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§ 15b - Telemediengesetz (TMG)

Artikel 1 G. v. 26.02.2007 BGBl. I S. 179 (Nr. 6); zuletzt geändert durch Artikel 3 G. v. 12.08.2021 BGBl. I S. 3544
Geltung ab 01.03.2007; FNA: 772-4 Sonstiges Wirtschaftsrecht
20 frühere Fassungen | Drucksachen / Entwurf / Begründung | wird in 90 Vorschriften zitiert

§ 15b Auskunftsverfahren bei Passwörtern und anderen Zugangsdaten



(1) 1Abweichend von § 15a darf derjenige, der geschäftsmäßig Telemediendienste erbringt, daran mitwirkt oder den Zugang zur Nutzung daran vermittelt, die nach § 14 Absatz 1 erhobenen Passwörter oder andere Daten, mittels derer der Zugriff auf Endgeräte oder auf Speichereinrichtungen, die in diesen Endgeräten oder hiervon räumlich getrennt eingesetzt werden, geschützt wird, nach Maßgabe dieser Vorschrift zur Erfüllung von Auskunftspflichten gegenüber den in Absatz 2 genannten Stellen verwenden. 2Für die Auskunftserteilung sind sämtliche unternehmensinternen Datenquellen zu berücksichtigen.

(2) 1Die Auskunft nach Absatz 1 Satz 1 darf nur erteilt werden an

1.
zur Verfolgung von Straftaten zuständige Behörden, soweit diese im Einzelfall die Übermittlung unter Angabe einer gesetzlichen Bestimmung, die ihnen eine Erhebung und Nutzung der in Absatz 1 genannten Daten zur Verfolgung besonders schwerer Straftaten nach § 100b Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe a, c, e, f, g, h oder m, Nummer 3 Buchstabe b erste Alternative, Nummer 5, 6, 9 oder 10 der Strafprozessordnung erlauben, nach Anordnung durch ein Gericht verlangen, oder

2.
für die Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung zuständige Behörden, soweit diese im Einzelfall die Übermittlung unter Angabe einer gesetzlichen Bestimmung, die ihnen eine Erhebung und Nutzung der in Absatz 1 genannten Daten zur Abwehr einer konkreten Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit einer Person, für die sexuelle Selbstbestimmung, für den Bestand des Bundes oder eines Landes sowie Güter der Allgemeinheit, deren Bedrohung die Grundlagen der Existenz der Menschen berührt, erlauben, nach Anordnung durch ein Gericht verlangen.

2An andere öffentliche und nichtöffentliche Stellen dürfen Daten nach Absatz 1 nicht übermittelt werden. 3Die Verantwortung für die Zulässigkeit der Auskunft tragen die um Auskunft ersuchenden Stellen.

(3) 1Derjenige, der geschäftsmäßig Telemediendienste erbringt, daran mitwirkt oder den Zugang zur Nutzung daran vermittelt, hat die zu beauskunftenden Daten unverzüglich und vollständig zu übermitteln. 2Eine Verschlüsselung der Daten bleibt unberührt. 3Über das Auskunftsersuchen und die Auskunftserteilung haben die Verpflichteten gegenüber den Betroffenen sowie Dritten Stillschweigen zu wahren.

(4) 1Wer geschäftsmäßig Telemediendienste erbringt oder daran mitwirkt, hat die in seinem Verantwortungsbereich für die Auskunftserteilung erforderlichen Vorkehrungen auf seine Kosten zu treffen. 2Jedes Auskunftsverlangen ist durch eine verantwortliche Fachkraft auf Einhaltung der in Absatz 2 genannten formalen Voraussetzungen zu prüfen. 3Die weitere Bearbeitung des Auskunftsverlangens darf erst nach einem positiven Prüfergebnis freigegeben werden.





