Zwölfte Verordnung zur Neufestsetzung der Beträge nach § 7 Abs. 1 des Gesetzes zur Hilfe für Frauen bei Schwangerschaftsabbrüchen in besonderen Fällen (12. SchwHGBeihV k.a.Abk.)

V. v. 24.07.2007 BGBl. I S. 1780 (Nr. 37); aufgehoben durch § 2 V. v. 23.07.2008 BGBl. I S. 1623
Geltung ab 01.07.2007; FNA: 404-26-12 Nebengesetze zum Familienrecht

1 Änderung

Drucksachen / Entwurf / Begründung

wird in 1 Vorschrift zitiert

Eingangsformel

Auf Grund des § 7 Abs. 2 des Gesetzes zur Hilfe für Frauen bei Schwangerschaftsabbrüchen in besonderen Fällen vom 21. August 1995 (BGBl. I S. 1050, 1054), der zuletzt durch Artikel 98 der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407) geändert worden ist, verordnet das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Gesundheit und dem Bundesministerium der Finanzen:

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§ 1

Für das in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannte Gebiet wird die Höhe der Beträge nach § 7 Abs. 1 des Gesetzes zur Hilfe für Frauen bei Schwangerschaftsabbrüchen in besonderen Fällen zum 1. Juli 2007 neu festgesetzt:

1.: Die Einkommensgrenze nach § 7 Abs. 1 beträgt 941 Euro.
2.: Der Zuschlag für Kinder nach § 7 Abs. 1 beträgt 228 Euro.
3.: Bei den Kosten der Unterkunft nach § 7 Abs. 1 wird ein 250 Euro übersteigender Mehrbetrag bis zur Höhe von 284 Euro berücksichtigt.

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§ 2

§ 2 ändert mWv. 1. Juli 2007 11. SchwHGBeihV

Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Juli 2007 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Elfte Verordnung zur Neufestsetzung der Beträge nach § 7 Abs. 1 des Gesetzes zur Hilfe für Frauen bei Schwangerschaftsabbrüchen in besonderen Fällen vom 21. Juli 2006 (BGBl. I S. 1730) außer Kraft.

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Schlussformel

Der Bundesrat hat zugestimmt.

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