Artikel 2 - PNU-Prämien- und -zulagenverordnung (PNUPZV)

V. v. 30.09.2013 BGBl. I S. 3737 (Nr. 59); Geltung ab 09.10.2013

Artikel 2 Änderung von Verordnungen

(1) In den §§ 1 und 14 der Postleistungsentgeltverordnung vom 12. Dezember 2005 (BGBl. I S. 3475), die zuletzt durch Artikel 2 der Verordnung vom 16. September 2013 (BGBl. I S. 3607) geändert worden ist, wird jeweils Satz 2 aufgehoben.

(2) Die Postbankleistungsentgeltverordnung vom 13. Dezember 2007 (BGBl. I S. 2938), die durch Artikel 2 der Verordnung vom 25. Juli 2012 (BGBl. I S. 1702) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. § 1 Satz 2 wird aufgehoben.

2. § 9 Absatz 7 wird wie folgt gefasst:

„(7) Das Leistungsbudget nach § 3 Absatz 1 Satz 1 vermindert sich in den Jahren 2013 bis 2015 im Vorstandsressort Filialvertrieb jeweils um die Summe der für das jeweilige Jahr geleisteten Filialzulagen nach § 10."

3. § 10 wird wie folgt gefasst:

„§ 10 Leistungszulage für Tätigkeiten im Filialvertrieb

(1) Beamtinnen und Beamte, denen eine Tätigkeit im Filialvertrieb zugewiesen ist, erhalten eine monatliche Leistungszulage (Filialzulage).

(2) Die Höhe der Filialzulage entspricht der Höhe der Sonderzahlung, die der Beamtin oder dem Beamten für Dezember 2007 nach § 1 Absatz 2 der Postbanksonderzahlungsverordnung vom 15. August 2007 (BGBl. I S. 2121)

1. zugestanden hat oder

2. im Fall einer Beurlaubung ohne Anspruch auf Dienstbezüge zugestanden hätte.

(3) § 6 Absatz 1 des Bundesbesoldungsgesetzes gilt entsprechend.

(4) Die Filialzulage wird letztmalig für Januar 2015 gewährt."