 

Frühere Fassungen von § 15b TMG

Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a.F.) und neue Fassung (n.F.) vergleichen. Beim Änderungsgesetz finden Sie dessen Volltext sowie die Begründung des Gesetzgebers.

vergleichen mitmWv (verkündet)neue Fassung durch
aktuell vorher 01.10.2021Artikel 3 Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Strafbarkeit des Betreibens krimineller Handelsplattformen im Internet
vom 12.08.2021 BGBl. I S. 3544
aktuell vorher 01.07.2021Artikel 24 Gesetz zur Fortentwicklung der Strafprozessordnung und zur Änderung weiterer Vorschriften
vom 25.06.2021 BGBl. I S. 2099
aktuell vorher 02.04.2021 (08.06.2021)Berichtigung des Gesetzes zur Anpassung der Regelungen über die Bestandsdatenauskunft an die Vorgaben aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 27. Mai 2020
vom 28.05.2021 BGBl. I S. 1380
aktuell vorher 02.04.2021Artikel 12 Gesetz zur Anpassung der Regelungen über die Bestandsdatenauskunft an die Vorgaben aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 27. Mai 2020
vom 30.03.2021 BGBl. I S. 448
aktuellvor 02.04.2021Urfassung

Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind.



 

Zitierungen von § 15b TMG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 15b TMG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in TMG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
 
interne Verweise

§ 16 TMG Bußgeldvorschriften (vom 02.04.2021)
... des Pseudonyms zusammenführt oder 7. entgegen § 15a Absatz 5 Satz 1 oder § 15b Absatz 3 Satz 1 oder § 15c Absatz 4 Satz 1 die dort genannten Daten nicht, nicht richtig, nicht ...
 
Zitat in folgenden Normen

Bundeskriminalamtgesetz (BKAG)
Artikel 1 G. v. 01.06.2017 BGBl. I S. 1354, 2019 BGBl. I S. 400; zuletzt geändert durch Artikel 2 G. v. 25.06.2021 BGBl. I S. 2099
§ 40 BKAG Bestandsdatenauskunft (vom 02.04.2021)
... § 14 des Telemediengesetzes erhobenen Daten verlangt werden (§ 15a Absatz 1 Satz 1 und § 15b Absatz 1 Satz 1 des Telemediengesetzes ). (3) Bezieht sich das Auskunftsverlangen nach Absatz 1 auf Daten, mittels ... diesen Endgeräten oder hiervon räumlich getrennt eingesetzt werden, geschützt wird ( § 15b Absatz 1 Satz 1 des Telemediengesetzes ), darf die Auskunft nur verlangt werden zur Abwehr einer konkreten Gefahr für Leib, Leben, ...
§ 63a BKAG Bestandsdatenauskunft (vom 02.04.2021)
... § 14 des Telemediengesetzes erhobenen Daten verlangt werden (§ 15a Absatz 1 Satz 1 und § 15b Absatz 1 Satz 1 des Telemediengesetzes ). (3) Bezieht sich das Auskunftsverlangen nach Absatz 1 auf Daten, mittels ... diesen Endgeräten oder hiervon räumlich getrennt eingesetzt werden, geschützt wird ( § 15b Absatz 1 Satz 1 des Telemediengesetzes ), darf die Auskunft nur verlangt werden zur Abwehr einer konkreten Gefahr für Leib, Leben, ...
§ 66a BKAG Bestandsdatenauskunft (vom 02.04.2021)
... § 14 des Telemediengesetzes erhobenen Daten verlangt werden (§ 15a Absatz 1 Satz 1 und § 15b Absatz 1 Satz 1 des Telemediengesetzes ). (3) Bezieht sich das Auskunftsverlangen nach Absatz 1 auf Daten, mittels ... diesen Endgeräten oder hiervon räumlich getrennt eingesetzt werden, geschützt wird ( § 15b Absatz 1 Satz 1 des Telemediengesetzes ), darf die Auskunft nur verlangt werden zur Abwehr einer konkreten Gefahr für Leib, Leben, ...

