selbstbestimmung, dem Bestand und der Sicherheit des Bundes oder eines Landes, der freiheitlich demokratischen Grundordnung sowie Gütern der Allgemeinheit, deren Bedrohung die Grundlagen der Existenz der Menschen berührt, wenn das individuelle Verhalten einer Person die konkrete Wahrscheinlichkeit begründet, dass die Gefährdung eines solchen Rechtsgutes in einem übersehbaren Zeitraum eintreten wird, oder

dd)
zur Erledigung eines Auskunftsersuchens einer ausländischen Polizeibehörde im Rahmen des polizeilichen Dienstverkehrs zur Verhütung einer Straftat oder

ee)
zur Verhütung einer Straftat von erheblicher Bedeutung, sofern Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass eine Person innerhalb eines übersehbaren Zeitraums auf eine ihrer Art nach konkretisierte Weise als Täter oder Teilnehmer an der Begehung der Tat beteiligt ist, oder

ff)
zur Verhütung einer schweren Straftat nach § 100a Absatz 2 der Strafprozessordnung, sofern das individuelle Verhalten einer Person, die konkrete Wahrscheinlichkeit begründet, dass die Person innerhalb eines übersehbaren Zeitraums die Tat begehen wird,

5.
die Behörden der Zollverwaltung und die nach Landesrecht zuständigen Behörden, sofern im Einzelfall bei der Veröffentlichung von Angeboten oder Werbemaßnahmen ohne Angabe von Name und Anschrift tatsächliche Anhaltspunkte für Schwarzarbeit oder illegale Beschäftigung nach § 1 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes vorliegen und die in die Auskunft aufzunehmenden Daten zur Identifizierung des Auftraggebers erforderlich sind, um Schwarzarbeit oder illegale Beschäftigung aufzudecken,

6.
die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder, soweit dies aufgrund tatsächlicher Anhaltspunkte im Einzelfall zur Aufklärung bestimmter Bestrebungen oder Tätigkeiten nach

a)
§ 3 Absatz 1 des Bundesverfassungsschutzgesetzes oder

b)
einem zum Verfassungsschutz (§ 1 Absatz 1 des Bundesverfassungsschutzgesetzes) landesgesetzlich begründeten Beobachtungsauftrag der Landesbehörde, insbesondere zum Schutz der verfassungsmäßigen Ordnung vor Bestrebungen und Tätigkeiten der organisierten Kriminalität,

erforderlich ist,

7.
den Militärischen Abschirmdienst, soweit dies aufgrund tatsächlicher Anhaltspunkte im Einzelfall zur Aufklärung bestimmter Bestrebungen oder Tätigkeiten nach § 1 Absatz 1 des MAD-Gesetzes oder zur Sicherung der Einsatzbereitschaft der Truppe oder zum Schutz der Angehörigen, der Dienststellen und Einrichtungen des Geschäftsbereichs des Bundesministeriums der Verteidigung nach § 14 Absatz 1 des MAD-Gesetzes erforderlich ist,

8.
den Bundesnachrichtendienst, soweit dies erforderlich ist

a)
zur politischen Unterrichtung der Bundesregierung, wenn im Einzelfall tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass durch die Auskunft Informationen über das Ausland gewonnen werden können, die von außen- und sicherheitspolitischer Bedeutung für die Bundesrepublik Deutschland sind und zu deren Aufklärung das Bundeskanzleramt den Bundesnachrichtendienst beauftragt hat, oder

b)
zur Früherkennung von aus dem Ausland drohenden Gefahren von internationaler Bedeutung, wenn im Einzelfall tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass durch die Auskunft Erkenntnisse gewonnen werden können mit Bezug zu den in § 4 Absatz 3 Nummer 1 des BND-Gesetzes genannten Gefahrenbereichen oder zum Schutz der in § 4 Absatz 3 Nummer 2 und 3 des BDN-Gesetzes genannten Rechtsgüter.

(4) Die Auskunft nach Absatz 1 Satz 3 darf nur erteilt werden an

1.
die für die Verfolgung von Straftaten zuständigen Behörden, soweit zureichende tatsächliche Anhaltspunkte für eine Straftat vorliegen und die in die Auskunft aufzunehmenden Daten erforderlich sind, um den Sachverhalt zu erforschen, den Aufenthaltsort eines Beschuldigten zu ermitteln oder eine Strafe zu vollstrecken,

2.
die für die Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung zuständigen Behörden, wenn die in die Auskunft aufzunehmenden Daten im Einzelfall erforderlich sind

a)
zum Schutz von Leib, Leben, Freiheit der Person, sexueller Selbstbestimmung, dem Bestand und der Sicherheit des Bundes oder eines Landes, der freiheitlich demokratischen Grundordnung, Gütern der Allgemeinheit, deren Bedrohung die Grundlagen der Existenz der Menschen berührt, sowie nicht unerheblicher Sachwerte oder zur Verhütung einer Straftat oder

b)
zum Schutz von Leib, Leben, Freiheit der Person, sexueller Selbstbestimmung dem Bestand und der Sicherheit des Bundes oder eines Landes, der freiheitlich demokratischen Grundordnung sowie Gütern der Allgemeinheit, deren Bedrohung die Grundlagen der Existenz der Menschen berührt, sowie nicht unerheblicher Sachwerte, wenn Tatsachen den Schluss auf ein wenigstens seiner Art nach konkretisiertes sowie zeitlich absehbares Geschehen zulassen, an dem bestimmte Personen beteiligt sein werden, oder

