§ 10 Leistungszulage für Tätigkeiten im Filialvertrieb
(1) Beamtinnen und Beamte, denen eine Tätigkeit im Filialvertrieb zugewiesen ist, erhalten eine monatliche Leistungszulage (Filialzulage).
- 1.
- zugestanden hat oder
- 2.
- im Fall einer Beurlaubung ohne Anspruch auf Dienstbezüge zugestanden hätte.
(4) Die Filialzulage wird letztmalig für März 2026 gewährt.
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interne Verweise§ 3 PBLEntgV Leistungsbudget (vom 01.01.2018) ... der Leistungsbudgets in entsprechender Anwendung des Absatzes 1, solange eine Leistungszulage nach § 10 gezahlt wird. Die Leistungsbudgets vermindern sich jeweils um die Summe der für das ... sich jeweils um die Summe der für das jeweilige Jahr gezahlten Leistungszulagen nach § 10 . (3) Der Gesamtbetriebsrat wird über die Höhe der nach den Absätzen 1 ...
Zitate in ÄnderungsvorschriftenDienstrechtsneuordnungsgesetz (DNeuG)
G. v. 05.02.2009 BGBl. I S. 160, 462 ; zuletzt geändert durch Artikel 5 G. v. 20.12.2011 BGBl. I S. 2842
Artikel 15 DNeuG Änderungen weiterer Vorschriften (vom 25.11.2010) ... Postleistungszulagenverordnung vom 3. Dezember 1996 (BGBl. I S. 1833), die zuletzt durch § 10 Satz 2 der Verordnung vom 13. Dezember 2007 (BGBl. I S. 2938) geändert worden ist, wird die ...
Dritte Verordnung zur Änderung der Postbankleistungsentgeltverordnung
V. v. 20.12.2022 BGBl. I S. 2867
PNU-Prämien- und -zulagenverordnung (PNUPZV)
V. v. 30.09.2013 BGBl. I S. 3737
Artikel 2 PNUPZV Änderung von Verordnungen ... jeweils um die Summe der für das jeweilige Jahr geleisteten Filialzulagen nach § 10. " 3. § 10 wird wie folgt gefasst: „§ 10 Leistungszulage ... für das jeweilige Jahr geleisteten Filialzulagen nach § 10." 3. § 10 wird wie folgt gefasst: „§ 10 Leistungszulage für Tätigkeiten im ... nach § 10." 3. § 10 wird wie folgt gefasst: „§ 10 Leistungszulage für Tätigkeiten im Filialvertrieb (1) Beamtinnen und Beamte, ...
Verordnung zur Änderung der Postbankleistungsentgeltverordnung
V. v. 14.08.2015 BGBl. I S. 1432
Verordnung zur Änderung der Postbankleistungsentgeltverordnung und der Postbankarbeitszeitverordnung
V. v. 28.11.2018 BGBl. I S. 2271
Artikel 1 PostbankLEntgVuaÄndV Änderung der Postbankleistungsentgeltverordnung ... der Leistungsbudgets in entsprechender Anwendung des Absatzes 1, solange eine Leistungszulage nach § 10 gezahlt wird. Die Leistungsbudgets vermindern sich jeweils um die Summe der für das jeweilige ... sich jeweils um die Summe der für das jeweilige Jahr gezahlten Leistungszulagen nach § 10 ." c) Der bisherige Absatz 2 wird Absatz 3 und die Angabe „Absatz 1" ... § 9 wird aufgehoben. 8. In § 10 Absatz 4 wird die Angabe „April 2017" durch die Angabe „August 2019" ersetzt. ...
Vierte Verordnung zur Änderung der Postbankleistungsentgeltverordnung
V. v. 09.09.2024 BGBl. 2024 I Nr. 280
Zweite Verordnung zur Änderung der Postbankleistungsentgeltverordnung
V. v. 24.06.2020 BGBl. I S. 1532
Zitate in aufgehobenen TitelnPostleistungszulagenverordnung (PostLZulV)
V. v. 03.12.1996 BGBl. I S. 1833; aufgehoben durch Artikel 3 V. v. 30.09.2013 BGBl. I S. 3737
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