Im Register nach §
11a der
Gewerbeordnung werden folgende Angaben zu den Eintragungspflichtigen gespeichert:
- 1.
- der Familienname und der Vorname sowie die Firma und Personenhandelsgesellschaften, in denen der Eintragungspflichtige als geschäftsführender Gesellschafter tätig ist,
- 2.
- das Geburtsdatum,
- 3.
- die Angabe, ob der Eintragungspflichtige
- a)
- als Versicherungsmakler
- aa)
- mit Erlaubnis nach § 34d Abs. 1 der Gewerbeordnung oder
- bb)
- mit Erlaubnisbefreiung nach § 34d Abs. 3 der Gewerbeordnung als produktakzessorischer Versicherungsmakler,
- b)
- als Versicherungsvertreter
- aa)
- mit Erlaubnis nach § 34d Abs. 1 der Gewerbeordnung,
- bb)
- als gebundener Versicherungsvertreter nach § 34d Abs. 4 der Gewerbeordnung,
- cc)
- mit Erlaubnisbefreiung nach § 34d Abs. 3 der Gewerbeordnung als produktakzessorischer Versicherungsvertreter
oder
- c)
- als Versicherungsberater mit Erlaubnis nach § 34e Abs. 1 der Gewerbeordnung tätig wird,
- 4.
- die Bezeichnung und die Anschrift der zuständigen Registerbehörde,
- 5.
- die Staaten der Europäischen Union und die anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, in denen er beabsichtigt, tätig zu werden, sowie bei Bestehen einer Niederlassung die dortige Geschäftsanschrift und die gesetzlichen Vertreter dieser Niederlassung,
- 6.
- die betriebliche Anschrift,
- 7.
- die Registrierungsnummer nach § 6 Abs. 3,
- 8.
- bei einem Versicherungsvermittler, der nach § 34d Abs. 4 der Gewerbeordnung keiner Erlaubnis bedarf, das oder die haftungsübernehmenden Versicherungsunternehmen.
Ist der Eintragungspflichtige eine juristische Person, so werden auch der Familienname und Vornamen der natürlichen Personen, die innerhalb des für die Geschäftsführung verantwortlichen Organs für die Vermittlertätigkeiten zuständig sind, gespeichert.
(1)
1Der Eintragungspflichtige hat der Registerbehörde die Angaben nach §
5 mitzuteilen.
2Änderungen der Angaben nach §
5 hat der Eintragungspflichtige der Registerbehörde unverzüglich mitzuteilen.
(3) Die Registerbehörde erteilt dem Eintragungspflichtigen und im Fall des Absatzes 2 zusätzlich dem oder den Versicherungsunternehmen eine Eintragungsbestätigung mit der Registrierungsnummer, unter der der Eintragungspflichtige im Register geführt wird.
(4) Die Registerbehörde unterrichtet den Eintragungspflichtigen und im Fall des §
48 Absatz 5 des
Versicherungsaufsichtsgesetzes zusätzlich das Versicherungsunternehmen unverzüglich über eine Datenlöschung nach §
11a Abs. 3 Satz 2 der
Gewerbeordnung.
1Hinsichtlich der Angaben nach
§ 5 Satz 1 Nr. 2 und 8 ist ein automatisierter Abruf nicht zulässig.
2Die Registerbehörde darf insoweit nur den in
§ 11a Abs. 7 der Gewerbeordnung genannten Behörden Auskunft erteilen.