Tools:
Update via:
Achtung: Titel komplett oder überwiegend mit Ablauf des 23.07.2014 aufgehoben
>>> zur aktuellen Fassung/Nachfolgeregelung
>>> zur aktuellen Fassung/Nachfolgeregelung
§ 6a - Kosmetik-Verordnung (KosmetikV k.a.Abk.)
neugefasst durch B. v. 07.10.1997 BGBl. I S. 2410; aufgehoben durch Artikel 4 V. v. 16.07.2014 BGBl. I S. 1054
Geltung ab 01.01.1978; FNA: 2125-11 Lebens- und Genussmittel, Bedarfsgegenstände
|
Geltung ab 01.01.1978; FNA: 2125-11 Lebens- und Genussmittel, Bedarfsgegenstände
|
§ 6a Übergangsvorschriften
(1) Kosmetische Mittel, die § 1 in Verbindung mit Anlage 1, § 2 in Verbindung mit Anlage 2 oder § 3a in Verbindung mit Anlage 6 in der bis zum 15. Oktober 2004 geltenden Fassung entsprechen, dürfen noch bis zum 23. März 2005 vom Hersteller oder demjenigen, der für das erstmalige Inverkehrbringen des betreffenden kosmetischen Mittels verantwortlich ist, erstmals in den Verkehr gebracht werden und danach bis zum 23. September 2005 weiter in den Verkehr gebracht werden.
(2) Kosmetische Mittel, die den Vorschriften der §§ 5 und 5a dieser Verordnung in der bis zum 15. Oktober 2004 geltenden Fassung entsprechen, dürfen noch bis zum 10. März 2005 vom Hersteller oder demjenigen, der für das erstmalige Inverkehrbringen des betreffenden kosmetischen Mittels verantwortlich ist, erstmals in den Verkehr gebracht werden.
(3) Kosmetische Mittel, die § 1 in Verbindung mit Anlage 1 oder § 3 in Verbindung mit Anlage 3 in der bis zum 23. Dezember 2005 geltenden Fassung entsprechen, dürfen noch bis zum 30. März 2006 in den Verkehr gebracht werden.
(4) Kosmetische Mittel, die § 1 in Verbindung mit Anlage 1 oder § 2 in Verbindung mit Anlage 2 in der bis zum 9. Juni 2006 geltenden Fassung entsprechen, dürfen noch bis zum 21. August 2006 vom Hersteller oder demjenigen, der für das erstmalige Inverkehrbringen des betreffenden kosmetischen Mittels verantwortlich ist, erstmals in den Verkehr gebracht und danach noch bis zum 21. November 2006 an den Endverbraucher abgegeben werden.
(5) Kosmetische Mittel, die § 1 in Verbindung mit Anlage 1 oder § 2 in Verbindung mit Anlage 2 Teil C in der bis zum 20. Oktober 2006 geltenden Fassung entsprechen, dürfen noch bis zum 30. November 2006 in den Verkehr gebracht werden.
(6) Kosmetische Mittel, die § 1 in Verbindung mit Anlage 1 in der bis zum 20. November 2007 geltenden Fassung entsprechen, dürfen noch bis zum 20. Februar 2008 an den Endverbraucher abgegeben werden.
(7) Kosmetische Mittel, die § 2 in Verbindung mit Anlage 2 Teil A oder § 3a in Verbindung mit Anlage 6 Teil A in der jeweils bis zum 22. September 2007 geltenden Fassung entsprechen, dürfen noch bis zum 22. März 2008 vom Hersteller oder demjenigen, der für das erstmalige Inverkehrbringen des betreffenden kosmetischen Mittels verantwortlich ist, erstmals in den Verkehr gebracht und danach noch bis zum 23. Juni 2008 an den Endverbraucher abgegeben werden.
(8) Kosmetische Mittel, die § 3 in Verbindung mit Anlage 3 Teil A oder § 3a in Verbindung mit Anlage 6 Teil A in der jeweils bis zum 17. Januar 2008 geltenden Fassung entsprechen, dürfen noch bis zum 17. Oktober 2008 vom Hersteller oder demjenigen, der für das erstmalige Inverkehrbringen des betreffenden kosmetischen Mittels verantwortlich ist, erstmals in den Verkehr gebracht und danach noch bis zum 18. April 2009 an den Endverbraucher abgegeben werden.
