Artikel 7 - Investmentänderungsgesetz (InvÄndG k.a.Abk.)

G. v. 21.12.2007 BGBl. I S. 3089 (Nr. 68); Geltung ab 28.12.2007

Artikel 7 Änderung der Verordnung über die Erhebung von Gebühren und die Umlegung von Kosten nach dem Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetz

Die Verordnung über die Erhebung von Gebühren und die Umlegung von Kosten nach dem Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetz vom 29. April 2002 (BGBl. I S. 1504, 1847), zuletzt geändert durch die Verordnung vom 30. November 2007 (BGBl. I S. 2769), wird wie folgt geändert:

1. In § 5 Satz 1 werden die Wörter „und Finanzdienstleistungswesens" durch die Wörter „, Finanzdienstleistungs- und inländischen Investmentwesens" ersetzt.

2. § 6 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 Satz 5 werden die Wörter „nach den Bestimmungen des Abschnittes 1 und" durch die Wörter „, die auf der Grundlage des § 14 des Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetzes und der maßgeblichen Aufsichtsgesetze im Sinne des § 5 Satz 1 erhoben werden, " ersetzt.

b) In Absatz 2 Nr. 1 werden die Wörter „und Finanzdienstleistungswesens" durch die Wörter „, Finanzdienstleistungs- und inländischen Investmentwesens" ersetzt und nach den Wörtern „die Kredit- und Finanzdienstleistungsinstitute" die Wörter „, die Kapitalanlagegesellschaften" eingefügt.

c) In Absatz 4 Satz 2 Buchstabe a werden nach den Wörtern „4.000 Euro für" die Wörter „Kapitalanlagegesellschaften und" eingefügt.

3. In § 7 Abs. 2 werden die Wörter „Für den Bereich der Aufsicht über Kredit- und Finanzdienstleistungsinstitute" durch die Wörter „Für den Aufsichtsbereich des Kredit-, Finanzdienstleistungs- und inländischen Investmentwesens" ersetzt.

3a. Dem § 13 wird folgender neuer Absatz 4 angefügt:

„(4) Die §§ 5 und 6 in der ab dem 28. Dezember 2007 geltenden Fassung finden erstmals auf das Umlagejahr 2008 Anwendung."

4. Die Anlage wird wie folgt geändert:

a) In Nummer 1.1.13.2.1 werden die Wörter „mit Ausnahme des Investmentgeschäfts" gestrichen.

b) Die Nummern 1.1.13.2.2, 1.1.13.2.2.1 und 1.1.13.2.2.2 werden aufgehoben.

c) Die Nummer 4.1.2 wird durch die folgenden neuen Nummern 4.1.2 bis 4.1.4.2 ersetzt:

„4.1.2	Erteilung der Erlaubnis zum Geschäftsbetrieb (§ 7 Abs. 1 InvG)
4.1.2.1	sofern die Kapital- anlagegesellschaft keine Altersvorsor- ge-, Infrastruktur- oder Immobilien- Sondervermögen, Sondervermögen oder Dach-Son- dervermögen mit zusätzlichen Risi- ken oder Sonstige Sondervermögen vertreibt	10.000
4.1.2.2	sofern die Kapital- anlagegesellschaft auch Altersvorsor- ge-, Infrastruktur- oder Immobilien- Sondervermögen, Sondervermögen oder Dach-Son- dervermögen mit zusätzlichen Risi- ken oder Sonstige Sondervermögen vertreibt	30.000
4.1.3	Erlaubnis- erweiterung Nachträgliche Erweiterung des Umfangs einer bestehenden Erlaubnis	50 % bis 100 % der Gebühr nach Nummer 4.1.2 unter Berück- sichtigung des insgesamt be- stehenden Er- laubnisum- fangs nach Er- teilung der er- weiterten Er- laubnis
4.1.4	Maßnahmen gegen Geschäfts- leiter (§ 17a Abs. 1 InvG)
4.1.4.1	Verlangen auf Abberufung	25 % der zum Zeitpunkt des Verlangens auf Abberufung ei- nes Geschäfts- leiters für die Neuerteilung einer Erlaubnis zum Ge- schäftsbetrieb maßgeblichen Gebühr nach Nummer 4.1.2
4.1.4.2	Untersagung der Ausübung ihrer Tätigkeit	12,5 % der nach Num- mer 4.1.2 er- mittelten Ge- bühr, höchs- tens jedoch 3.000 Euro”.

d) Die bisherige Nummer 4.1.2 wird Nummer 4.1.5 und die Angabe „; § 99 Abs. 3 in Verbindung mit § 21 Abs. 1 Satz 1 InvG" gestrichen.

e) Die bisherigen Nummern 4.1.2.1 und 4.1.2.2 werden Nummern 4.1.5.1 und 4.1.5.2.

f) Nach der neuen Nummer 4.1.5.2 wird folgende neue Nummer 4.1.5.3 eingefügt:

„4.1.5.3

Vorausgenehmi- gung der Auswahl der Depotbank

750".

g) Die bisherigen Nummern 4.1.3 bis 4.1.5.4 werden die Nummern 4.1.6 bis 4.1.8.4 und wie folgt geändert:

aa) In der neuen Nummer 4.1.7.3 wird die Angabe „wie Nummer 4.1.4.1 und 4.1.4.2" durch die Angabe „wie Nummer 4.1.7.1 und 4.1.7.2" ersetzt.

bb) In der neuen Nummer 4.1.8.1 werden nach dem Wort „Risiken" die Wörter „oder Sonstige Sondervermögen" eingefügt.