c)
zum Schutz von Leib, Leben, Freiheit der Person, sexueller Selbstbestimmung, dem Bestand und der Sicherheit des Bundes oder eines Landes, der freiheitlich demokratischen Grundordnung sowie Gütern der Allgemeinheit, deren Bedrohung die Grundlagen der Existenz der Menschen berührt, wenn das individuelle Verhalten einer Person die konkrete Wahrscheinlichkeit begründet, dass sie in einem übersehbaren Zeitraum eine gegen ein solches Rechtsgut gerichtete Straftat begehen wird, oder

d)
zur Verhütung einer schweren Straftat nach § 100a Absatz 2 der Strafprozessordnung, sofern Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass eine Person innerhalb eines übersehbaren Zeitraums auf eine ihrer Art nach konkretisierten Weise als Täter oder Teilnehmer an der Begehung einer Tat beteiligt ist, oder

e)
zur Verhütung einer schweren Straftat nach § 100a Absatz 2 der Strafprozessordnung, sofern das individuelle Verhalten einer Person die konkrete Wahrscheinlichkeit begründet, dass die Person innerhalb eines übersehbaren Zeitraums die Tat begehen wird,

3.
das Bundeskriminalamt als Zentralstelle nach § 2 des Bundeskriminalamtgesetzes, sofern

a)
zureichende tatsächliche Anhaltspunkte für eine Straftat im Sinne des § 2 Absatz 1 des Bundeskriminalamtgesetzes vorliegen und die in die Auskunft aufzunehmenden Daten erforderlich sind, um

aa)
die zuständige Strafverfolgungsbehörde zu ermitteln, oder

bb)
ein Auskunftsersuchen einer ausländischen Strafverfolgungsbehörde im Rahmen des internationalen polizeilichen Dienstverkehrs, das nach Maßgabe der Vorschriften über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen bearbeitet wird, zu erledigen, oder

b)
die in die Auskunft aufzunehmenden Daten im Rahmen der Strafvollstreckung erforderlich sind, um ein Auskunftsersuchen einer ausländischen Strafverfolgungsbehörde im Rahmen des polizeilichen Dienstverkehrs, das nach Maßgabe der Vorschriften über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen bearbeitet wird, zu erledigen,

c)
die Gefahr besteht, dass eine Person an der Begehung einer schweren Straftat nach § 100a Absatz 2 der Strafprozessordnung beteiligt sein wird und die in die Auskunft aufzunehmenden Daten erforderlich sind, um

aa)
die für die Verhütung der Straftat zuständige Polizeibehörde zu ermitteln, oder

bb)
ein Auskunftsersuchen einer ausländischen Polizeibehörde im Rahmen des polizeilichen Dienstverkehrs zur Verhütung der Straftat zu erledigen, oder

d)
Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass eine Person innerhalb eines übersehbaren Zeitraums auf eine zumindest ihrer Art nach konkretisierte Weise an einer schweren Straftat nach § 100a Absatz 2 der Strafprozessordnung beteiligt sein wird, und die in die Auskunft aufzunehmenden Daten erforderlich sind, um

aa)
die für die Verhütung der Straftat zuständige Polizeibehörde zu ermitteln, oder

bb)
ein Auskunftsersuchen einer ausländischen Polizeibehörde im Rahmen des polizeilichen Dienstverkehrs zur Verhütung der Straftat zu erledigen, oder

e)
das individuelle Verhalten einer Person die konkrete Wahrscheinlichkeit begründet, dass sie innerhalb eines übersehbaren Zeitraums eine schwere Straftat nach § 100a Absatz 2 der Strafprozessordnung begehen wird, und die in die Auskunft aufzunehmenden Daten erforderlich sind, um

aa)
die für die Verhütung der Straftat zuständige Polizeibehörde zu ermitteln, oder

bb)
ein Auskunftsersuchen einer ausländischen Polizeibehörde im Rahmen des polizeilichen Dienstverkehrs zur Verhütung der Straftat zu erledigen,

4.
das Zollkriminalamt als Zentralstelle nach § 3 des Zollfahndungsdienstgesetzes, sofern

a)
im Einzelfall zureichende tatsächliche Anhaltspunkte für eine Straftat vorliegen, und die in die Auskunft aufzunehmenden Daten erforderlich sind, um

aa)
die zuständige Strafverfolgungsbehörde zu ermitteln, oder

bb)
ein Auskunftsersuchen einer ausländischen Strafverfolgungsbehörde im Rahmen des internationalen polizeilichen Dienstverkehrs, das nach Maßgabe der Vorschriften über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen bearbeitet wird, auch im Rahmen der Strafvollstreckung, zu erledigen, oder

b)
dies im Einzelfall erforderlich ist

aa)
zum Schutz von Leib, Leben, Freiheit der Person, sexueller Selbstbestimmung, dem Bestand und der Sicherheit des Bundes oder eines Landes, der freiheitlich demokratischen Grundordnung, Gütern der Allgemeinheit, deren Bedrohung die Grundlagen der Existenz der Menschen berührt, sowie nicht unerheblicher Sachwerte oder zur Verhütung einer Straftat oder

