Artikel 2 - Gesetz zur Verbesserung des Schutzes vor Fluglärm in der Umgebung von Flugplätzen (FluLärmGuaÄndG k.a.Abk.)

G. v. 01.06.2007 BGBl. I S. 986 (Nr. 24)
Geltung ab 07.06.2007; FNA: 2129-4/1 Umweltschutz

Artikel 2 Änderung des Luftverkehrsgesetzes

Das Luftverkehrsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. Mai 2007 (BGBl. I S. 698), wird wie folgt geändert:

1. In § 8 Abs. 1 werden nach Satz 2 die folgenden Sätze angefügt:

„Hierbei sind zum Schutz der Allgemeinheit und der Nachbarschaft vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Fluglärm die jeweils anwendbaren Werte des § 2 Abs. 2 des Gesetzes zum Schutz gegen Fluglärm zu beachten. Satz 3 ist auf Genehmigungen nach § 6 Abs. 1 und 4 Satz 2 entsprechend anzuwenden."

2. § 19a wird wie folgt geändert:

a) In Satz 1 werden die Wörter „Verkehrsflughafens, der dem Fluglinienverkehr angeschlossen ist" durch die Wörter „Flughafens oder eines Landeplatzes im Sinne von § 4 Abs. 1 Nr. 1 und 2 des Gesetzes zum Schutz gegen Fluglärm" sowie das Wort „Flughafen" durch die Wörter „Flughafen oder Landeplatz" ersetzt.

b) In Satz 2 werden hinter dem Wort „mitzuteilen" die Wörter „und regelmäßig zu veröffentlichen" angefügt.

3. Dem § 32 Abs. 3 wird folgender Satz angefügt:

„Verordnungen nach Satz 3, die von besonderer Bedeutung für den Schutz der Bevölkerung vor Fluglärm sind, werden im Benehmen mit dem Umweltbundesamt erlassen."

4. § 32a wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 Satz 3 werden die Wörter „der Bundesvereinigung gegen Fluglärm" durch die Wörter „der Lärmschutz- und Umweltverbände" ersetzt und nach den Wörtern „obersten Landesbehörden" die Wörter „und des Umweltbundesamtes" eingefügt.

b) In Absatz 2 Satz 1 werden nach dem Wort „werden".die Wörter „je zur Hälfte" eingefügt.

5. In § 32b Abs. 1 Satz 1 werden hinter der Angabe „Verkehrsflughafen," die Wörter „der dem Fluglinienverkehr angeschlossen ist und" eingefügt.