Bundespolizeigesetz (BPolG)
Artikel 1 G. v. 19.10.1994 BGBl. I S. 2978, 2979; zuletzt geändert durch Artikel 8 G. v. 23.06.2021 BGBl. I S. 1982
§ 22a BPolG Bestandsdatenauskunft (vom 02.04.2021)
... die nach § 14 des Telemediengesetzes erhobenen Daten (§ 15a Absatz 1 Satz 1 und § 15b Absatz 1 Satz 1 des Telemediengesetzes ) von demjenigen, der geschäftsmäßig eigene oder fremde Telemedien zur Nutzung ... diesen Endgeräten oder hiervon räumlich getrennt eingesetzt werden, geschützt wird ( § 15b Absatz 1 Satz 1 des Telemediengesetzes ), darf die Auskunft nur verlangt werden zur Abwehr einer konkreten Gefahr für Leib, Leben, ...

Strafprozeßordnung (StPO)
neugefasst durch B. v. 07.04.1987 BGBl. I S. 1074, 1319; zuletzt geändert durch Artikel 2 G. v. 14.09.2021 BGBl. I S. 4250
§ 100j StPO Bestandsdatenauskunft (vom 01.10.2021)
... diesen Endgeräten oder hiervon räumlich getrennt eingesetzt werden, geschützt wird ( § 15b des Telemediengesetzes ), darf die Auskunft nur verlangt werden, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen für ihre ...

Zollfahndungsdienstgesetz (ZFdG)
Artikel 1 G. v. 30.03.2021 BGBl. I S. 402; zuletzt geändert durch Artikel 6 Abs. 1 G. v. 05.07.2021 BGBl. I S. 2274
§ 30 ZFdG Bestandsdatenauskunft (vom 02.04.2021)
... die nach § 14 des Telemediengesetzes erhobenen Daten (§ 15a Absatz 1 Satz 1 und § 15b des Telemediengesetzes ). Die Auskunft nach Satz 1 darf nur verlangt werden, wenn die zu erhebenden ... die nach § 14 des Telemediengesetzes erhobenen Daten (§ 15a Absatz 1 Satz 1 und § 15b des Telemediengesetzes ). Die Auskunft nach Satz 1 darf nur verlangt werden, soweit die zu erhebenden ... diesen Endgeräten oder hiervon räumlich getrennt eingesetzt werden, geschützt wird ( § 15b des Telemediengesetzes ), darf die Auskunft nur verlangt werden zur Abwehr einer konkreten Gefahr für Leib, Leben, ...
 
Zitate in Änderungsvorschriften

Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Strafbarkeit des Betreibens krimineller Handelsplattformen im Internet
G. v. 12.08.2021 BGBl. I S. 3544
Artikel 3 StGBuaÄndG Änderung des Telemediengesetzes
...  § 15b Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 des Telemediengesetzes vom 26. Februar 2007 (BGBl. I S. 179, 251), das zuletzt durch Artikel 95 des Gesetzes vom 10. ...