(9) Kosmetische Mittel, die § 2 in Verbindung mit Anlage 2 Teil A in der jeweils am 16. November 2008 geltenden Fassung nicht entsprechen, dürfen noch bis zum 16. Februar 2009 an den Endverbraucher abgegeben werden.
(10) Kosmetische Mittel, die § 1 in Verbindung mit Anlage 1 Teil A, § 2 in Verbindung mit Anlage 2 Teil A oder § 5a in der jeweils bis zum Ablauf des 3. Oktober 2008 geltenden Fassung entsprechen, dürfen noch bis 3. April 2009 vom Hersteller oder demjenigen, der für das erstmalige Inverkehrbringen des betreffenden kosmetischen Mittels verantwortlich ist, erstmals in den Verkehr gebracht und danach noch bis zum Ablauf des 3. Oktober 2009 an den Endverbraucher abgegeben werden.
(11) Die Anlage 1 Teil A Nummer 1329 bis 1369 ist erst ab dem 14. Oktober 2009 anzuwenden.
(12) Anlage 2 Teil A Nummer 10 und 14 und Teil C Nummer 57, 59 und 60 in der bis zum 23. Januar 2009 geltenden Fassung ist bis zum Ablauf des 13. Oktober 2009 weiter anzuwenden.
(13) Die Anlage 2 Teil A Nummer 185 ist erst ab dem 5. Februar 2010 anzuwenden.
(14) Anlage 2 Teil A Nummer 8a und 9a ist ab dem 15. Juli 2010 anzuwenden.
(15) Anlage 2 Teil A Nummer 26 bis 43, 47 und 56 ist ab dem 15. Oktober 2010 anzuwenden. Zahnpasta, die vor dem 15. Oktober 2010 gekennzeichnet worden ist und den Vorschriften dieser Verordnung in der bis zum 28. April 2010 geltenden Fassung entspricht, kann weiter in den Verkehr gebracht werden.
(16) Kosmetische Mittel, die den Vorschriften des § 2 in Verbindung mit Anlage 2 dieser Verordnung in der bis zum 12. Juli 2010 geltenden Fassung entsprechen, dürfen noch bis zum 1. November 2011 vom Hersteller oder demjenigen, der für das Inverkehrbringen des betreffenden kosmetischen Mittels verantwortlich ist, erstmals in den Verkehr gebracht und danach noch bis zum 1. November 2012 an den Endverbraucher abgegeben werden.
(17) Die in nachstehender Tabelle aufgeführten Positionen der Anlagen sind erst ab dem dort angegebenen Zeitpunkt anzuwenden:
| Lfd. Nr. | Position | Anwendungszeitpunkt |
| 1 | Anlage 1 Teil A Nummer 450 in der sich aus Artikel 1 Nr. 2 Buchstabe a der Verordnung vom 9. August 2010 (BGBl. I S. 1146) ergebenden Fassung | 15. Februar 2011 |
| 2 | Anlage 2 Teil A Nummer 130 Spalte b in der sich aus Artikel 1 Nr. 2 Buchstabe b Doppelbuchstabe aa Dreifachbuchstabe aaa der Verordnung vom 9. August 2010 (BGBl. I S. 1146) ergebenden Fassung | 15. Februar 2011 |
| 3 | Anlage 2 Teil A Nummer 151a in der sich aus Artikel 1 Nr. 2 Buchstabe b Doppelbuchstabe aa Dreifachbuchstabe bbb der Verordnung vom 9. August 2010 (BGBl. I S. 1146) ergebenden Fassung | 15. Februar 2011 |
| 4 | Anlage 2 Teil A Nummer 206 in der sich aus Artikel 1 Nr. 2 Buchstabe b Doppelbuchstabe aa Dreifachbuchstabe fff der Verordnung vom 9. August 2010 (BGBl. I S. 1146) ergebenden Fassung | 15. Februar 2011 |
| 5 | Anlage 2 Teil A Nummer 207 in der sich aus Artikel 1 Nr. 2 Buchstabe b Doppelbuchstabe aa Dreifachbuchstabe fff der Verordnung vom 9. August 2010 (BGBl. I S. 1146) ergebenden Fassung | 1. März 2011 |
| 6 | Anlage 2 Teil A Nummer 208 Spalte a bis e in der sich aus Artikel 1 Nr. 2 Buchstabe b Doppelbuchstabe aa Dreifachbuchstabe fff der Verordnung vom 9. August 2010 (BGBl. I S. 1146) ergebenden Fassung | 1. Dezember 2010 |
| 7 | Anlage 2 Teil A Nummer 209 in der sich aus Artikel 1 Nr. 2 Buchstabe b Doppelbuchstabe aa Dreifachbuchstabe fff der Verordnung vom 9. August 2010 (BGBl. I S. 1146) ergebenden Fassung | 1. Dezember 2010 |
| 8 | Anlage 6 Teil A Nummer 58 in der sich aus Artikel 1 Nr. 2 Buchstabe c der Verordnung vom 9. August 2010 (BGBl. I S. 1146) ergebenden Fassung | 1. März 2011 |
(18) Kosmetische Mittel, die den Vorschriften dieser Verordnung in der bis zum 15. August 2010 geltenden Fassung entsprechen und bis zum Ablauf des 14. Februar 2011 vom Hersteller oder demjenigen, der für das erstmalige Inverkehrbringen des betreffenden kosmetischen Mittels verantwortlich ist, erstmals in den Verkehr gebracht worden sind, dürfen danach noch bis zum Ablauf des 14. August 2011 an den Endverbraucher abgegeben werden.
