Tools:
Update via:
Sie sind hier: Start > Inhaltsverzeichnis LuftSiGebV > § 6 > alle Fassungen > a.F. Fassung ab 01.02.2024
Änderung § 6 LuftSiGebV vom 01.02.2024
Ähnliche Seiten: weitere Fassungen von § 6 LuftSiGebV, alle Änderungen durch Artikel 1 LuftSiGebVÄndV am 1. Februar 2024 und Änderungshistorie der LuftSiGebVHervorhebungen: alter Text, neuer Text
Änderung verpasst?
| § 6 LuftSiGebV a.F. (alte Fassung) in der vor dem 01.02.2024 geltenden Fassung | § 6 LuftSiGebV n.F. (neue Fassung) in der am 01.02.2024 geltenden Fassung durch Artikel 1 V. v. 16.02.2024 BGBl. 2024 I Nr. 49 |
|---|---|
(Text alte Fassung) § 6 Gebühren- und Auslagenermäßigung und -befreiung | (Text neue Fassung)§ 6 Übergangsregelung |
Aus Gründen der Billigkeit oder des öffentlichen Interesses können im Einzelfall Gebührenermäßigung und Auslagenermäßigung sowie Gebührenbefreiung und Auslagenbefreiung zugelassen werden. | Für die Erhebung von Gebühren und Auslagen für eine individuell zurechenbare öffentliche Leistung im Sinne von § 1, die vor dem 1. Februar 2024 beantragt oder begonnen, aber noch nicht vollständig erbracht wurde, sind die bis zum 31. Januar 2024 geltenden gebührenrechtlichen Regelungen weiter anzuwenden. |
Anzeige
Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/7727/al193953-0.htm