bb)
zum Schutz von Leib, Leben, Freiheit der Person, sexueller Selbstbestimmung, dem Bestand und der Sicherheit des Bundes oder eines Landes, der freiheitlich demokratischen Grundordnung sowie Gütern der Allgemeinheit, deren Bedrohung die Grundlagen der Existenz der Menschen berührt, wenn Tatsachen den Schluss auf ein wenigstens seiner Art nach konkretisiertes und zeitlich absehbares Geschehen zulassen, an dem bestimmte Personen beteiligt sein werden, oder

cc)
zum Schutz von Leib, Leben, Freiheit der Person, sexueller Selbstbestimmung, dem Bestand und der Sicherheit des Bundes oder eines Landes, der freiheitlich demokratischen Grundordnung sowie Gütern der Allgemeinheit, deren Bedrohung die Grundlagen der Existenz der Menschen berührt, wenn das individuelle Verhalten einer Person die konkrete Wahrscheinlichkeit begründet, dass die Gefährdung eines solchen Rechtsgutes in einem übersehbaren Zeitraum eintreten wird, oder

dd)
zur Erledigung eines Auskunftsersuchens einer ausländischen Polizeibehörde im Rahmen des polizeilichen Dienstverkehrs zur Verhütung einer schweren Straftat nach § 100a Absatz 2 der Strafprozessordnung, oder

ee)
zur Verhütung einer schweren Straftat nach § 100a Absatz 2 der Strafprozessordnung, sofern Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass eine Person innerhalb eines übersehbaren Zeitraums auf eine ihrer Art nach konkretisierte Weise als Täter oder Teilnehmer an der Begehung der Tat beteiligt ist, oder

ff)
zur Verhütung einer schweren Straftat nach § 100a Absatz 2 der Strafprozessordnung, sofern das individuelle Verhalten einer Person, die konkrete Wahrscheinlichkeit begründet, dass die Person innerhalb eines übersehbaren Zeitraums die Tat begehen wird,

5.
die Behörden der Zollverwaltung und die nach Landesrecht zuständigen Behörden zur Verhütung einer Straftat nach den §§ 10, 10a oder 11 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes oder § 266a des Strafgesetzbuches,

6.
die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder, soweit dies aufgrund tatsächlicher Anhaltspunkte im Einzelfall erforderlich ist zur Aufklärung bestimmter Bestrebungen oder Tätigkeiten nach

a)
§ 3 Absatz 1 des Bundesverfassungsschutzgesetzes, oder

b)
einem zum Verfassungsschutz (§ 1 Absatz 1 des Bundesverfassungsschutzgesetzes) landesgesetzlich begründeten Beobachtungsauftrag der Landesbehörde, insbesondere zum Schutz der verfassungsmäßigen Ordnung vor Bestrebungen und Tätigkeiten der Organisierten Kriminalität,

7.
den Militärischen Abschirmdienst, soweit dies aufgrund tatsächlicher Anhaltspunkte im Einzelfall zur Aufklärung bestimmter Bestrebungen oder Tätigkeiten nach § 1 Absatz 1 des MAD-Gesetzes oder zur Sicherung der Einsatzbereitschaft der Truppe oder zum Schutz der Angehörigen, der Dienststellen und Einrichtungen des Geschäftsbereichs des Bundesministeriums der Verteidigung nach § 14 Absatz 1 des MAD-Gesetzes erforderlich ist,

8.
den Bundesnachrichtendienst, soweit dies erforderlich ist

a)
zur politischen Unterrichtung der Bundesregierung, wenn im Einzelfall tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass durch die Auskunft Informationen über das Ausland gewonnen werden können, die von außen- und sicherheitspolitischer Bedeutung für die Bundesrepublik Deutschland sind und zu deren Aufklärung das Bundeskanzleramt den Bundesnachrichtendienst beauftragt hat, oder

b)
zur Früherkennung von aus dem Ausland drohenden Gefahren von internationaler Bedeutung, wenn im Einzelfall tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass durch die Auskunft Erkenntnisse gewonnen werden können mit Bezug zu den in § 4 Absatz 3 Nummer 1 des BND-Gesetzes genannten Gefahrenbereichen oder zum Schutz der in § 4 Absatz 3 Nummer 2 und 3 des BND-Gesetzes genannten Rechtsgüter.

(5) 1Derjenige, der geschäftsmäßig Telemediendienste erbringt, daran mitwirkt oder den Zugang zur Nutzung daran vermittelt, hat die zu beauskunftenden Daten unverzüglich und vollständig zu übermitteln. 2Eine Verschlüsselung der Daten bleibt unberührt. 3Über das Auskunftsersuchen und die Auskunftserteilung haben die Verpflichteten gegenüber den Betroffenen sowie Dritten Stillschweigen zu wahren.

(6) 1Wer geschäftsmäßig Telemediendienste erbringt oder daran mitwirkt, hat die in seinem Verantwortungsbereich für die Auskunftserteilung erforderlichen Vorkehrungen auf seine Kosten zu treffen. 2Jedes Auskunftsverlangen ist durch eine verantwortliche Fachkraft auf Einhaltung der in Absatz 2 genannten formalen Voraussetzungen zu prüfen. 3Die weitere Bearbeitung des Auskunftsverlangens darf erst nach einem positiven Prüfergebnis freigegeben werden.





