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Achtung: Titel komplett oder überwiegend mit Ablauf des 31.03.2008 aufgehoben
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Verordnung zur Durchführung der EG-Milchabgabenregelung (Milchabgabenverordnung - MilchAbgV)

V. v. 07.03.2007 BGBl. I S. 295 (Nr. 9); aufgehoben durch § 57 V. v. 04.03.2008 BGBl. I S. 359
Geltung ab 01.04.2007; FNA: 7847-11-5-12 Sonstige Marktordnungsvorschriften, EWG-Durchführungsbestimmungen

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Drucksachen / Entwurf / Begründung

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wird in 3 Vorschriften zitiert

Abschnitt 1 Allgemeine Vorschriften

§ 1 Anwendungsbereich

§ 2 Zuständigkeiten

§ 3 Betriebssitz

§ 4 Unschädliche Beseitigung

§ 5 Bundes- und Landesreserven

§ 6 Einziehung und Zuteilung

Abschnitt 2 Übertragungen

Unterabschnitt 1 Allgemeine Regelungen

§ 8 Grundsätze

§ 9 Pflicht zur Weiterübertragung

§ 10 Umgehungen

Unterabschnitt 2 Übertragungsstellenverfahren für Anlieferungs-Referenzmengen

§ 11 Grundsätze

§ 13 Nachfragegebote

§ 14 Einreichung und Bestätigung der Gebote

§ 15 Übertragungsbereiche

§ 16 Übertragungsstellen

§ 17 Gleichgewichtspreis

§ 18 Festlegung der Übertragungen

§ 19 Durchführung der Übertragungen

§ 20 Aufzeichnungen

Unterabschnitt 3 Besondere Übertragungen

§ 21 Erbfolge, Verwandte und Ehegatten

§ 22 Betriebsübertragung

§ 23 Gesellschafterstellung

§ 24 Beschränkungen zur Abgrenzung der Übertragungsbereiche

§ 25 Ausscheiden eines Gesellschafters; Auflösung einer Gesellschaft

§ 26 Insolvenz

§ 27 Verfahren der Übertragungsbescheinigung

§ 28 Inhalt der Übertragungsbescheinigung

§ 29 Spätere Antragstellung

§ 30 Zeitweilige Übertragung im Falle verendeter oder getöteter Milchkühe

Abschnitt 3 Kürzung, Einziehung, Umwandlung und Saldierung

§ 31 Kürzung von Referenzmengen und Referenzfettgehalten

§ 32 Einziehung nicht genutzter Referenzmengen

§ 33 Umwandlung von Referenzmengen

§ 34 Saldierung nicht genutzter Referenzmengen

Abschnitt 4 Durchführung und Kontrolle

§ 35 Neuberechnung von Referenzmengen und Referenzfettgehalten

§ 36 Beförderungsdokumente

§ 37 Zulassung der Käufer

§ 38 Käuferwechsel

§ 39 Erhebung der Abgabe bei Anlieferungen

§ 40 Mitteilungen der Käufer

§ 41 Mehrere Käufer

§ 42 Erhebung der Abgabe bei Direktverkäufen

§ 43 Äquivalenzmengen für Käse

§ 44 Aufzeichnungen bei Direktverkäufen

§ 45 Mitwirkungspflichten

§ 46 Mitteilungen der Länder

Abschnitt 5 Übergangs- und Schlussvorschriften

§ 47 Ordnungswidrigkeit

§ 48 Behandlung laufender Pachtverträge

§ 49 Übernahmerecht des Pächters

§ 50 Übertragung übernommener Referenzmengen

§ 51 Ausnahmen

§ 52 Übertragungsbescheinigungen bei Beendigung von Pachtverträgen

§ 53 Zuteilung von Referenzmengen in den Zwölfmonatszeiträumen 2006/07 bis 2008/09

§ 54 Neuberechnung auf Grund einer Erhöhung nach § 53

§ 55 Erhöhung von zeitweilig übertragenen Referenzmengen

§ 56 Übergangsregelungen

§ 57 Aufhebung von Vorschriften

§ 58 Inkrafttreten

Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/7637/index.htm

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MilchAbgV
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