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§ 10 - Unternehmensregisterverordnung (URV)

V. v. 26.02.2007 BGBl. I S. 217 (Nr. 7); zuletzt geändert durch Artikel 54 G. v. 10.08.2021 BGBl. I S. 3436
Geltung ab 01.01.2007, abweichend § 16 ab 06.03.2007; FNA: 4101-13 Nebenvorschriften zum Handelsgesetzbuch
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§ 10 Datenübermittlung durch den Betreiber des Bundesanzeigers



(1) 1Der Betreiber des Bundesanzeigers übermittelt dem Unternehmensregister die Daten im Sinn des § 8b Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 des Handelsgesetzbuchs, mit Ausnahme der gemäß § 326 Absatz 2 des Handelsgesetzbuchs lediglich hinterlegten Bilanzen von Kleinstkapitalgesellschaften oder Kleinstgenossenschaften, unverzüglich nach ihrer Veröffentlichung, spätestens bis zum Ablauf des auf die Veröffentlichung folgenden Arbeitstages. 2Die Daten sind unter Verwendung einer vom Betreiber bestimmten, nach dem Stand der Technik gesicherten Verbindung sowie in einem vom Betreiber bestimmten, in Wirtschaftskreisen verbreiteten strukturierten Format, zum Beispiel in Form der Extensible Markup Language (XML), zu übermitteln. 3Der Betreiber übermittelt Rechnungslegungsunterlagen eines Unternehmens, das als Inlandsemittent (§ 2 Absatz 14 des Wertpapierhandelsgesetzes) Wertpapiere (§ 2 Absatz 1 des Wertpapierhandelsgesetzes) begibt, in dem gesetzlich festgelegten Offenlegungsformat, wenn sie in diesem Format vorliegen. 4Der Eingang übermittelter Daten ist mit einem Zeitstempel unter Verwendung einer fortgeschrittenen elektronischen Signatur zu dokumentieren.

(2) 1Der Betreiber des Bundesanzeigers übermittelt dem Unternehmensregister unverzüglich die nach § 326 Absatz 2 des Handelsgesetzbuchs von Kleinstkapitalgesellschaften oder Kleinstgenossenschaften zur Hinterlegung eingereichten Bilanzen in einem Dateiformat, das die Archivierung der Daten ermöglicht. 2Reicht eine Kleinstkapitalgesellschaft oder Kleinstgenossenschaft ihre Bilanz beim Betreiber des Bundesanzeigers in einem anderen, zur Archivierung der Daten nicht geeigneten Dateiformat ein, wandelt dieser die Daten im Auftrag des Unternehmens um.





 

Frühere Fassungen von § 10 URV

Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a.F.) und neue Fassung (n.F.) vergleichen. Beim Änderungsgesetz finden Sie dessen Volltext sowie die Begründung des Gesetzgebers.

vergleichen mitmWv (verkündet)neue Fassung durch
aktuell vorher 19.08.2020Artikel 6 Gesetz zur weiteren Umsetzung der Transparenzrichtlinie-Änderungsrichtlinie im Hinblick auf ein einheitliches elektronisches Format für Jahresfinanzberichte
vom 12.08.2020 BGBl. I S. 1874
aktuell vorher 29.07.2017Artikel 11 eIDAS-Durchführungsgesetz
vom 18.07.2017 BGBl. I S. 2745
aktuell vorher 19.04.2017Artikel 5 CSR-Richtlinie-Umsetzungsgesetz
vom 11.04.2017 BGBl. I S. 802
aktuell vorher 23.07.2015Artikel 8 Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetz (BilRUG)
vom 17.07.2015 BGBl. I S. 1245
aktuell vorher 28.12.2012Artikel 5 Kleinstkapitalgesellschaften-Bilanzrechtsänderungsgesetz (MicroBilG)
vom 20.12.2012 BGBl. I S. 2751
aktuell vorher 01.04.2012Artikel 2 Gesetz zur Änderung von Vorschriften über Verkündung und Bekanntmachungen sowie der Zivilprozessordnung, des Gesetzes betreffend die Einführung der Zivilprozessordnung und der Abgabenordnung
vom 22.12.2011 BGBl. I S. 3044
aktuellvor 01.04.2012Urfassung

Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind.



 

Zitierungen von § 10 URV

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 10 URV verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in URV selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
 
interne Verweise

§ 11 URV Datenübermittlung durch Veröffentlichungspflichtige oder mit der Veranlassung der Veröffentlichung beauftragte Dritte (vom 19.08.2020)
... vorzuliegen haben, sind sie in diesem Format zu übermitteln; im Übrigen gilt § 10 Absatz 1 Satz 2 und 4 entsprechend. Den Veröffentlichungspflichtigen und den von diesen mit der ...
§ 12 URV Zugänglichkeit, Berichtigung und Löschung von Daten (vom 28.12.2012)
... Die nach den § 10 Absatz 1 und § 11 übermittelten Daten werden unverzüglich nach ihrer ... zugänglich gemachter Daten sind als solche zu kennzeichnen. (2) Die nach § 10 Absatz 1 übermittelten Daten werden gelöscht, wenn die Originaldaten nicht mehr im ...
 