(19) Kosmetische Mittel, die der Anlage 2 Teil A Nummer 208 Spalte f in der ab dem 15. August 2010 geltenden Fassung nicht entsprechen, dürfen noch bis zum Ablauf des 1. November 2011 vom Hersteller oder demjenigen, der für das erstmalige Inverkehrbringen des betreffenden kosmetischen Mittels verantwortlich ist, erstmals in den Verkehr gebracht und danach noch bis zum Ablauf des 1. November 2012 abgegeben werden.
(20) Anlage 2 Teil C Nummer 26 und 29 in der bis zum 15. August 2010 geltenden Fassung sind noch bis zum 1. Dezember 2010 anzuwenden.
(21) Bis zum Ablauf des 30. Oktober 2012 ist Anlage 2 Teil A Nummer 12 in der am 16. Juli 2012 geltenden Fassung weiter anzuwenden.
Text in der Fassung des Artikels 1 Sechzigste Verordnung zur Änderung der Kosmetik-Verordnung V. v. 21. Dezember 2012 BGBl. 2013 I S. 2 m.W.v. 15. Januar 2013
Frühere Fassungen von § 6a Kosmetik-Verordnung
Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a.F.) und neue Fassung (n.F.) vergleichen. Beim Änderungsgesetz finden Sie dessen Volltext sowie die Begründung des Gesetzgebers.
Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind.
Zitierungen von § 6a Kosmetik-Verordnung
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 6a KosmetikV verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in
KosmetikV selbst,
Ermächtigungsgrundlagen,
anderen geltenden Titeln,
Änderungsvorschriften und in
aufgehobenen Titeln.
Zitate in Änderungsvorschriften
Achtunddreißigste Verordnung zur Änderung der Kosmetik-Verordnung
V. v. 13.12.2005 BGBl. I S. 3479
Artikel 1 38. KosmetikVÄndV
... Bedarfsgegenständegesetzes erlassenen Rechtsverordnungen" ersetzt. 2. § 6a Abs. 3 wird wie folgt gefasst: „(3) Kosmetische Mittel, die § 1 in ...
Achtundvierzigste Verordnung zur Änderung der Kosmetik-Verordnung
V. v. 20.01.2009 BGBl. I S. 65
Artikel 1 48. KosmetikVÄndV
... (BGBl. I S. 1840) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. Dem § 6a werden folgende Absätze 11 und 12 angefügt: „(11) Die Anlage 1 Teil A ...
Dreiundfünfzigste Verordnung zur Änderung der Kosmetik-Verordnung
V. v. 23.04.2010 BGBl. I S. 447
Artikel 1 53. KosmetikVÄndV
... (BGBl. I S. 65) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. Dem § 6a werden folgende Absätze 14 und 15 angefügt: „(14) Anlage 2 Teil A ...
Dreiundvierzigste Verordnung zur Änderung der Kosmetik-Verordnung
V. v. 11.12.2007 BGBl. I S. 2880
Artikel 1 43. KosmetikVÄndV
... vom 10. September 2007 (BGBl. I S. 2288), wird wie folgt geändert: 1. Dem § 6a wird folgender Absatz 8 angefügt: „(8) Kosmetische Mittel, die § 3 in ...
