Artikel 2 - Gesetz zur Änderung medizinprodukterechtlicher und anderer Vorschriften (MedProdRuaÄndG k.a.Abk.)

G. v. 14.06.2007 BGBl. I S. 1066 (Nr. 27); Geltung ab 30.06.2007, abweichend siehe Artikel 10

Artikel 2 Änderung des Arzneimittelgesetzes

§ 67a des Arzneimittelgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 12. Dezember 2005 (BGBl. I S. 3394), das zuletzt durch Artikel 30 des Gesetzes vom 26. März 2007 (BGBl. I S. 378) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. Absatz 1 wird wie folgt geändert:

a) In Satz 3 wird das Wort „DIMDI" durch die Wörter „Deutsche Institut für Medizinische Dokumentation und Information" ersetzt.

b) Satz 7 wird durch folgende Sätze ersetzt:

„Für seine Leistungen kann das Deutsche Institut für Medizinische Dokumentation und Information Entgelte verlangen. Diese werden in einem Entgeltkatalog festgelegt, der der Zustimmung des Bundesministeriums bedarf."

2. In Absatz 2 wird das Wort „DIMDI" durch die Wörter „Deutsche Institut für Medizinische Dokumentation und Information" ersetzt.

3. Absatz 3 wird wie folgt geändert:

a) In Satz 1 wird das Wort „DIMDI" durch die Wörter „Deutsche Institut für Medizinische Dokumentation und Information" ersetzt.

b) Satz 3 wird aufgehoben.

4. In Absatz 5 wird das Wort „DIMDI" durch die Wörter „Deutsche Institut für Medizinische Dokumentation und Information" ersetzt.