Zitate in Änderungsvorschriften

Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetz (BilRUG)
G. v. 17.07.2015 BGBl. I S. 1245
Artikel 8 BilRUG Änderung sonstigen Bundesrechts
... (§ 336 Absatz 2 Satz 3 des Handelsgesetzbuchs)" eingefügt. 2. In § 10 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 werden jeweils nach dem Wort ... eingefügt. 3. In § 11 Satz 2 werden die Wörter „§ 10 Satz 2 und 3" durch die Wörter „§ 10 Absatz 1 Satz 2 und 3" ersetzt. ... 2 werden die Wörter „§ 10 Satz 2 und 3" durch die Wörter „§ 10 Absatz 1 Satz 2 und 3" ersetzt. 4. In § 13 Absatz 4 Satz 1 werden nach den ...

CSR-Richtlinie-Umsetzungsgesetz
G. v. 11.04.2017 BGBl. I S. 802
Artikel 5 CSR-RL-UG Änderung der Unternehmensregisterverordnung
... Juli 2016 (BGBl. I S. 1594) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. § 10 Absatz 2 Satz 2 wird wie folgt gefasst: „Reicht eine Kleinstkapitalgesellschaft oder ...

eIDAS-Durchführungsgesetz
G. v. 18.07.2017 BGBl. I S. 2745
Artikel 11 eIDASDG Folgeänderungen
... ist, werden die Wörter „nach dem Signaturgesetz" gestrichen. (29) In § 10 Absatz 1 Satz 3 der Unternehmensregisterverordnung vom 26. Februar 2007 (BGBl. I S. 217), die zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 11. April 2017 ...

Gesetz zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie (DiRUG)
G. v. 05.07.2021 BGBl. I S. 3338
Artikel 13 DiRUG Änderung der Unternehmensregisterverordnung
... zu übermitteln." 8. § 9 wird aufgehoben. 9. § 10 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:  ... b) Der Wortlaut wird Absatz 1 und Satz 2 wird wie folgt gefasst: „ § 10 Satz 2 und 3 gilt entsprechend." c) Die folgenden Absätze 2 und 3 werden ... nach der Verordnung (EU) Nr. 910/2014. Im Übrigen gelten Absatz 1 Satz 3 bis 5 und § 10 Satz 3 entsprechend. (3) Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht ... 1 wird wie folgt geändert: aa) In Satz 1 werden die Wörter „den § 10 Absatz 1 und § 11" durch die Wörter „den §§ 10 und 11 Absatz 1" ... die Wörter „den § 10 Absatz 1 und § 11" durch die Wörter „den §§ 10 und 11 Absatz 1" ersetzt. bb) Satz 2 wird durch die folgenden Sätze ... zum Gesetz zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie Die §§ 1 bis 4, 10 bis 13 und 15 in der ab dem 1. August 2022 geltenden Fassung sind erstmals auf ...

Gesetz zur weiteren Umsetzung der Transparenzrichtlinie-Änderungsrichtlinie im Hinblick auf ein einheitliches elektronisches Format für Jahresfinanzberichte
G. v. 12.08.2020 BGBl. I S. 1874
Artikel 6 TranspRLJABÄndRLUG Änderung der Unternehmensregisterverordnung
... festgelegten Offenlegungsformat vorzuliegen haben" eingefügt. 3. Nach § 10 Absatz 1 Satz 2 wird folgender Satz eingefügt: „Der Betreiber übermittelt ... vorzuliegen haben, sind sie in diesem Format zu übermitteln; im Übrigen gilt § 10 Absatz 1 Satz 2 und 4  ...

Kleinstkapitalgesellschaften-Bilanzrechtsänderungsgesetz (MicroBilG)
G. v. 20.12.2012 BGBl. I S. 2751
Artikel 5 MicroBilG Änderung der Unternehmensregisterverordnung
... 13 Absatz 4 erforderlich ist, ist Satz 2 Nummer 4 nicht anzuwenden." 3. § 10 wird wie folgt geändert: a) Der Wortlaut wird Absatz 1 und in Satz 1 werden nach ... wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Satz 1 wird die Angabe „§§ 10 und 11" durch die Wörter „§ 10 Absatz 1 und § 11" ersetzt.  ... 1 Satz 1 wird die Angabe „§§ 10 und 11" durch die Wörter „§ 10 Absatz 1 und § 11" ersetzt. b) In Absatz 2 Satz 1 wird nach der Angabe ... und § 11" ersetzt. b) In Absatz 2 Satz 1 wird nach der Angabe „§ 10 " die Angabe „Absatz 1" eingefügt. 5. Dem § 13 wird folgender ...