Einundvierzigste Verordnung zur Änderung der Kosmetik-Verordnung
V. v. 23.07.2007 BGBl. I S. 1766
Artikel 1 41. KosmetikVÄndV
... vom 15. März 2007 (BGBl. I S. 348), wird wie folgt geändert: 1. Dem § 6a wird folgender Absatz 6 angefügt: „(6) Kosmetische Mittel, die § 1 in ...
Fünfundfünfzigste Verordnung zur Änderung der Kosmetik-Verordnung
V. v. 09.08.2010 BGBl. I S. 1146
Artikel 1 55. KosmetikVÄndV
... (BGBl. I S. 852) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. Dem § 6a werden folgende Absätze 17, 18, 19 und 20 angefügt: „(17) Die in ...
Fünfzigste Verordnung zur Änderung der Kosmetik-Verordnung
V. v. 11.06.2009 BGBl. I S. 1285
Artikel 1 50. KosmetikVÄndV
... (BGBl. I S. 806) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. Dem § 6a wird folgender Absatz 13 angefügt: „(13) Die Anlage 2 Teil A Nummer 185 ist ...
Neununddreißigste Verordnung zur Änderung der Kosmetik-Verordnung
V. v. 11.10.2006 BGBl. I S. 2264
Artikel 1 39. KosmetikVÄndV
... vom 30. Mai 2006 (BGBl. I S. 1279), wird wie folgt geändert: 1. Dem § 6a wird folgender Absatz 5 angefügt: „(5) Kosmetische Mittel, die § 1 in ...
Neunundfünfzigste Verordnung zur Änderung der Kosmetik-Verordnung
V. v. 06.07.2012 BGBl. I S. 1481
Artikel 1 59. KosmetikVÄndV
... (BGBl. I S. 3044) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. Dem § 6a wird folgender Absatz 21 angefügt: „(21) Bis zum Ablauf des 30. Oktober ...
Sechsundvierzigste Verordnung zur Änderung der Kosmetik-Verordnung
V. v. 04.07.2008 BGBl. I S. 1226
Artikel 1 46. KosmetikVÄndV
... vom 15. Mai 2008 (BGBl. I S. 855), wird wie folgt geändert: 1. Dem § 6a wird folgender Absatz 9 angefügt: „(9) Kosmetische Mittel, die § 2 in ...
Sechzigste Verordnung zur Änderung der Kosmetik-Verordnung
V. v. 21.12.2012 BGBl. 2013 I S. 2
Artikel 1 60. KosmetikVÄndV
... (BGBl. I S. 1481) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. Dem § 6a wird folgender Absatz 22 angefügt: „(22) Bis zum Ablauf des 31. August 2013 ...
Siebenundvierzigste Verordnung zur Änderung der Kosmetik-Verordnung
V. v. 18.09.2008 BGBl. I S. 1840
Artikel 1 47. KosmetikVÄndV
... als Lösungsmittel entfällt die Angabe nach Satz 2." 2. Dem § 6a wird folgender Absatz 10 angefügt: „(10) Kosmetische Mittel, die § 1 in ...
Vierundfünfzigste Verordnung zur Änderung der Kosmetik-Verordnung
V. v. 01.07.2010 BGBl. I S. 852
Artikel 1 54. KosmetikVÄndV
... (BGBl. I S. 447) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. Dem § 6a wird folgender Absatz 16 angefügt: „(16) Kosmetische Mittel, die den ...
Zweite Verordnung zur Änderung der Bedarfsgegenständeverordnung und der Kosmetik-Verordnung
V. v. 30.05.2006 BGBl. I S. 1279
Artikel 2 2. BedGgstVuKosmetikVÄndV Änderung der Kosmetik-Verordnung
... Buchstabe a des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches" ersetzt. 4. Dem § 6a wird folgender Absatz 4 angefügt: „(4) Kosmetische Mittel, die § 1 in ...
Zweiundvierzigste Verordnung zur Änderung der Kosmetik-Verordnung
V. v. 10.09.2007 BGBl. I S. 2288
Artikel 1 42. KosmetikVÄndV
... vom 8. August 2007 (BGBl. I S. 1816), wird wie folgt geändert: 1. Dem § 6a wird folgender Absatz 7 angefügt: „(7) Kosmetische Mittel, die § 2 in ...
Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/487/a6082.htm