Gesetz zur Anpassung der Regelungen über die Bestandsdatenauskunft an die Vorgaben aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 27. Mai 2020
G. v. 30.03.2021 BGBl. I S. 448, 1380
Artikel 6 BestDaAAG Änderung des Bundespolizeigesetzes (vom 02.04.2021)
... die nach § 14 des Telemediengesetzes erhobenen Daten (§ 15a Absatz 1 Satz 1 und § 15b Absatz 1 Satz 1 des Telemediengesetzes ) von demjenigen, der geschäftsmäßig eigene oder fremde Telemedien zur Nutzung ... diesen Endgeräten oder hiervon räumlich getrennt eingesetzt werden, geschützt wird ( § 15b Absatz 1 Satz 1 des Telemediengesetzes ), darf die Auskunft nur verlangt werden zur Abwehr einer konkreten Gefahr für Leib, Leben, ...
Artikel 7 BestDaAAG Änderung des Bundeskriminalamtgesetzes (vom 02.04.2021)
... § 14 des Telemediengesetzes erhobenen Daten verlangt werden (§ 15a Absatz 1 Satz 1 und § 15b Absatz 1 Satz 1 des Telemediengesetzes ). (3) Bezieht sich das Auskunftsverlangen nach Absatz 1 auf Daten, mittels derer der ... diesen Endgeräten oder hiervon räumlich getrennt eingesetzt werden, geschützt wird ( § 15b Absatz 1 Satz 1 des Telemediengesetzes ), darf die Auskunft nur verlangt werden zur Abwehr einer konkreten Gefahr für Leib, Leben, ... § 14 des Telemediengesetzes erhobenen Daten verlangt werden (§ 15a Absatz 1 Satz 1 und § 15b Absatz 1 Satz 1 des Telemediengesetzes ). (3) Bezieht sich das Auskunftsverlangen nach Absatz 1 auf Daten, mittels derer der ... diesen Endgeräten oder hiervon räumlich getrennt eingesetzt werden, geschützt wird ( § 15b Absatz 1 Satz 1 des Telemediengesetzes ), darf die Auskunft nur verlangt werden zur Abwehr einer konkreten Gefahr für Leib, Leben, ... § 14 des Telemediengesetzes erhobenen Daten verlangt werden (§ 15a Absatz 1 Satz 1 und § 15b Absatz 1 Satz 1 des Telemediengesetzes ). (3) Bezieht sich das Auskunftsverlangen nach Absatz 1 auf Daten, mittels derer der ... diesen Endgeräten oder hiervon räumlich getrennt eingesetzt werden, geschützt wird ( § 15b Absatz 1 Satz 1 des Telemediengesetzes ), darf die Auskunft nur verlangt werden zur Abwehr einer konkreten Gefahr für Leib, Leben, ...
Artikel 8 BestDaAAG Änderung der Strafprozessordnung (vom 02.04.2021)
... diesen Endgeräten oder hiervon räumlich getrennt eingesetzt werden, geschützt wird ( § 15b des Telemediengesetzes ), darf die Auskunft nur verlangt werden, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen für ihre ...
Artikel 11 BestDaAAG Änderung des Zollfahndungsdienstgesetzes (vom 02.04.2021)
... die nach § 14 des Telemediengesetzes erhobenen Daten (§ 15a Absatz 1 Satz 1 und § 15b des Telemediengesetzes ). Die Auskunft nach Satz 1 darf nur verlangt werden, wenn die zu erhebenden Daten im ... die nach § 14 des Telemediengesetzes erhobenen Daten (§ 15a Absatz 1 Satz 1 und § 15b des Telemediengesetzes ). Die Auskunft nach Satz 1 darf nur verlangt werden, soweit die zu erhebenden Daten im ... diesen Endgeräten oder hiervon räumlich getrennt eingesetzt werden, geschützt wird ( § 15b des Telemediengesetzes ), darf die Auskunft nur verlangt werden zur Abwehr einer konkreten Gefahr für Leib, Leben, ...
Artikel 12 BestDaAAG Änderung des Telemediengesetzes (vom 02.04.2021)
... wird die Angabe zu § 15a durch die folgenden Angaben zu den §§ 15a bis 15d ersetzt: „§ 15a Auskunftsverfahren bei Bestandsdaten  ... bis 15d ersetzt: „§ 15a Auskunftsverfahren bei Bestandsdaten § 15b Auskunftsverfahren bei Passwörtern und anderen Zugangsdaten § 15c ... Eigentum erforderlich ist." 3. Nach § 15 werden die folgenden §§ 15a bis 15c eingefügt: „§ 15a Auskunftsverfahren bei Bestandsdaten ... darf erst nach einem positiven Prüfergebnis freigegeben werden. § 15b Auskunftsverfahren bei Passwörtern und anderen Zugangsdaten (1) Abweichend von ... Nummer 7 wird angefügt: „7. entgegen § 15a Absatz 5 Satz 1 oder § 15b Absatz 3 Satz 1 oder § 15c Absatz 4 Satz 1 die dort genannten Daten nicht, nicht richtig, nicht ...

