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Achtung: Dieser Titel wurde aufgehoben und galt bis inkl. 16.12.2009

Erste Verordnung zur Durchführung des Finanzausgleichsgesetzes im Ausgleichsjahr 2008 (1. FinAusglG2008DV k.a.Abk.)


Eingangsformel



Auf Grund von § 14 Abs. 4 und § 17 Abs. 2 des Finanzausgleichsgesetzes vom 20. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3955, 3956) verordnet das Bundesministerium der Finanzen:


§ 1 Vollzug der Umsatzsteuerverteilung und des Finanzausgleichs im Ausgleichsjahr 2008



(1) Zum vorläufigen Vollzug der Umsatzsteuerverteilung und des Finanzausgleichs unter den Ländern im Ausgleichsjahr 2008 wird der Zahlungsverkehr nach § 14 Abs. 1 des Gesetzes in der Weise durchgeführt, dass die Ablieferung des Bundesanteils von 54,73703756 vom Hundert an der durch Landesfinanzbehörden verwalteten Umsatzsteuer auf die folgenden Vomhundertsätze erhöht oder vermindert wird:

Baden-Württemberg73,2 v.H.
Bayern72,2 v.H.
Berlin 
Brandenburg 
Bremen22,6 v.H.
Hamburg90,9 v.H.
Hessen94,6 v.H.
Mecklenburg-Vorpommern 
Niedersachsen17,3 v.H.
Nordrhein-Westfalen73,0 v.H.
Rheinland-Pfalz43,2 v.H.
Saarland57,5 v.H.
Sachsen 
Sachsen-Anhalt 
Schleswig-Holstein45,1 v.H.
Thüringen-.


(2) Die zuständigen Landeskassen überweisen die vorläufigen Einnahmen des Bundes nach Absatz 1 telegrafisch an die zuständigen Bundeskassen spätestens einen Arbeitstag nach dem Zugang der Steuerzahlungen. Soweit aus zwingenden Gründen eine solche Ablieferung nach dem tatsächlichen Aufkommen nicht möglich ist, sind die Bundesanteile täglich nach Schätzwerten abzuliefern, wobei auch die in Verwahrung gebuchten Steuereinnahmen zu berücksichtigen sind; der Ausgleich mit dem tatsächlichen Aufkommen ist unverzüglich durchzuführen.

(3) Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen leisten im Zahlungsverkehr nach den Absätzen 1 und 2 keine Zahlungen auf den Bundesanteil an der durch Landesfinanzbehörden verwalteten Umsatzsteuer. Auf den durch den Bundesanteil nicht gedeckten Teil ihrer Ansprüche aus dem vorläufigen Umsatzsteuer- und Finanzausgleich überweist das Bundesministerium der Finanzen an monatlichen Vorauszahlungen an Berlin 34.495.000 Euro, an Brandenburg 98.132.000 Euro, an Mecklenburg-Vorpommern 162.275.000 Euro, an Sachsen 270.872.000 Euro, an Sachsen-Anhalt 152.803.000 Euro und an Thüringen 168.603.000 Euro. Die Zahlungen werden am 15. eines jeden Monats fällig.

(4) Auf den Länderanteil an der durch Bundesfinanzbehörden verwalteten Einfuhrumsatzsteuer entrichtet das Bundesministerium der Finanzen am 15. eines jeden Monats eine Abschlagszahlung auf der Grundlage des Aufkommens des Vormonats. Im jeweils darauf folgenden Monat werden gleichzeitig die mit der Abschlagszahlung des Vormonats zu viel oder zu wenig gezahlten Beträge verrechnet.

(5) Der Gemeindeanteil an der durch Bundesfinanzbehörden verwalteten Einfuhrumsatzsteuer wird nach Maßgabe von § 17 Abs. 1 des Gesetzes den Ländern zusammen mit dem Länderanteil an der Einfuhrumsatzsteuer in monatlichen Teilbeträgen jeweils zum 15. des Folgemonats überwiesen.


§ 2 Inkrafttreten



Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2008 in Kraft.


Schlussformel



Der Bundesrat hat zugestimmt.