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§ 10 - Postbankleistungsentgeltverordnung (PBLEntgV)

V. v. 13.12.2007 BGBl. I S. 2938 (Nr. 65); zuletzt geändert durch Artikel 1 V. v. 28.11.2018 BGBl. I S. 2271
Geltung ab 01.01.2005; FNA: 900-10-4-41 Deutsche Post AG, Deutsche Postbank AG, Deutsche Telekom AG
6 frühere Fassungen | wird in 8 Vorschriften zitiert

§ 10 Leistungszulage für Tätigkeiten im Filialvertrieb


§ 10 hat 3 frühere Fassungen, wird in 7 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 20. Dezember 2007 PostLZulV § 4, § 5

(1) Beamtinnen und Beamte, denen eine Tätigkeit im Filialvertrieb zugewiesen ist, erhalten eine monatliche Leistungszulage (Filialzulage).

(2) Die Höhe der Filialzulage entspricht der Höhe der Sonderzahlung, die der Beamtin oder dem Beamten für Dezember 2007 nach § 1 Absatz 2 der Postbanksonderzahlungsverordnung vom 15. August 2007 (BGBl. I S. 2121)

1.
zugestanden hat oder

2.
im Fall einer Beurlaubung ohne Anspruch auf Dienstbezüge zugestanden hätte.


(4) Die Filialzulage wird letztmalig für August 2019 gewährt.



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Frühere Fassungen von § 10 PBLEntgV

Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a.F.) und neue Fassung (n.F.) vergleichen. Beim Änderungsgesetz finden Sie dessen Volltext sowie die Begründung des Gesetzgebers.

vergleichen mitmWv (verkündet)neue Fassung durch
aktuell vorher 01.05.2017 (11.12.2018)Artikel 1 Verordnung zur Änderung der Postbankleistungsentgeltverordnung und der Postbankarbeitszeitverordnung
vom 28.11.2018 BGBl. I S. 2271
aktuell vorher 01.02.2015 (26.08.2015)Artikel 1 Verordnung zur Änderung der Postbankleistungsentgeltverordnung
vom 14.08.2015 BGBl. I S. 1432
aktuell vorher 09.10.2013Artikel 2 PNU-Prämien- und -zulagenverordnung (PNUPZV)
vom 30.09.2013 BGBl. I S. 3737
aktuellvor 09.10.2013Urfassung

Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind.



 

Zitierungen von § 10 PBLEntgV

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 10 PBLEntgV verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in PBLEntgV selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
 
interne Verweise

§ 3 PBLEntgV Leistungsbudget (vom 01.01.2018)
... der Leistungsbudgets in entsprechender Anwendung des Absatzes 1, solange eine Leistungszulage nach § 10 gezahlt wird. Die Leistungsbudgets vermindern sich jeweils um die Summe der für das ... sich jeweils um die Summe der für das jeweilige Jahr gezahlten Leistungszulagen nach § 10 . (3) Der Gesamtbetriebsrat wird über die Höhe der nach den Absätzen 1 ...
 
Zitate in Änderungsvorschriften

Dienstrechtsneuordnungsgesetz (DNeuG)
G. v. 05.02.2009 BGBl. I S. 160, 462 ; zuletzt geändert durch Artikel 5 G. v. 20.12.2011 BGBl. I S. 2842
Artikel 15 DNeuG Änderungen weiterer Vorschriften (vom 25.11.2010)
... Postleistungszulagenverordnung vom 3. Dezember 1996 (BGBl. I S. 1833), die zuletzt durch § 10 Satz 2 der Verordnung vom 13. Dezember 2007 (BGBl. I S. 2938) geändert worden ist, wird die ...

PNU-Prämien- und -zulagenverordnung (PNUPZV)
V. v. 30.09.2013 BGBl. I S. 3737
Artikel 2 PNUPZV Änderung von Verordnungen
... jeweils um die Summe der für das jeweilige Jahr geleisteten Filialzulagen nach § 10. " 3. § 10 wird wie folgt gefasst: „§ 10 Leistungszulage ... für das jeweilige Jahr geleisteten Filialzulagen nach § 10." 3. § 10 wird wie folgt gefasst: „§ 10 Leistungszulage für Tätigkeiten im ... nach § 10." 3. § 10 wird wie folgt gefasst: „§ 10 Leistungszulage für Tätigkeiten im Filialvertrieb (1) Beamtinnen und Beamte, ...

Verordnung zur Änderung der Postbankleistungsentgeltverordnung
V. v. 14.08.2015 BGBl. I S. 1432
Artikel 1 PostbankLEntgVÄndV Änderung der Postbankleistungsentgeltverordnung
... die Angabe „2015" durch die Angabe „2017" ersetzt. 5. In § 10 Absatz 4 wird die Angabe „Januar 2015" durch die Angabe „April 2017" ...

Verordnung zur Änderung der Postbankleistungsentgeltverordnung und der Postbankarbeitszeitverordnung
V. v. 28.11.2018 BGBl. I S. 2271
Artikel 1 PostbankLEntgVuaÄndV Änderung der Postbankleistungsentgeltverordnung
... der Leistungsbudgets in entsprechender Anwendung des Absatzes 1, solange eine Leistungszulage nach § 10 gezahlt wird. Die Leistungsbudgets vermindern sich jeweils um die Summe der für das jeweilige ... sich jeweils um die Summe der für das jeweilige Jahr gezahlten Leistungszulagen nach § 10 ." c) Der bisherige Absatz 2 wird Absatz 3 und die Angabe „Absatz 1" ... § 9 wird aufgehoben. 8. In § 10 Absatz 4 wird die Angabe „April 2017" durch die Angabe „August 2019" ersetzt. ...
 
Zitate in aufgehobenen Titeln

Postleistungszulagenverordnung (PostLZulV)
V. v. 03.12.1996 BGBl. I S. 1833; aufgehoben durch Artikel 3 V. v. 30.09.2013 BGBl. I S. 3737
§ 4 PostLZulV Leistungszulage für besondere Güte der Leistung (vom 20.12.2007)
... außer Kraft getreten am 23.12.2005 Anm. d. Red.: gemäß § 10 V. v. 13. Dezember 2007 (BGBl. I S. 2938) für die bei der Deutschen Postbank AG ...
§ 5 PostLZulV Höhe und Berechnung der Gütezulage (vom 20.12.2007)
... Kraft getreten am 23.12.2005 Anm. d. Red.: gemäß § 10 V. v. 13. Dezember 2007 (BGBl. I S. 2938) für die bei der Deutschen Postbank AG ...