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Bekanntmachung - Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Gesetzes zur Umsetzung der Akte vom 29. November 2000 zur Revision des Übereinkommens über die Erteilung europäischer Patente (EUPatentRevUGBek k.a.Abk.)

B. v. 19.02.2008 BGBl. I S. 254 (Nr. 6); Geltung ab 01.03.2008

Bekanntmachung ändert mWv. 13. Dezember 2007 EUPatentRevUG Artikel 5

Nach Artikel 5 Satz 2 des Gesetzes zur Umsetzung der Akte vom 29. November 2000 zur Revision des Übereinkommens über die Erteilung europäischer Patente vom 24. August 2007 (BGBl. I S. 2166) wird hiermit bekannt gemacht, dass das Gesetz nach seinem Artikel 5 Satz 1 mit dem Inkrafttreten der Akte vom 29. November 2000 zur Revision des Übereinkommens über die Erteilung europäischer Patente nach ihrem Artikel 8 Abs. 1 für die Bundesrepublik Deutschland am 13. Dezember 2007 in Kraft getreten ist.

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