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Artikel 3 - Gesetz zur Änderung der Rechtsgrundlagen zum Emissionshandel im Hinblick auf die Zuteilungsperiode 2008 bis 2012 (EGZuG 2012 k.a.Abk.)

Artikel 3 Gesetz zur Änderung des Projekt-Mechanismen-Gesetzes


Artikel 3 wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 11. August 2007 ProMechG § 2, § 3, § 5, § 7, § 14

Das Projekt-Mechanismen-Gesetz vom 22. September 2005 (BGBl. I S. 2826), geändert durch Artikel 75 der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407), wird wie folgt geändert:

1.
§ 2 wird wie folgt geändert:

a)
Nach Nummer 22 wird folgende Nummer 23 eingefügt:

„23. Aufsichtsausschuss: das von der Konferenz der Vertragsparteien des Übereinkommens eingesetzte Aufsichtsgremium im Sinne des Artikel 6 des Protokolls,".

b)
Die bisherige Nummer 23 wird Nummer 24.

2.
§ 3 Abs. 7 wird aufgehoben.

3.
§ 5 wird wie folgt geändert:

a)
Absatz 9 wird wie folgt gefasst:

„(9) § 3 Abs. 5 und 6 gilt entsprechend."

b)
Absatz 10 wird aufgehoben.

4.
In § 7 Abs. 1 Satz 1 wird das Wort „akkreditiert" durch die Wörter „oder den Aufsichtsausschuss akkreditiert" ersetzt.

5.
In § 14 wird Satz 3 durch folgende Sätze 3 und 4 ersetzt:

„Die Gebühr beträgt mindestens 20 Euro; sie darf im Einzelfall 600 Euro nicht übersteigen. Bei der Bemessung der Gebühren sind die Anzahl der aus der Durchführung der Projekttätigkeiten erzeugten Emissionsreduktionseinheiten und zertifizierten Emissionsreduktionen sowie der mit der Amtshandlung verbundene Verwaltungsaufwand zu berücksichtigen."



 

Zitierungen von Artikel 3 Gesetz zur Änderung der Rechtsgrundlagen zum Emissionshandel im Hinblick auf die Zuteilungsperiode 2008 bis 2012

Sie sehen die Vorschriften, die auf Artikel 3 EGZuG 2012 verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in EGZuG 2012 selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
 
Zitat in folgenden Normen

Erste Verordnung zur Änderung der Projekt-Mechanismen-Gebührenverordnung
V. v. 28.08.2008 BGBl. I S. 1830
Eingangsformel 1. ProMechGebVÄndV
... 14 des Projekt-Mechanismen-Gesetzes vom 22. September 2005 (BGBl. I S. 2826), der durch Artikel 3 Nr. 5 des Gesetzes vom 7. August 2007 (BGBl. I S. 1788) geändert worden ist, in Verbindung ...
 
Zitate in Änderungsvorschriften

Gesetz zur Neuregelung des Rechts der Erneuerbaren Energien im Strombereich und zur Änderung damit zusammenhängender Vorschriften
G. v. 25.10.2008 BGBl. I S. 2074, 2009 BGBl. I S. 371
Artikel 2 EENeuRegG Änderung des Projekt-Mechanismen-Gesetzes
... vom 22. September 2005 (BGBl. I S. 2826), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 7. August 2007 (BGBl. I S. 1788), wird wie folgt geändert: 1. In ...