 

Frühere Fassungen von § 15a TMG

Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a.F.) und neue Fassung (n.F.) vergleichen. Beim Änderungsgesetz finden Sie dessen Volltext sowie die Begründung des Gesetzgebers.

vergleichen mitmWv (verkündet)neue Fassung durch
aktuell vorher 02.04.2021 (08.06.2021)Berichtigung des Gesetzes zur Anpassung der Regelungen über die Bestandsdatenauskunft an die Vorgaben aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 27. Mai 2020
vom 28.05.2021 BGBl. I S. 1380
aktuell vorher 02.04.2021Artikel 12 Gesetz zur Anpassung der Regelungen über die Bestandsdatenauskunft an die Vorgaben aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 27. Mai 2020
vom 30.03.2021 BGBl. I S. 448
aktuellvor 02.04.2021Urfassung

Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind.



 

Zitierungen von § 15a TMG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 15a TMG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in TMG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
 
interne Verweise

§ 15b TMG Auskunftsverfahren bei Passwörtern und anderen Zugangsdaten (vom 01.10.2021)
... Abweichend von § 15a darf derjenige, der geschäftsmäßig Telemediendienste erbringt, daran mitwirkt oder ...
§ 16 TMG Bußgeldvorschriften (vom 02.04.2021)
... mit Daten über den Träger des Pseudonyms zusammenführt oder 7. entgegen § 15a Absatz 5 Satz 1 oder § 15b Absatz 3 Satz 1 oder § 15c Absatz 4 Satz 1 die dort genannten Daten nicht, ...
 
Zitat in folgenden Normen

Bundeskriminalamtgesetz (BKAG)
Artikel 1 G. v. 01.06.2017 BGBl. I S. 1354, 2019 BGBl. I S. 400; zuletzt geändert durch Artikel 2 G. v. 25.06.2021 BGBl. I S. 2099
§ 10 BKAG Bestandsdatenauskunft (vom 02.04.2021)
... zur Nutzung vermittelt, über die nach § 14 des Telemediengesetzes erhobenen Daten ( § 15a Absatz 1 Satz 1 des Telemediengesetzes ). Die Auskunft nach Satz 1 darf nur verlangt werden, sofern im Einzelfall ... (§ 113 Absatz 1 Satz 3, § 113c Absatz 1 Nummer 3 des Telekommunikationsgesetzes und § 15a Absatz 1 Satz 3 und 4 des Telemediengesetzes ) mit der Maßgabe, dass sich das Auskunftsverlangen in den Fällen des Absatzes 1 Satz 2 ... 1 und 2 anhand einer zu einem bestimmten Zeitpunkt zugewiesenen Internetprotokoll-Adresse nach § 15a Absatz 1 Satz 3 und 4 des Telemediengesetzes darf darüber hinaus nur verlangt werden, wenn tatsächliche Anhaltspunkte dafür ...
§ 40 BKAG Bestandsdatenauskunft (vom 02.04.2021)
... Auskunft über die nach § 14 des Telemediengesetzes erhobenen Daten verlangt werden ( § 15a Absatz 1 Satz 1 und § 15b Absatz 1 Satz 1 des Telemediengesetzes). (3) Bezieht sich das ... verlangt werden (§ 113 Absatz 1 Satz 3 des Telekommunikationsgesetzes und § 15a Absatz 1 Satz 3 und 4 des Telemediengesetzes ). Die Auskunft nach den Absätzen 1 bis 3 anhand einer zu einem bestimmten Zeitpunkt ... 1 bis 3 anhand einer zu einem bestimmten Zeitpunkt zugewiesenen Internetprotokoll-Adresse nach § 15a Absatz 1 Satz 3 und 4 des Telemediengesetzes darf nur verlangt werden, wenn tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die ...
§ 63a BKAG Bestandsdatenauskunft (vom 02.04.2021)
... Auskunft über die nach § 14 des Telemediengesetzes erhobenen Daten verlangt werden ( § 15a Absatz 1 Satz 1 und § 15b Absatz 1 Satz 1 des Telemediengesetzes). (3) Bezieht sich das ... verlangt werden (§ 113 Absatz 1 Satz 3 des Telekommunikationsgesetzes und § 15a Absatz 1 Satz 3 und 4 des Telemediengesetzes ) in den Fällen von 1. Absatz 1 Nummer 1 bei Gefahr der Begehung einer Straftat ... 1 und 2 anhand einer zu einem bestimmten Zeitpunkt zugewiesenen Internetprotokoll-Adresse nach § 15a Absatz 1 Satz 3 und 4 des Telemediengesetzes darf darüber hinaus nur verlangt werden, wenn tatsächliche Anhaltspunkte dafür ...
§ 66a BKAG Bestandsdatenauskunft (vom 02.04.2021)
... Auskunft über die nach § 14 des Telemediengesetzes erhobenen Daten verlangt werden ( § 15a Absatz 1 Satz 1 und § 15b Absatz 1 Satz 1 des Telemediengesetzes). (3) Bezieht sich das ... verlangt werden (§ 113 Absatz 1 Satz 3 des Telekommunikationsgesetzes und § 15a Absatz 1 Satz 3 und 4 des Telemediengesetzes ) in den Fällen von 1. Absatz 1 Nummer 1 bei Gefahr der Begehung einer Straftat ... 1 und 2 anhand einer zu einem bestimmten Zeitpunkt zugewiesenen Internetprotokoll-Adresse nach § 15a Absatz 1 Satz 3 und 4 des Telemediengesetzes darf darüber hinaus nur verlangt werden, wenn tatsächliche Anhaltspunkte dafür ...