cc) In der neuen Nummer 4.1.8.2 werden nach dem Wort „Risiken" die Wörter „oder Sonstige Sondervermögen" eingefügt.

dd) In der neuen Nummer 4.1.8.3 wird die Angabe „wie Nummer 4.1.5.1 und 4.1.5.2" durch die Angabe „wie Nummer 4.1.8.1 und 4.1.8.2" ersetzt.

ee) In der neuen Nummer 4.1.8.4 wird die Angabe „nach den Nummern 4.1.5.1 bis 4.1.5.3" durch die Angabe „nach den Nummern 4.1.8.1 bis 4.1.8.3" ersetzt.

h) Nach der neuen Nummer 4.1.8.4 werden die folgenden Nummern 4.1.9 bis 4.1.9.4 eingefügt:

„4.1.9	Vorausge- nehmigung (§ 43a InvG)
4.1.9.1	Genehmigung der Musterklauseln (§ 43a Abs. 1 Satz 1 InvG)	5.000 bis 7.000
4.1.9.2	Bearbeitung der Anzeige des auf- gelegten Sonder- vermögens (§ 43a Abs. 1 Satz 2 InvG)	500 je Sonder- vermögen
4.1.9.3	Änderung der Musterklauseln (§ 43a Abs. 3 Satz 1 InvG)	2.500 bis 3.500
4.1.9.4	Änderung der Ver- tragsbedingungen (§ 43a Abs. 3 Satz 3 InvG)	750".

i) Die Nummern 4.2 bis 4.2.3 werden durch die folgenden neuen Nummern 4.2 bis 4.2.6 ersetzt:

„4.2	in Bezug auf Investmentaktien- gesellschaften
4.2.1	Erteilung der Er- laubnis zum Ge- schäftsbetrieb (§ 97 Abs. 1 Satz 1 InvG)	5.000 bis 20.000
4.2.2	Maßnahmen ge- gen Geschäfts- leiter (§ 97 Abs. 3 Satz 2 in Verbindung mit § 17a Abs. 1 InvG)
4.2.2.1	Verlangen auf Abberufung	25 % der zum Zeitpunkt des Verlangens auf Abberufung ei- nes Geschäfts- leiters für die Neuerteilung einer Erlaubnis zum Ge- schäftsbetrieb maßgeblichen Gebühr nach Nummer 4.2.1
4.2.2.2	Untersagung der Ausübung ihrer Tätigkeit	12,5 % der nach Num- mer 4.2.1 er- mittelten Ge- bühr, höch- stens jedoch 3.000 Euro
4.2.3	Genehmigung der Auswahl und des Wechsels der Depotbank (§ 99 Abs. 3 in Verbindung mit § 21 Abs. 1 Satz 1 oder § 21a InvG)	wie Nummer 4.1.5
4.2.4	Genehmigung der Übertragung aller Vermögensgegen- stände eines Teil- gesellschaftsver- mögens auf ein anderes Teilgesell- schaftsvermögen der gleichen Um- brella-Konstruktion (§ 100 Abs. 5 in Verbindung mit § 40 Satz 1 Nr. 4 InvG)	wie Nummer 4.1.7.3
4.2.5	Satzung und Anla- gebedingungen
4.2.5.1	Genehmigung der Anlagebedingun- gen, auch für ein- zelne Teilgesell- schaftsvermögen einer Umbrella- Konstruktion (§ 96 Abs. 1d Satz 3 in Verbin- dung mit § 43 Abs. 2 Satz 1 InvG; § 97 Abs. 4 Satz 1 in Verbindung mit § 34 Abs. 2 Satz 3 und § 43 Abs. 2 Satz 1 InvG)	wie Nummern 4.1.8.1 bis 4.1.8.3
4.2.5.2	Genehmigung einer Änderung
4.2.5.2.1	der Satzung einer Investmentaktien- gesellschaft (§ 99 Abs. 3 in Verbindung mit § 43 Abs. 2 Satz 1 InvG)	wie Num- mer 4.1.8.4
4.2.5.2.2	der Anlagebedin- gungen, auch für einzelne Teilgesell- schaftsvermögen einer Umbrella- Konstruktion (§ 96 Abs. 1d Satz 3 in Verbin- dung mit § 43 Abs. 2 Satz 1 InvG; § 97 Abs. 4 Satz 1 in Verbindung mit § 34 Abs. 2 Satz 3 und § 43 Abs. 2 Satz 1 InvG)	wie Num- mer 4.1.8.4
4.2.6	Vorausgenehmi- gung für die Anla- gebedingungen eines Teilgesell- schaftsvermögens (§ 97 Abs. 4 Satz 1 und 4 in Verbin- dung mit § 34 Abs. 2 Satz 3 und § 3a InvG)	wie Nummer 4.1.9".

j) In Nummer 4.3.1 wird die Angabe „; § 145 Abs. 1 Satz 1 InvG in Verbindung mit § 24b Abs. 1 Satz 2 KAGG" gestrichen.

k) In Nummer 4.3.2 wird nach der Angabe „sowie 133" die Angabe „Abs. 1 bis 8" eingefügt.

l) In Nummer 4.3.4 wird die Angabe „5.000" durch die Angabe „7.500" ersetzt.

m) Nach Nummer 4.3.5 wird folgende Nummer 4.3.6 angefügt:

„4.3.6

Bearbeitung der Anzeigen nach § 133 Abs. 9 und § 140 Abs. 9 InvG; je Teilfonds geson- dert

750”.