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§ 3 - Versorgungsfondszuweisungsverordnung (VFZV)

V. v. 11.04.2007 BGBl. I S. 549 (Nr. 15); zuletzt geändert durch Artikel 48 V. v. 19.06.2020 BGBl. I S. 1328
Geltung ab 01.01.2007; FNA: 2030-2-28-1 Beamte
4 frühere Fassungen | wird in 5 Vorschriften zitiert

§ 3 Überprüfung der Höhe der Zuweisungssätze



Die Höhe der Zuweisungssätze wird vom Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen unter Berücksichtigung versicherungsmathematischer Berechnungen der Deckungsgrade des Versorgungsfonds und der jeweiligen Änderungen des Besoldungs- und Versorgungsrechts überprüft und bei Bedarf angepasst.





 

Frühere Fassungen von § 3 VFZV

Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a.F.) und neue Fassung (n.F.) vergleichen. Beim Änderungsgesetz finden Sie dessen Volltext sowie die Begründung des Gesetzgebers.

vergleichen mitmWv (verkündet)neue Fassung durch
aktuell vorher 27.06.2020Artikel 48 Elfte Zuständigkeitsanpassungsverordnung
vom 19.06.2020 BGBl. I S. 1328
aktuell vorher 11.01.2017Artikel 2 Gesetz zur Änderung des Versorgungsrücklagegesetzes und weiterer dienstrechtlicher Vorschriften
vom 05.01.2017 BGBl. I S. 17
aktuellvor 11.01.2017Urfassung

Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind.



 

Zitierungen von § 3 VFZV

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 3 VFZV verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in VFZV selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
 
Zitate in Änderungsvorschriften

Elfte Zuständigkeitsanpassungsverordnung
V. v. 19.06.2020 BGBl. I S. 1328
Artikel 48 11. ZustAnpV Änderung der Versorgungsfondszuweisungsverordnung
...  In den §§ 2 und 3 der Versorgungsfondszuweisungsverordnung vom 11. April 2007 (BGBl. I S. 549), die zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 5. Januar 2017 ...

Gesetz zur Änderung des Versorgungsrücklagegesetzes und weiterer dienstrechtlicher Vorschriften
G. v. 05.01.2017 BGBl. I S. 17
Artikel 2 VersRücklGuDRÄndG Änderung der Versorgungsfondszuweisungsverordnung
...  3 der Versorgungsfondszuweisungsverordnung vom 11. April 2007 (BGBl. I S. 549), die zuletzt durch ... 2011 (BGBl. I S. 378) geändert worden ist, wird wie folgt gefasst: „§ 3 Überprüfung der Höhe der Zuweisungssätze Die Höhe der ...