Bundespolizeigesetz (BPolG)
Artikel 1 G. v. 19.10.1994 BGBl. I S. 2978, 2979; zuletzt geändert durch Artikel 8 G. v. 23.06.2021 BGBl. I S. 1982
§ 22a BPolG Bestandsdatenauskunft (vom 02.04.2021)
... mitwirkt, und 2. über die nach § 14 des Telemediengesetzes erhobenen Daten ( § 15a Absatz 1 Satz 1 und § 15b Absatz 1 Satz 1 des Telemediengesetzes) von demjenigen, der ... (§ 113 Absatz 1 Satz 3, § 113c Absatz 1 Nummer 3 des Telekommunikationsgesetzes und § 15a Absatz 1 Satz 3 und 4 des Telemediengesetzes ) in den Fällen von 1. Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 zum Schutz von Leib, Leben, ... 1 und 2 anhand einer zu einem bestimmten Zeitpunkt zugewiesenen Internetprotokoll-Adresse nach § 15a Absatz 1 Satz 3 und 4 des Telemediengesetzes darf darüber hinaus nur verlangt werden, wenn tatsächliche Anhaltspunkte dafür ...

Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz (SchwarzArbG)
Artikel 1 G. v. 23.07.2004 BGBl. I S. 1842; zuletzt geändert durch Artikel 22 G. v. 25.06.2021 BGBl. I S. 2099
§ 7 SchwarzArbG Auskunftsansprüche bei anonymen Angeboten und Werbemaßnahmen (vom 02.04.2021)
... zur Nutzung vermittelt, über die nach § 14 des Telemediengesetzes erhobenen Daten ( § 15a Absatz 1 Satz 1 des Telemediengesetzes ). Die Auskunft nach Satz 1 darf nur verlangt werden, sofern im Einzelfall bei der ... anhand einer zu einem bestimmten Zeitpunkt zugewiesenen Internetprotokoll-Adresse verlangt werden ( § 15a Absatz 1 Satz 3 und 4 des Telemediengesetzes ), wenn tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die betroffene Person Nutzer des ...

Strafprozeßordnung (StPO)
neugefasst durch B. v. 07.04.1987 BGBl. I S. 1074, 1319; zuletzt geändert durch Artikel 2 G. v. 14.09.2021 BGBl. I S. 4250
§ 100j StPO Bestandsdatenauskunft (vom 01.10.2021)
... mitwirkt, und 2. über die nach § 14 des Telemediengesetzes erhobenen Daten ( § 15a Absatz 1 Satz 1 des Telemediengesetzes ) von demjenigen, der geschäftsmäßig eigene oder fremde Telemedien zur Nutzung ... (§ 113 Absatz 1 Satz 3, § 113c Absatz 1 Nummer 3 des Telekommunikationsgesetzes und § 15a Absatz 1 Satz 3 und 4 des Telemediengesetzes ). Das Vorliegen der Voraussetzungen für ein Auskunftsverlangen nach Satz 1 ist ...

Zollfahndungsdienstgesetz (ZFdG)
Artikel 1 G. v. 30.03.2021 BGBl. I S. 402; zuletzt geändert durch Artikel 6 Abs. 1 G. v. 05.07.2021 BGBl. I S. 2274
§ 10 ZFdG Bestandsdatenauskunft (vom 02.04.2021)
... zur Nutzung vermittelt, über die nach § 14 des Telemediengesetzes erhobenen Daten ( § 15a Absatz 1 Satz 1 des Telemediengesetzes ). Die Auskunft nach Satz 1 darf nur verlangt werden, sofern 1. im Einzelfall ... (§ 113 Absatz 1 Satz 3, § 113c Absatz 1 Nummer 3 des Telekommunikationsgesetzes und § 15a Absatz 1 Satz 3 und 4 des Telemediengesetzes ). Dies gilt in den Fällen von 1. Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 Buchstabe a ... Absatz 1 anhand einer zu einem bestimmten Zeitpunkt zugewiesenen Internetprotokoll-Adresse nach § 15a Absatz 1 Satz 3 und 4 des Telemediengesetzes darf darüber hinaus nur verlangt werden, wenn tatsächliche Anhaltspunkte dafür ...
§ 30 ZFdG Bestandsdatenauskunft (vom 02.04.2021)
... zur Nutzung vermittelt, über die nach § 14 des Telemediengesetzes erhobenen Daten ( § 15a Absatz 1 Satz 1 und § 15b des Telemediengesetzes). Die Auskunft nach Satz 1 darf nur ... zur Nutzung vermittelt, über die nach § 14 des Telemediengesetzes erhobenen Daten ( § 15a Absatz 1 Satz 1 und § 15b des Telemediengesetzes). Die Auskunft nach Satz 1 darf nur ... (§ 113 Absatz 1 Satz 3, § 113c Absatz 1 Nummer 3 des Telekommunikationsgesetzes und § 15a Absatz 1 Satz 3 und 4 des Telemediengesetzes ). Dies gilt in den Fällen von 1. Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 sowie Absatz 2 ... 1 bis 3 anhand einer zu einem bestimmten Zeitpunkt zugewiesenen Internetprotokoll-Adresse nach § 15a Absatz 1 Satz 3 und 4 des Telemediengesetzes darf darüber hinaus nur verlangt werden, wenn tatsächliche Anhaltspunkte dafür ...
 
