Entscheidung - Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts - 1 BvR 1550/03; 1 BvR 2357/04; 1 BvR 603/05 - (zu § 93 Absatz 8 der Abgabenordnung) (BVerfGE20070720 k.a.Abk.)

B. v. 20.07.2007 BGBl. I S. 1673 (Nr. 35)
Geltung ab 28.07.2007; FNA: 1104-5 Bundesverfassungsgericht

1 Änderung

Entscheidung

Entscheidung ändert mWv. 28. Juli 2007 AO

Aus dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 13. Juni 2007 - 1 BvR 1550/03; 1 BvR 2357/04; 1 BvR 603/05 - wird folgende Entscheidungsformel veröffentlicht:

§ 93 Absatz 8 der Abgabenordnung vom 23. Dezember 2003 (Bundesgesetzblatt 1 Seite 2928), zuletzt geändert durch das Gesetz zur Neuorganisation der Bundesfinanzverwaltung und zur Schaffung eines Refinanzierungsregisters vom 22. September 2005 (Bundesgesetzblatt I Seite 2809), ist mit dem Grundgesetz unvereinbar.

Die vorstehende Entscheidungsformel hat gemäß § 31 Abs. 2 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes Gesetzeskraft.

BVerfGE20070720 - Änderungen überwachen

Sie werden über jede verkündete oder in Kraft tretende Änderung per Mail informiert, sofort, wöchentlich oder in dem Intervall, das Sie gewählt haben.

Auf Wunsch werden Sie zusätzlich im konfigurierten Abstand vor Inkrafttreten erinnert.

Stellen Sie Ihr Paket zu überwachender Vorschriften beliebig zusammen.

Rechtskataster - Jetzt anmelden!

Weitere Vorteile:

Konsolidierte Vorschriften selbst bei Inkrafttreten "am Tage nach der Verkündung", Synopse zu jeder Änderungen, Begründungen des Gesetzgebers

Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/7838/index.htm

Inhaltsverzeichnis | Ausdrucken/PDF | nach oben

Für Ihr Blog oder Forum - Gesetze verknüpfen

Für Ihre Internetseite -
Ticker aktuellste Gesetzesänderungen