Artikel 5 - Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (SGBIVuaÄndG k.a.Abk.)

G. v. 19.12.2007 BGBl. I S. 3024 (Nr. 67); Geltung ab 01.01.2008, abweichend siehe Artikel 21

Artikel 5 Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch

(860-5)

Das Fünfte Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477, 2482), zuletzt geändert durch § 22 Abs. 7 des Gesetzes vom 12. Dezember 2007 (BGBl. I S. 2861), wird wie folgt geändert:

1. In § 4 Abs. 2 wird nach dem Wort „Innungskrankenkassen" das Komma und es werden die Wörter „die See-Krankenkasse" gestrichen.

2. In § 17 Abs. 3 werden die Wörter „Die See-Krankenkasse" durch die Wörter „Die zuständige Krankenkasse" ersetzt.

3. § 39 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 3 Satz 1 wird nach den Wörtern „der Ersatzkassen" das Komma durch das Wort „und" ersetzt und es werden die Wörter „und die See-Krankenkasse" gestrichen.

b) Absatz 5 wird aufgehoben.

4. In § 82 Abs. 3 wird nach den Wörtern „Knappschaft-Bahn-See" das Komma und es werden die Wörter „der See-Krankenkasse" gestrichen.

5. In § 124 Abs. 5 Satz 1 wird nach dem Wort „Krankenkassen" das Komma durch das Wort „und" ersetzt und es werden die Wörter „sowie der See-Krankenkasse" gestrichen.

6. Dem § 165 wird folgender Absatz 4 angefügt:

„(4) Auf Beschluss ihrer Vertreterversammlungen können die See-Krankenkasse und die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See vereinbaren, dass die See-Krankenkasse und die See-Pflegekasse aufgelöst und in die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See eingegliedert werden. Die Vereinbarung, die auch ein Konzept zur Organisations-, Personal- und Finanzstruktur nach der Eingliederung umfasst, bedarf der Genehmigung der vor der Eingliederung zuständigen Aufsichtsbehörde im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Gesundheit, dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales sowie dem Bundesministerium der Finanzen."

7. Der Vierte Titel des Ersten Abschnitts des Sechsten Kapitels wird aufgehoben.

8. In § 171a Abs. 1 Satz 1 wird das Wort „Vierten" durch das Wort „Dritten" ersetzt.

9. In § 173 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4a werden die Wörter „und die See-Krankenkasse" gestrichen.

10. § 202 wird wie folgt geändert:

a) Der bisherige Wortlaut wird Absatz 1.

b) Nach Absatz 1 werden folgende Absätze 2 und 3 angefügt:

„(2) Die Zahlstelle kann der zuständigen Krankenkasse die Meldung durch gesicherte und verschlüsselte Datenübertragung aus systemgeprüften Programmen oder mittels maschineller Ausfüllhilfen erstatten. Den Aufbau des Datensatzes, notwendige Schlüsselzahlen und Angaben legt der Spitzenverband Bund der Krankenkassen in Grundsätzen fest, die vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Gesundheit zu genehmigen sind; die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände ist anzuhören.

(3) Übermittelt die Zahlstelle die Meldungen nach Absatz 2, so hat die Krankenkasse alle Angaben gegenüber der Zahlstelle durch Datenübertragung zu erstatten. Absatz 2 Satz 2 gilt entsprechend."

c) In Absatz 2 Satz 1 wird das Wort „kann" durch das Wort „hat" ersetzt.

11. § 213 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 wird nach den Wörtern „Knappschaft-Bahn-See" das Komma durch das Wort „und" ersetzt und es werden die Wörter „und die See-Krankenkasse" gestrichen.

b) In Absatz 2 Satz 2 werden die Wörter „einschließlich der See-Krankenkasse" gestrichen.

12. § 217c Abs. 1 wird wie folgt geändert:

a) In Satz 1 Nr. 5 werden die Wörter „die See-Krankenkasse," gestrichen.

b) In Satz 2 Nr. 5 werden die Wörter „der See-Krankenkasse," gestrichen.

13. In § 217g Abs. 2 Satz 2 werden nach den Wörtern „Knappschaft-Bahn-See" das Komma und die Wörter „der See-Krankenkasse" gestrichen.

14. § 233 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt gefasst:

„(1) Für Seeleute gilt als beitragspflichtige Einnahme der Betrag, der nach dem Recht der gesetzlichen Unfallversicherung für die Beitragsberechnung maßgebend ist."

b) Absatz 2 wird aufgehoben.

c) Der bisherige Absatz 3 wird Absatz 2.

15. § 283 Abs. 1 Satz 3 wird wie folgt gefasst:

„Die Aufgaben des Medizinischen Dienstes nimmt für die Krankenversicherung der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See deren Sozialmedizinischer Dienst wahr."