Zitate in Änderungsvorschriften

Gesetz zur Anpassung der Regelungen über die Bestandsdatenauskunft an die Vorgaben aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 27. Mai 2020
G. v. 30.03.2021 BGBl. I S. 448, 1380
Artikel 6 BestDaAAG Änderung des Bundespolizeigesetzes (vom 02.04.2021)
... mitwirkt, und 2. über die nach § 14 des Telemediengesetzes erhobenen Daten ( § 15a Absatz 1 Satz 1 und § 15b Absatz 1 Satz 1 des Telemediengesetzes) von demjenigen, der ... (§ 113 Absatz 1 Satz 3, § 113c Absatz 1 Nummer 3 des Telekommunikationsgesetzes und § 15a Absatz 1 Satz 3 und 4 des Telemediengesetzes ) in den Fällen von 1. Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 zum Schutz von Leib, Leben, ... 1 und 2 anhand einer zu einem bestimmten Zeitpunkt zugewiesenen Internetprotokoll-Adresse nach § 15a Absatz 1 Satz 3 und 4 des Telemediengesetzes darf darüber hinaus nur verlangt werden, wenn tatsächliche Anhaltspunkte dafür ...
Artikel 7 BestDaAAG Änderung des Bundeskriminalamtgesetzes (vom 02.04.2021)
... zur Nutzung vermittelt, über die nach § 14 des Telemediengesetzes erhobenen Daten ( § 15a Absatz 1 Satz 1 des Telemediengesetzes ). Die Auskunft nach Satz 1 darf nur verlangt werden, sofern im Einzelfall  ... (§ 113 Absatz 1 Satz 3, § 113c Absatz 1 Nummer 3 des Telekommunikationsgesetzes und § 15a Absatz 1 Satz 3 und 4 des Telemediengesetzes ) mit der Maßgabe, dass sich das Auskunftsverlangen in den Fällen des Absatzes 1 Satz 2 ... 1 und 2 anhand einer zu einem bestimmten Zeitpunkt zugewiesenen Internetprotokoll-Adresse nach § 15a Absatz 1 Satz 3 und 4 des Telemediengesetzes darf darüber hinaus nur verlangt werden, wenn tatsächliche Anhaltspunkte dafür ... Auskunft über die nach § 14 des Telemediengesetzes erhobenen Daten verlangt werden ( § 15a Absatz 1 Satz 1 und § 15b Absatz 1 Satz 1 des Telemediengesetzes). (3) Bezieht sich das ... verlangt werden (§ 113 Absatz 1 Satz 3 des Telekommunikationsgesetzes und § 15a Absatz 1 Satz 3 und 4 des Telemediengesetzes ). Die Auskunft nach den Absätzen 1 bis 3 anhand einer zu einem bestimmten Zeitpunkt ... 1 bis 3 anhand einer zu einem bestimmten Zeitpunkt zugewiesenen Internetprotokoll-Adresse nach § 15a Absatz 1 Satz 3 und 4 des Telemediengesetzes darf nur verlangt werden, wenn tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die ... Auskunft über die nach § 14 des Telemediengesetzes erhobenen Daten verlangt werden ( § 15a Absatz 1 Satz 1 und § 15b Absatz 1 Satz 1 des Telemediengesetzes). (3) Bezieht sich das ... verlangt werden (§ 113 Absatz 1 Satz 3 des Telekommunikationsgesetzes und § 15a Absatz 1 Satz 3 und 4 des Telemediengesetzes ) in den Fällen von 1. Absatz 1 Nummer 1 bei Gefahr der Begehung einer Straftat ... 1 und 2 anhand einer zu einem bestimmten Zeitpunkt zugewiesenen Internetprotokoll-Adresse nach § 15a Absatz 1 Satz 3 und 4 des Telemediengesetzes darf darüber hinaus nur verlangt werden, wenn tatsächliche Anhaltspunkte dafür ... Auskunft über die nach § 14 des Telemediengesetzes erhobenen Daten verlangt werden ( § 15a Absatz 1 Satz 1 und § 15b Absatz 1 Satz 1 des Telemediengesetzes). (3) Bezieht sich das ... verlangt werden (§ 113 Absatz 1 Satz 3 des Telekommunikationsgesetzes und § 15a Absatz 1 Satz 3 und 4 des Telemediengesetzes ) in den Fällen von 1. Absatz 1 Nummer 1 bei Gefahr der Begehung einer Straftat ... 1 und 2 anhand einer zu einem bestimmten Zeitpunkt zugewiesenen Internetprotokoll-Adresse nach § 15a Absatz 1 Satz 3 und 4 des Telemediengesetzes darf darüber hinaus nur verlangt werden, wenn tatsächliche Anhaltspunkte dafür ...
Artikel 8 BestDaAAG Änderung der Strafprozessordnung (vom 02.04.2021)