Gesetz zur Fortentwicklung der Strafprozessordnung und zur Änderung weiterer Vorschriften
G. v. 25.06.2021 BGBl. I S. 2099
Artikel 24 StPOuaFG Änderung des Telemediengesetzes
...  § 15b Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 des Telemediengesetzes vom 26. Februar 2007 (BGBl. I S. 179, 251), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 23. Juni ...

Gesetz zur Regelung des Datenschutzes und des Schutzes der Privatsphäre in der Telekommunikation und bei Telemedien
G. v. 23.06.2021 BGBl. I S. 1982
Artikel 2 TTDSGEG Änderung der Strafprozessordnung
... durch die Wörter „als Bestandsdaten" und die Wörter „( § 15b des Telemediengesetzes )" durch die Wörter „(§ 23 des ...
Artikel 8 TTDSGEG Änderung des Bundespolizeigesetzes
... § 14 des Telemediengesetzes erhobenen Daten verlangt werden (§ 15a Absatz 1 Satz 1 und § 15b Absatz 1 Satz 1 des Telemediengesetzes )" durch die Wörter „Bestandsdaten gemäß § 2 Absatz 2 Nummer 2 des ... durch die Wörter „als Bestandsdaten" und die Wörter „ § 15b Absatz 1 Satz 1 des Telemediengesetzes " durch die Wörter „§ 23 Absatz 1 Satz 1 des ...
Artikel 9 TTDSGEG Änderung des Bundeskriminalamtgesetzes
... § 14 des Telemediengesetzes erhobenen Daten verlangt werden (§ 15a Absatz 1 Satz 1 und § 15b Absatz 1 Satz 1 des Telemediengesetzes )" durch die Wörter „Bestandsdaten gemäß § 2 Absatz 2 Nummer 2 des ... durch die Wörter „als Bestandsdaten" und die Wörter „ § 15b Absatz 1 Satz 1 des Telemediengesetzes " durch die Wörter „§ 23 Absatz 1 Satz 1 des ... § 14 des Telemediengesetzes erhobenen Daten verlangt werden (§ 15a Absatz 1 Satz 1 und § 15b Absatz 1 Satz 1 des Telemediengesetzes )" durch die Wörter „Bestandsdaten gemäß § 2 Absatz 2 Nummer 2 des ... durch die Wörter „als Bestandsdaten" und die Wörter „ § 15b Absatz 1 Satz 1 des Telemediengesetzes " durch die Wörter „§ 23 Absatz 1 Satz 1 des ... § 14 des Telemediengesetzes erhobenen Daten verlangt werden (§ 15a Absatz 1 Satz 1 und § 15b Absatz 1 Satz 1 des Telemediengesetzes )" durch die Wörter „Bestandsdaten gemäß § 2 Absatz 2 Nummer 2 des ... durch die Wörter „als Bestandsdaten" und die Wörter „ § 15b Absatz 1 Satz 1 des Telemediengesetzes " durch die Wörter „§ 23 Absatz 1 Satz 1 des ...
Artikel 11 TTDSGEG Änderung des Zollfahndungsdienstgesetzes
... „die nach § 14 des Telemediengesetzes erhobenen Daten (§ 15a Absatz 1 Satz 1 und § 15b des Telemediengesetzes )" durch die Wörter „Bestandsdaten gemäß § 2 Absatz 2 Nummer 2 des ... „die nach § 14 des Telemediengesetzes erhobenen Daten (§ 15a Absatz 1 Satz 1 und § 15b des Telemediengesetzes )" durch die Wörter „Bestandsdaten gemäß § 2 Absatz 2 Nummer 2 des ... 2 Nummer 2 des Telekommunikation-Telemedien-Datenschutz-Gesetzes" und die Wörter „ § 15b des Telemediengesetzes " durch die Wörter „§ 23 Absatz 1 des ...