Artikel 1 - Zweiundvierzigste Verordnung zur Änderung der Kosmetik-Verordnung (42. KosmetikVÄndV k.a.Abk.)

V. v. 10.09.2007 BGBl. I S. 2288 (Nr. 48); Geltung ab 23.09.2007

Artikel 1

Die Kosmetik-Verordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. Oktober 1997 (BGBl. I S. 2410), zuletzt geändert durch Artikel 8 der Verordnung vom 8. August 2007 (BGBl. I S. 1816), wird wie folgt geändert:

1. Dem § 6a wird folgender Absatz 7 angefügt:

„(7) Kosmetische Mittel, die § 2 in Verbindung mit Anlage 2 Teil A oder § 3a in Verbindung mit Anlage 6 Teil A in der jeweils bis zum 22. September 2007 geltenden Fassung entsprechen, dürfen noch bis zum 22. März 2008 vom Hersteller oder demjenigen, der für das erstmalige Inverkehrbringen des betreffenden kosmetischen Mittels verantwortlich ist, erstmals in den Verkehr gebracht und danach noch bis zum 23. Juni 2008 an den Endverbraucher abgegeben werden."

2. Der Anlage 2 Teil A werden folgende Nummern 98 bis 101 angefügt:

		Einschränkungen
Lfd. Nr.	Stoff	Anwendungsgebiet und/oder Verwendung	Zulässige Höchstkonzentration im kosmetischen Fertigerzeugnis	Weitere Einschränkungen und Anforderungen	Obligatorische Angabe der Anwendungsbedingungen und Warnhinweise auf der Etikettierung
a	b	c	d	e	f
„98	Salicylsäure 4) (CAS-Nr. 69-72-7)	a) Haarpflegemittel, die abgespült werden b) Andere Mittel	a) 3,0 % b) 2,0 %	Nicht in Mitteln für Kinder unter 3 Jahren verwenden, ausgenommen Shampoos. Für einen anderen Zweck als die Hemmung der Vermehrung von Mikroorganismen im Erzeugnis. Die- ser Zweck muss aus der Aufma- chung des Er- zeugnisses er- sichtlich sein.	Nicht zur Pflege von Kindern unter 3 Jahren verwenden 5)
99	Anorganische Sulfite und Bisulfite 6)	a) Oxidative Haarfärbemittel b) Haarglättungsmittel c) Gesichtsbräunungs- mittel d) Andere Bräunungs- mittel	a) 0,67 % ausgedrückt als ungebundenes SO2 b) 6,7 % ausgedrückt als ungebundenes SO2 c) 0,45 % ausgedrückt als ungebundenes SO2 d) 0,40 % ausgedrückt als ungebundenes SO2	Für einen anderen Zweck als die Hemmung der Vermehrung von Mikroorganismen im Erzeugnis. Die- ser Zweck muss aus der Aufma- chung des Er- zeugnisses er- sichtlich sein.
100	Triclocarban 7) (CAS-Nr. 101-20-2)	Mittel, die abgespült werden	1,5 %	Reinheitskriterien: 3,3',4,4'-Tetrachlo- roazobenzol unter 1 mg/kg 3,3',4,4'-Tetrachlo- roazoxybenzol unter 1 mg/kg Für einen anderen Zweck als die Hemmung der Vermehrung von Mikroorganismen im Erzeugnis. Die- ser Zweck muss aus der Aufma- chung des Er- zeugnisses er- sichtlich sein.
101	Zinkpyrithion 8) (CAS-Nr. 13463-41-7)	Auf den Haaren verblei- bende Haarpflegemittel	0,1 %	Für einen anderen Zweck als die Hemmung der Vermehrung von Mikroorganismen im Erzeugnis. Die- ser Zweck muss aus der Aufma- chung des Er- zeugnisses er- sichtlich sein.

4) Als Konservierungsmittel siehe Anlage 6 Teil A Nr. 3.

5) Nur für Mittel, die gegebenenfalls für die Pflege von Kindern unter 3 Jahren verwendet werden könnten und die längere Zeit mit der Haut in Berührung bleiben.

6) Als Konservierungsmittel siehe Anlage 6 Teil A Nr. 9.

7) Als Konservierungsmittel siehe Anlage 6 Teil A Nr. 23.

8) Als Konservierungsmittel siehe Anlage 6 Teil A Nr. 8."

3. Anlage 6 Teil A wird wie folgt geändert:

a) Nummer 1 wird wie folgt gefasst:

Lfd. Nr.	Stoff	Zulässige Höchstkonzentration	Einschränkungen und Anforderungen	Obligatorische Angabe der Anwendungsbedingungen und Warnhinweise auf der Etikettierung
a	b	c	d	e
„1	Benzoesäure (CAS-Nr. 65-85-0) und ihr Natriumsalz (CAS-Nr. 532-32-1)	Mittel, die abgespült wer- den, ausgenommen Mund- pflegemittel: 2,5 % (Säure) Mundpflegemittel: 1,7 % (Säure) Auf der Haut verbleibende Mittel: 0,5 % (Säure)".

b) Folgende Nummer 1a wird eingefügt:

a	b	c	d	e
„1a	Andere als die unter Nr. 1 genannten Salze der Ben- zoesäure und Benzoesäu- reester	0,5 % (Säure)".

c) In den Nummern 2, 4, 7, 12, 14, 18, 19, 21, 22, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 32, 33, 35, 37, 42 und 47 wird jeweils in Spalte b das Zeichen „(+)" gestrichen.

d) In den Nummern 5 und 43 wird jeweils in Spalte b das Zeichen „(+)" eingefügt.

e) Nummer 8 wird wie folgt gefasst:

a	b	c	d	e
„8	„Zinkpyrithion (+) (CAS-Nr. 13463-41-7)	Mittel für Haare 1,0 % Andere Mittel: 0,5 %	Nur in Mitteln, die abgespült werden Verboten in Mund- pflegemitteln".

f) In der Nummer 23 wird das Wort „Triclocarbanum" durch das Wort „Triclocarban" ersetzt.

g) Nummer 36 wird aufgehoben.