... und 2. über die nach § 14 des Telemediengesetzes erhobenen Daten ( § 15a Absatz 1 Satz 1 des Telemediengesetzes ) von demjenigen, der geschäftsmäßig eigene oder fremde Telemedien zur Nutzung ... 113c Absatz 1 Nummer 3 des Telekommunikationsgesetzes" werden die Wörter „und § 15a Absatz 1 Satz 3 und 4 des Telemediengesetzes " eingefügt. bb) Folgender Satz wird angefügt: „Das ...
Artikel 10 BestDaAAG Änderung des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes
... zur Nutzung vermittelt, über die nach § 14 des Telemediengesetzes erhobenen Daten ( § 15a Absatz 1 Satz 1 des Telemediengesetzes ). Die Auskunft nach Satz 1 darf nur verlangt werden, sofern im Einzelfall bei der ... anhand einer zu einem bestimmten Zeitpunkt zugewiesenen Internetprotokoll-Adresse verlangt werden ( § 15a Absatz 1 Satz 3 und 4 des Telemediengesetzes ), wenn tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die betroffene Person Nutzer des ...
Artikel 11 BestDaAAG Änderung des Zollfahndungsdienstgesetzes (vom 02.04.2021)
... zur Nutzung vermittelt, über die nach § 14 des Telemediengesetzes erhobenen Daten ( § 15a Absatz 1 Satz 1 des Telemediengesetzes ). Die Auskunft nach Satz 1 darf nur verlangt werden, sofern 1. im Einzelfall ... (§ 113 Absatz 1 Satz 3, § 113c Absatz 1 Nummer 3 des Telekommunikationsgesetzes und § 15a Absatz 1 Satz 3 und 4 des Telemediengesetzes ). Dies gilt in den Fällen von 1. Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 Buchstabe a nur zum ... Absatz 1 anhand einer zu einem bestimmten Zeitpunkt zugewiesenen Internetprotokoll-Adresse nach § 15a Absatz 1 Satz 3 und 4 des Telemediengesetzes darf darüber hinaus nur verlangt werden, wenn tatsächliche Anhaltspunkte dafür ... zur Nutzung vermittelt, über die nach § 14 des Telemediengesetzes erhobenen Daten ( § 15a Absatz 1 Satz 1 und § 15b des Telemediengesetzes). Die Auskunft nach Satz 1 darf nur verlangt ... zur Nutzung vermittelt, über die nach § 14 des Telemediengesetzes erhobenen Daten ( § 15a Absatz 1 Satz 1 und § 15b des Telemediengesetzes). Die Auskunft nach Satz 1 darf nur verlangt ... (§ 113 Absatz 1 Satz 3, § 113c Absatz 1 Nummer 3 des Telekommunikationsgesetzes und § 15a Absatz 1 Satz 3 und 4 des Telemediengesetzes ). Dies gilt in den Fällen von 1. Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 sowie Absatz 2 Satz 2 ... 1 bis 3 anhand einer zu einem bestimmten Zeitpunkt zugewiesenen Internetprotokoll-Adresse nach § 15a Absatz 1 Satz 3 und 4 des Telemediengesetzes darf darüber hinaus nur verlangt werden, wenn tatsächliche Anhaltspunkte dafür ...
Artikel 12 BestDaAAG Änderung des Telemediengesetzes (vom 02.04.2021)
... ist, wird wie folgt geändert: 1. In der Inhaltsübersicht wird die Angabe zu § 15a durch die folgenden Angaben zu den §§ 15a bis 15d ersetzt: „§ 15a ... 1. In der Inhaltsübersicht wird die Angabe zu § 15a durch die folgenden Angaben zu den §§ 15a bis 15d ersetzt: „§ 15a Auskunftsverfahren bei Bestandsdaten  ... § 15a durch die folgenden Angaben zu den §§ 15a bis 15d ersetzt: „ § 15a Auskunftsverfahren bei Bestandsdaten § 15b Auskunftsverfahren bei ... am geistigen Eigentum erforderlich ist." 3. Nach § 15 werden die folgenden §§ 15a bis 15c eingefügt: „§ 15a Auskunftsverfahren bei Bestandsdaten ... Nach § 15 werden die folgenden §§ 15a bis 15c eingefügt: „ § 15a Auskunftsverfahren bei Bestandsdaten (1) Wer geschäftsmäßig ... Auskunftsverfahren bei Passwörtern und anderen Zugangsdaten (1) Abweichend von § 15a darf derjenige, der geschäftsmäßig Telemediendienste erbringt, daran mitwirkt oder ... erst nach einem positiven Prüfergebnis freigegeben werden." 4. Der bisherige § 15a wird § 15d. 5. § 16 Absatz 2 wird wie folgt geändert: a) In ... ersetzt. c) Folgende Nummer 7 wird angefügt: „7. entgegen § 15a Absatz 5 Satz 1 oder § 15b Absatz 3 Satz 1 oder § 15c Absatz 4 Satz 1 die dort genannten Daten nicht, ...

