Zitierungen von § 21 MilchAbgV
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 21 MilchAbgV verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in
MilchAbgV selbst,
Ermächtigungsgrundlagen,
anderen geltenden Titeln,
Änderungsvorschriften und in
aufgehobenen Titeln.
interne Verweise
§ 3 MilchAbgV Betriebssitz
... die in Bezug auf den vormaligen Betriebssitz für besondere Übertragungen (§§ 21 bis 30) zuständig war, anzuzeigen. ...
§ 8 MilchAbgV Grundsätze
... Milcherzeuger sein. Satz 1 gilt nicht im Falle 1. einer Erbfolge im Sinne des § 21 Abs. 1, 2. einer Übertragung nach § 21 Abs. 2 zwischen a) ... einer Erbfolge im Sinne des § 21 Abs. 1, 2. einer Übertragung nach § 21 Abs. 2 zwischen a) Ehegatten oder eingetragenen Lebenspartnern oder b) ...
§ 22 MilchAbgV Betriebsübertragung
... die Rückübertragung der Referenzmenge des Dritten oder eine Übertragung nach § 21 oder § 30 handelt. (4) Wird der zusammen mit der Referenzmenge übertragene ...
§ 24 MilchAbgV Beschränkungen zur Abgrenzung der Übertragungsbereiche
... übertragen wird. Auf die Übertragung eines Gesellschaftsanteils entsprechend § 21 oder eine Rückverlagerung des Betriebssitzes in den vormaligen Übertragungsbereich ...
§ 25 MilchAbgV Ausscheiden eines Gesellschafters; Auflösung einer Gesellschaft
... wenn er seit vier Jahren Gesellschafter ist oder einen Gesellschaftsanteil entsprechend § 21 übernommen hat. (2) Wird eine Gesellschaft, die Inhaber einer Referenzmenge ist, ...
§ 27 MilchAbgV Verfahren der Übertragungsbescheinigung
... Im Falle einer Übertragung nach den §§ 21 bis 26 ist von dem Übernehmer der Referenzmenge bei der für ihn zuständigen ...
§ 48 MilchAbgV Behandlung laufender Pachtverträge
... (2) An die Stelle einer Pachtvertragspartei kann eine Person, die mit ihr im Sinne des § 21 verbunden ist, treten. Soweit eine Referenzmenge zusammen mit einem Betrieb nach § 22 Abs. 1 ...
§ 51 MilchAbgV Ausnahmen
... 2. der Verpächter für sich oder eine Person, die mit ihm im Sinne des § 21 Abs. 2 verbunden ist, nachweisen kann, dass die Referenzmenge für eine eigene Milcherzeugung ...
Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/7637/v149343.htm
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