Gesetz zur Regelung des Datenschutzes und des Schutzes der Privatsphäre in der Telekommunikation und bei Telemedien
G. v. 23.06.2021 BGBl. I S. 1982
Artikel 2 TTDSGEG Änderung der Strafprozessordnung
... Nummer 2 werden die Wörter „die nach § 14 des Telemediengesetzes erhobenen Daten ( § 15a Absatz 1 Satz 1 des Telemediengesetzes )" durch die Wörter „Bestandsdaten gemäß § 2 Absatz 2 Nummer 2 des ... ersetzt. b) In Absatz 2 Satz 1 werden die Wörter „ § 15a Absatz 1 Satz 3 und 4 des Telemediengesetzes " durch die Wörter „§ 22 Absatz 1 Satz 3 und 4 des ...
Artikel 8 TTDSGEG Änderung des Bundespolizeigesetzes
... die Wörter „die nach § 14 des Telemediengesetzes erhobenen Daten verlangt werden ( § 15a Absatz 1 Satz 1 und § 15b Absatz 1 Satz 1 des Telemediengesetzes)" durch die Wörter ... ersetzt. 3. In Absatz 3 Satz 1 und 3 werden jeweils die Wörter „ § 15a Absatz 1 Satz 3 und 4 des Telemediengesetzes " durch die Wörter „§ 22 Absatz 1 Satz 3 und 4 des ...
Artikel 9 TTDSGEG Änderung des Bundeskriminalamtgesetzes
... Nummer 2 werden die Wörter „die nach § 14 des Telemediengesetzes erhobenen Daten ( § 15a Absatz 1 Satz 1 des Telemediengesetzes )" durch die Wörter „Bestandsdaten gemäß § 2 Absatz 2 Nummer 2 des ... ersetzt. b) In Absatz 3 Satz 1 und 2 werden jeweils die Wörter „ § 15a Absatz 1 Satz 3 und 4 des Telemediengesetzes " durch die Wörter „§ 22 Absatz 1 Satz 3 und 4 des ... die Wörter „die nach § 14 des Telemediengesetzes erhobenen Daten verlangt werden ( § 15a Absatz 1 Satz 1 und § 15b Absatz 1 Satz 1 des Telemediengesetzes)" durch die Wörter ... ersetzt. c) In Absatz 4 Satz 1 und 2 werden jeweils die Wörter „ § 15a Absatz 1 Satz 3 und 4 des Telemediengesetzes " durch die Wörter „§ 22 Absatz 1 Satz 3 und 4 des ... die Wörter „die nach § 14 des Telemediengesetzes erhobenen Daten verlangt werden ( § 15a Absatz 1 Satz 1 und § 15b Absatz 1 Satz 1 des Telemediengesetzes)" durch die Wörter ... ersetzt. c) In Absatz 4 Satz 1 und 3 werden jeweils die Wörter „ § 15a Absatz 1 Satz 3 und 4 des Telemediengesetzes " durch die Wörter „§ 22 Absatz 1 Satz 3 und 4 des ... die Wörter „die nach § 14 des Telemediengesetzes erhobenen Daten verlangt werden ( § 15a Absatz 1 Satz 1 und § 15b Absatz 1 Satz 1 des Telemediengesetzes)" durch die Wörter ... ersetzt. c) In Absatz 4 Satz 1 und 3 werden jeweils die Wörter „ § 15a Absatz 1 Satz 3 und 4 des Telemediengesetzes " durch die Wörter „§ 22 Absatz 1 Satz 3 und 4 des ...
Artikel 10 TTDSGEG Änderung des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes
... In Satz 1 werden die Wörter „die nach § 14 des Telemediengesetzes erhobenen Daten ( § 15a Absatz 1 Satz 1 des Telemediengesetzes )" durch die Wörter „Bestandsdaten gemäß § 2 Absatz 2 Nummer 2 des ... ersetzt. 2. In Satz 3 werden die Wörter „ § 15a Absatz 1 Satz 3 und 4 des Telemediengesetzes " durch die Wörter „§ 22 Absatz 1 Satz 3 und 4 des ...
Artikel 11 TTDSGEG Änderung des Zollfahndungsdienstgesetzes
... 3 Buchstabe b die Wörter „die nach § 14 des Telemediengesetzes erhobenen Daten ( § 15a Absatz 1 Satz 1 des Telemediengesetzes )" durch die Wörter „Bestandsdaten gemäß § 2 Absatz 2 Nummer 2 des ... ersetzt. b) In Absatz 3 Satz 1 und 3 werden jeweils die Wörter „ § 15a Absatz 1 Satz 3 und 4 des Telemediengesetzes " durch die Wörter „§ 22 Absatz 1 Satz 3 und 4 des ... Nummer 2 werden die Wörter „die nach § 14 des Telemediengesetzes erhobenen Daten ( § 15a Absatz 1 Satz 1 und § 15b des Telemediengesetzes)" durch die Wörter „Bestandsdaten ... Nummer 2 werden die Wörter „die nach § 14 des Telemediengesetzes erhobenen Daten ( § 15a Absatz 1 Satz 1 und § 15b des Telemediengesetzes)" durch die Wörter „Bestandsdaten ... ersetzt. d) In Absatz 4 Satz 1 und 4 werden jeweils die Wörter „ § 15a Absatz 1 Satz 3 und 4 des Telemediengesetzes " durch die Wörter „§ 22 Absatz 1 Satz 3 und 4 des ...